Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lauterbach, mit Ihrer Politik treiben Sie viele Menschen in die Verzweiflung. Tausende sterben, weil sie keinen Termin beim Facharzt bekommen.

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schwachsinn!)

Anstatt sich um die Gesundheitsversorgung zu kümmern, tingeln Sie lieber von Talkshow zu Talkshow oder treten als Stand-up-Comedian bei Amazon auf. Ich freue mich für Sie, wenn Sie darin Ihre Berufung sehen. Aber seien Sie dann doch bitte konsequent, und legen Sie das Amt des Gesundheitsministers endlich nieder!

(Beifall bei der AfD)

Dieser Haushalt ist kein Haushalt für Gesundheit, sondern ein Pharma- und Lobbyistenhaushalt.

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

Mit diesem Haushalt werden einige Protagonisten im Gesundheitswesen auf Kosten der Bürger richtig reich. Beispielsweise gibt die Regierung allein wegen § 21 Krankenhausfinanzierungsgesetz 4,6 Milliarden Euro aus. Das ist der Paragraf, dank dem Krankenhäuser umso mehr Geld bekommen, je weniger Intensivbetten sie als verfügbar melden. Bundesrechnungshof und RKI haben letztes Jahr schon davor gewarnt, dass diese Regelung Krankenhäuser zum Betrug verführt. Die Regierung ignoriert das; denn so kann sie weiter Milliarden an jene verteilen, die helfen, Panik zu verbreiten.

(Beifall bei der AfD)

Die Ampel agiert wie ein absolutistischer Herrscher aus dem Mittelalter: Steuergeld wird an willfährige Vasallen verteilt, der Nutzen der Bürger spielt für sie keine Rolle. – Wo die Prioritäten der Regierung liegen, kann man daran erkennen, dass der Gesundheitsminister mehrfach im Haushaltsausschuss, aber nur ein einziges Mal im Gesundheitsausschuss anwesend war, nämlich als es – o Wunder! – um den Haushalt ging.

Herr Lauterbach, Ihr Job ist nicht, Geld für Lobbyisten zu beschaffen, sondern sich um elementare Probleme der Gesundheitsversorgung zu kümmern. Sie geben dieses Jahr 50 Milliarden Euro mehr aus als 2019, haben aber nicht einmal ein paar Millionen für eine vernünftige Evaluierung übrig – weil Sie die Evaluierung fürchten. Dass durch die Coronamaßnahmen nachweislich Millionen Menschen psychisch erkrankt sind, ignorieren Sie.

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lüge!)

Psychisch Erkrankte mussten schon vor Corona monatelang auf Behandlungstermine warten. Inzwischen bekommen viele, wenn überhaupt, erst nach einem halben Jahr einen Termin bei einem Therapeuten. Sie, Herr Lauterbach, tun nichts, um die Wartezeit bei Fachärzten zu reduzieren, genauso wie Sie nichts tun, um den Pflegemangel zu beseitigen; und nichts für eine bessere ärztliche Versorgung auf dem Land.

Wir von der AfD sind dagegen, Abermilliarden zu verschwenden, damit einige richtig absahnen können, insbesondere da Millionen Bürger aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten überhaupt nicht mehr wissen, wie sie ihr tägliches Leben finanzieren können. Für die 50 Milliarden Euro, die man hier für die Lobbyisten und die Pharmaindustrie ausgibt, könnte man beispielsweise den Bürgern und Unternehmen sechs Jahre lang sämtliche Rundfunkgebühren erlassen.

(Heike Baehrens [SPD]: Keine Ahnung von Gesundheitspolitik!)

Wir werden diesen Haushalt für Pharmaindustrie und Lobbyisten ablehnen.

(Beifall bei der AfD – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich würde Ihnen gönnen, dass Sie das System mal brauchen!)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Dr. Paula Piechotta das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)