Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsplan für das Bundesgesundheitsministerium umfasst inzwischen über 64 Milliarden Euro. Er ist damit der zweitgrößte Haushalt aller Bundesministerien,

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pandemiebedingt!)

nur für Arbeit und Soziales wird mehr ausgegeben. Im Vergleich zu 2021 wächst er noch einmal, um fast 15 Milliarden Euro, obwohl die Coronakrise mehr oder weniger vorbei ist. So groß wie dieser Zuwachs allein war der gesamte Gesundheitshaushalt all die Jahre bis 2019. 14 von den 15 Milliarden Euro von damals machte der Zuschuss an die Krankenkassen aus.

Zur aktuellen Steuergeld-Ausgabenorgie gehört ganz wesentlich die Impfstoffbeschaffung: 7 Milliarden Euro, plus Reste aus dem Vorjahr, wandern dafür in die Kassen der Pharmaindustrie. Wir kennen Ihre Begründung, Herr Minister Lauterbach: Im Herbst wollen Sie gleich gegen zwei Virenstämme volle Impfstofflager haben. – Ob die Vakzine wirksam und sicher sind, ist, höflich gesagt, sehr umstritten. Warum tut es nicht auch eine Grundausstattung plus Reservierung von Produktionskapazitäten?

(Lars Lindemann [FDP]: Die es umsonst gibt?)

Ihr Plan führt direkt dazu, dass die halbe Impfstoffmenge erneut weggeworfen oder verschenkt werden muss; Sie haben das vorhin selber eingeräumt. Der Steuerzahler hat’s ja – und die Konzerne freuen sich.

(Beifall bei der AfD)

Dass für die ziemlich fruchtlose Impfkampagne rund 200 Millionen Euro ausgegeben werden sollen – 40‑mal mehr als früher für die Öffentlichkeitsarbeit –, hat auch der Bundesrechnungshof kritisiert. Jetzt sind diese Posten im Haushalt zwar getrennt; aber die Geldverschwendung ist nicht gestoppt.

Andere Regierungen gehen mit den Konzernen übrigens weniger zimperlich um. Polen hat erklärt, dass man keine weiteren Impfdosen mehr abnehmen bzw. bezahlen will. Dort sind die Impfstofflager genauso voll wie hier in Deutschland – aber keiner spielt mit der Angst der Menschen vor dem Herbst. Die Interessen der polnischen Steuerzahler werden von der polnischen Regierung besser geschützt als die der deutschen Steuerzahler von der deutschen Regierung.

(Beifall bei der AfD – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: In Polen sind sogar noch mehr Menschen gestorben!)

Leider passt der Masseneinkauf von Impfstoff auch zu den politischen Gesprächen in diesem Hause. Bei den Haushaltsberatungen war hinter verschlossenen Türen von CDU-Seite zu hören, dass es doch eine Mehrheit für eine Impfpflicht gebe. Diesem Ziel dient auch der CDU/CSU-Antrag, 50 Millionen Euro bereitzustellen, um ein Impfregister einzuführen. Das heißt, diese Diskussion, die Millionen Menschen auf die Straße getrieben hat, droht unserem Land ein zweites Mal. Ich warne ausdrücklich davor! Die AfD-Fraktion wird wieder engagiert und geschlossen dagegenstehen.

(Beifall bei der AfD)

Zu warnen ist auch vor Machtambitionen, mit denen offensichtlich in der Weltgesundheitsorganisation, der WHO, gespielt wird. Versuche, der Organisation über einen Pandemievertrag weitgehende Rechte zu übertragen, sind vergangene Woche am Widerstand afrikanischer Staaten und Brasiliens gescheitert.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Gott sei Dank!)

Deutschland zahlt über die Pflichtbeiträge der WHO hinaus in großem Umfang freiwillige Mittel.

(Karsten Klein [FDP]: Richtig so!)

Es ist aber Aufgabe der Bundesregierung, die Interessen Deutschlands selbstbewusst zu vertreten und einer Zentralisierung von Entscheidungen entgegenzuwirken.

(Heike Baehrens [SPD]: Keine Ahnung! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommen die ganz harten Verschwörungstheorien!)

Der Gesundheitshaushalt, meine Damen und Herren, muss umgehend wieder auf das übliche Maß zurückgeführt werden. Für Verbesserungen zugunsten der Gesundheitsversorgung ist die AfD-Fraktion dabei sehr offen. Den jetzigen 64‑Milliarden-Euro-Haushalt lehnen wir ab.

(Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Janosch Dahmen das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)