Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Herr Müller, soweit ich weiß – vielleicht bin ich auch falsch informiert, aber das glaube ich nicht –, werden Studienplätze, vor allem in der Medizin, von den Ländern finanziert.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich weiß nicht, was Sie da von Herrn Lauterbach erwarten. Ich weiß auch nicht, wo Sie von Gesetzentwürfen in Bezug auf die GKV oder Triage gelesen haben.

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: In der Zeitung!)

Mir wurden sie bisher nicht zugeleitet, und von daher kann ich auch nicht darüber diskutieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Sepp Müller [CDU/CSU]: Fragen Sie mal Herrn Lanz!)

– Herr Lanz ist nicht das Parlament.

(Beifall bei der CDU/CSU – Martin Sichert [AfD]: Sagen Sie das mal Herrn Lauterbach!)

Sie verwechseln da jetzt was.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Das hat nur der Minister noch nicht verstanden, dass Herr Lanz nicht das Parlament ist!)

Im dritten Coronajahr haben wir mit 64 Milliarden Euro einen extrem hohen Haushalt. Diese Höhe hat damit zu tun, dass wir Verantwortung übernehmen. Wir sind da, um die Bürgerinnen und Bürger vor einem Virus zu schützen. Deshalb haben wir Geld in die Hand genommen, um Impfstoffe einzukaufen, zu entwickeln und nach wie vor bereitzustellen. Wir haben finanzielle Unterstützung bei der Errichtung von Test- und Impfzentren gewährt. Wir sorgen für Schutz- und Hygienematerialien, aber auch für die Sicherstellung der intensivmedizinischen Versorgung.

Ja, jetzt ist es Zeit, Weichen zu stellen für die Zukunft, für eine Zeit nach Corona. Dazu sitzt eine Expertenkommission zusammen und überprüft die Maßnahmen. Auf ihren Bericht warten wir. Er wird mit Sicherheit zeitnah dem Parlament zugeleitet, und das ist auch gut so.

Nichtsdestotrotz wissen wir schon jetzt, wer in dieser Zeit besonders gelitten hat. Das waren die Kinder und Jugendlichen und auch die ältere Bevölkerung. Diese Erkenntnis gilt es nun in Maßnahmen umzusetzen, um Langzeitfolgen von psychischen und physischen Erkrankungen und auch in Bezug auf Long Covid entgegenzuwirken. Daher haben wir im Haushalt 2022 Geld für die Erstellung eines Nationalen Präventionsplans in die Hand genommen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zudem investieren wir mit 13,2 Millionen Euro in Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs genauso wie in Maßnahmen zur Tabakentwöhnung.

Wenn wir eines in dieser Pandemie gelernt haben, dann ist es, dass wir mit validen Daten evidenzbasierte Empfehlungen aussprechen könnten. Das ist uns dieses Mal leider verwehrt geblieben. Deshalb haben wir auch ganz bewusst Geld investiert, um eine dezentrale Forschungsdateninfrastruktur auf die Beine zu stellen. Wir investieren 1 Million Euro für den Aufbau einer digitalen Gesundheitsagentur. Die soll nicht nur Daten sammeln, sondern auch Möglichkeiten bieten, besser vorbereitet zu sein.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Digitalisierung im Gesundheitssystem ist wichtig, und es ist richtig, dass wir das machen. Aber auch für die Bürgerinnen und Bürger gibt es dadurch Vorteile. Es gibt nämlich sogenannte Gesundheits-Apps oder Fitness-Apps. Jeder von meinen Kolleginnen und Kollegen benutzt mindestens eine; da bin ich mir sicher. Wir sitzen ja viel herum; da hilft es, Sport zu machen. Diese Apps helfen aber auch Jugendlichen an der einen oder anderen Stelle, wenn es um professionelle Hilfe geht. Krankenkassen arbeiten auch mit Apps. Im Notfall können Apps an der einen oder anderen Stelle sogar helfen, indem sie sagen oder zeigen, was zu tun ist. Das sind Vorteile, die wir nutzen. Aber wir müssen diese Entwicklung etwas intensiver konstruktiv-kritisch im Blick haben. Denn wenn wir uns das genauer angucken: Eltern und Jugendliche wissen nicht, welche App gut ist und richtig wirkt, gerade im Bereich der Gesundheit. Und was passiert mit den Daten? Das wissen wir auch nicht. Da gibt es kein TÜV-Siegel oder etwas Ähnliches, das Eltern und Jugendlichen eine Orientierung bietet. Das gilt es zu ändern; sonst wird aus einem digitalen Vorteil ganz schnell ein gesundheitlicher Nachteil.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Corona hat gezeigt, dass die Vernetzung, die wir haben, gut ist; weil wir weltweit durchgeführte Forschung nutzen können, um auf der Grundlage der Erkenntnisse gemeinsam an Problemen zu arbeiten und den Fortschritt voranzutreiben. Deshalb ist es für uns ganz wichtig, diese internationale Verantwortung auch zu unterstreichen. Wir haben jetzt noch einmal mit knapp 174 Millionen Euro die internationalen Aufgaben des Gesundheitssystems unterstützt. Davon profitiert unter anderem der WHO-Hub hier in Berlin. Dieses Zentrum wird den internationalen Datenaustausch fördern.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir stärken die internationale öffentliche Gesundheit mit 100 Millionen Euro. Das ist ein Plus von 13,4 Millionen Euro. International ist es so wichtig, dass wir Vorreiter bleiben, sind und weiterhin werden. Der Etat für den World Health Summit steigt auf 1,5 Millionen Euro; das finde ich schon cool. Ich freue mich darauf. Das ist aber nicht nur eine Lehre, die wir aus der Pandemie ziehen, sondern ein Bekenntnis zu der Verantwortung, die wir in Deutschland in einer globalisierten Welt übernehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Etat ist gewaltig, er ist riesig, und das ist gut so; denn darin stecken eine Menge gesellschaftlicher Verantwortung und gleichzeitig auch extrem viele Gestaltungsmöglichkeiten, national und international. Dieser Gesundheitsetat gibt Sicherheit im Wandel.

An dieser Stelle möchte ich mich bei meinen Haushaltskolleginnen und ‑kollegen bedanken – das war eine tolle Zusammenarbeit –, besonders bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach und seinem Haus; er stand immer Rede und Antwort, Tag und Nacht, ebenso die Mitarbeiter seines Hauses.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Sie haben es gut! Zu uns in den Ausschuss kommt er nie!)

Ich möchte mich auch bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den AGs und im Ausschuss bedanken. Ganz besonders bedanken möchte ich mich bei Paula Piechotta und Karsten Klein für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Es hat Spaß gemacht, mit euch diesen Haushalt zu gestalten. Ich freue mich schon auf den nächsten. Aber jetzt will ich jeden motivieren, diesem Haushalt zuzustimmen – er ist gut –; meine Fraktion wird das tun.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich bitte zu beachten, dass auch alle Danksagungen und sonstige Mitteilungen in die Redezeit einzupreisen sind und nicht hinten angehängt werden.

Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)