Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten einen Gesetzentwurf für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorliegen; der wurde zurückgezogen. Wir hatten einen Gesetzentwurf zum Thema Triage vorliegen; der wurde zurückgezogen. Herr Bundesgesundheitsminister Lauterbach, wir hatten am 9. Mai von Ihrem Hause eine Arbeitsplanung bekommen, die vorsah, dass bis Ende Mai – das ist mittlerweile vorbei – ein Pandemiebekämpfungskonzept aufgelegt wird; ich kann sie Ihnen gerne zur Verfügung stellen. Wir müssen heute feststellen: Es ist nicht da. Wenn das die Taten des Karl Lauterbach sind, die Sie gerade angekündigt haben, dann gute Nacht, Marie, für das Gesundheitswesen in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie sprechen davon, dass Sie zusätzlichen Impfstoff beschaffen wollen, um auf zukünftige Wellen und Varianten vorbereitet zu sein. Das ist natürlich richtig. Aber was machen wir mit den Millionen Impfdosen, die Sie im Dezember letzten Jahres zusätzlich besorgt haben, die nicht verimpft werden können und mittlerweile auf den Halden liegen? Was ist mit diesen Impfdosen? Was ist mit den 840 Millionen Euro, die Sie jetzt in die Hand nehmen, liebe Ampel, um zusätzlichen Impfstoff zu beschaffen für Varianten, die wir noch gar nicht kennen, währenddessen auf der anderen Seite noch Millionen Impfdosen herumliegen? Warum begegnen wir damit nicht dem Problem des Landärztemangels? Das ist ein Riesenproblem. 60 Prozent der Menschen leben im ländlichen Raum; sie wissen, wie schwierig es ist, einen Landarzt zu bekommen. Von den 840 Millionen Euro hätten wir über 200 Medizinische Versorgungszentren im ländlichen Raum bauen können. Von den 840 Millionen Euro hätten wir, lieber Herr Lauterbach, über 3 000 Medizinstudienplätze im Land Sachsen-Anhalt fördern können.

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Aufgabe des Landes! Das Land finanziert Studienplätze! – Heike Baehrens [SPD]: Sagen Sie das mal dem Land Sachsen-Anhalt!)

Das wäre Ihre Aufgabe gewesen. Dem Landarztmangel zu begegnen, ist Aufgabe des Gesundheitsministers, nicht, sich zu verbarrikadieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir sehen ein Defizit von 17 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen. Sie sagen, Sie ließen sich nicht treiben. Gesetze werden Sie treiben. Wenn bis Oktober dieses Jahres keine Finanzierungszusage für die gesetzliche Krankenversicherung kommen wird, beispielsweise durch einen höheren Bundeszuschuss, indem man für Arbeitslosengeld‑II-Empfänger den Beitrag vollständig übernimmt – das ist in dem Haushalt, den Sie vorgelegt haben, noch nicht abgebildet –, was bedeutet das dann? Sagen Sie es den Menschen! Sagen Sie es den Rentnerinnen und Rentnern, die Sie im Entlastungspaket vergessen haben!

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Lücke hat Karl Lauterbach geerbt von Jens Spahn!)

Das bedeutet eine Beitragssteigerung um 1 Prozent. Das bedeutet, diese Teuerkoalition wird dafür sorgen, dass der Beitrag für Rentnerinnen und Rentner um 180 Euro steigt, weil Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, Herr Lauterbach.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sagen Sie den Menschen draußen, dass auch die Lösung zur Schließung der Lücke in der gesetzlichen Pflegeversicherung, die um Himmels willen nicht einfach zu finden ist, auf den Weg gebracht werden muss. Was bedeutet das für diejenigen, die heute nicht durch Ihr Entlastungspaket entlastet werden? Das bedeutet im nächsten Jahr eine zusätzliche Belastung von über 50 Euro für Rentnerinnen und Rentner, weil Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, Herr Lauterbach. Das erwarten wir aber von Ihnen.

(Heike Baehrens [SPD]: Peinlich!)

Herr Kollege, ich habe die Uhr angehalten. Sind Sie bereit, eine Frage oder Bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zuzulassen?

Ja, gerne.

Danke schön, Herr Müller, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Wir haben ja die mittelfristige Finanzplanung aus der letzten Wahlperiode übernommen. Können Sie mir sagen, wo da die Ansätze zur Finanzierung der Beiträge von ALG-II-Beziehenden waren? Können Sie mir sagen, wo da die Ansätze für Rückstellungen für die großen Zahlungen waren, die wegen der Maskendeals noch auf uns zukommen und die nirgendwo etatisiert sind, die wir aber leisten müssen? Es ist von 2,5 Milliarden Euro aus laufenden Gerichtsverfahren die Rede, die wir wegen schlechter Vertragsgestaltung voraussichtlich zahlen müssen. Wo sind diese Ansätze gewesen? Welche Verantwortung sehen Sie da bei Ihrer Fraktion und bei Ihrem Minister, der diesen Haushalt zu verantworten hatte?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Das gibt mir die Möglichkeit, noch mal aus dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition, den wir gemeinsam vereinbart haben, zu zitieren. Da haben wir uns darauf verständigt, dass wir den Beitrag der Arbeitslosengeld-II-Empfänger vollständig übernehmen und damit auch die gesetzliche Krankenversicherung entlasten.

(Heike Baehrens [SPD]: Hat Spahn aber nicht gemacht!)

Ich hätte natürlich erwartet, dass das umgesetzt wird. Darum bin ich gespannt, ob die Ampel das macht; wir werden daran festhalten.

(Heike Baehrens [SPD]: Ach! Hat Spahn nicht gemacht! – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie gar nicht umgesetzt!)

– Jetzt bin ich erst mal mit meiner Antwort dran; ich will dazu weiter ausführen. – Wir hatten uns darauf verständigt und hätten das natürlich auch umgesetzt. Wir lassen nicht irgendwas zirkulieren, was dann zurückgezogen werden muss. – Punkt Nummer eins.

Punkt Nummer zwei. Knapp 2 Milliarden Euro werden monatlich für Tests ausgegeben. 2 Milliarden Euro jeden Monat! Der Bundesrechnungshof hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das zum größten Teil Länderaufgabe ist. Es fehlte der Fortschrittskoalition der Mut, das Auslaufen der kostenlosen Tests vorzuziehen. Dann hätten Sie eine Finanzierungsalternative gehabt,

(Heike Baehrens [SPD]: Ach!)

um beispielsweise das Loch in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht weiter aufklaffen zu lassen.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich stelle fest: Sie haben meine Fragen nicht beantwortet!)

Das tun Sie nicht, liebe Ampel. Sie sind nicht die Fortschrittskoalition. Sie sind die Teuerkoalition für Rentnerinnen und Rentner in diesem Land. Mit Ihnen wird jedes Jahr der Beitrag steigen, und das ist schade.

(Beifall bei der CDU/CSU – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist sehr schade, dass Sie die Fragen nicht beantworten!)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Aufgabe, hier den Finger in die Wunde zu legen. Lieber Herr Lauterbach, das werden wir weiterhin tun. Sie haben gesagt, Sie seien ein Mann der Taten. Daran werden wir Sie messen. Verlassen Sie sich darauf!

(Beifall bei der CDU/CSU – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Müller, Sie haben beide Fragen nicht beantwortet!)

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Svenja Stadler das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)