Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meinem Vorredner dankbar, dass er wenigstens ein bisschen was inhaltlich zum Haushalt gesagt hat, insbesondere zum Thema Digitalisierung; darüber könnte ich jetzt stundenlang erzählen. Er hat viel Richtiges gesagt. Ich fand es nur schade, dass der Bundesgesundheitsminister hier wieder einmal, ebenso wie in den letzten Monaten, monothematisch unterwegs war, das heißt, nur das Thema Corona adressiert hat.

(Heike Baehrens [SPD]: Stimmt ja gar nicht! Sie haben nicht zugehört!)

Ich hätte mir beispielsweise gewünscht, dass er uns ganz konkret gesagt hätte: Wann kommt das GKV-Finanzierungsgesetz? Wann kommt das Gesetz zur Triage? Wann kommt das neue Gesetz, mit dem wir die Digitalisierung voranbringen? – Ich höre immer nur Ankündigungen. Ich weiß nicht, ob es gut ist, vom Angstminister zum Ankündigungsminister zu werden. Ich weiß nicht, was besser ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns jetzt natürlich darüber streiten, was man eventuell hätte besser machen können. Im Gesundheitsbereich haben wir aber das Problem, dass wir uns nicht einmal über Dinge streiten können. Mein Kollege Sepp Müller hat es angesprochen: Wir würden uns ja gerne über die Frage der Finanzierung des Systems mit dem BMG, mit dem Gesundheitsminister, mit Ihnen von der Ampel auseinandersetzen, aber es gibt ja nicht einmal einen Entwurf. Und wenn denn mal ein Entwurf kursiert – Stichwort „GKV-Finanzierungsgesetz“ –, dann wird er, zwei Tage nachdem er in die Ressortabstimmung und die Verbändeanhörung gegangen ist, zurückgezogen. Und der Minister tut so, als hätte er damit überhaupt nichts zu tun. Beim Triagegesetz haben wir dasselbe erlebt. Ich finde, das ist langsam etwas unwürdig. Das sagen nicht nur wir als Opposition, sondern das sagen die ganzen Akteure im Gesundheitswesen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Deshalb müssen wir uns, glaube ich, in dieser Debatte ein bisschen ehrlich machen. Wenn wir sagen, dass wir ein strukturelles Defizit von 17 Milliarden Euro haben – tendenziell eher 20 bis 24 Milliarden Euro –, dann können wir doch nicht, wie es der Minister immer macht, mantraartig sagen: Es wird keine Beitragssatzerhöhung geben, es wird keine Leistungseinschränkung geben, es wird sich am System nichts ändern. Sein Vorschlag, maximal ein Defizit von 4 bis 5 Milliarden Euro auszugleichen, reicht doch nicht. Es muss doch mal jemand sagen, woher das Geld kommen soll. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, lieber Kollege Lauterbach, wenn Sie diesen Entwurf endlich vorlegen würden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zu den Haushaltsberatungen: Ja, ich sehe ein, wir müssen Vorsorge betreiben. Vorsorge heißt aber auch, dass wir uns entscheiden müssen, für welche Risiken wir Vorsorge treffen. Ich glaube, es ist der völlig falsche Weg, über Hypothesen zu reden, die im Herbst eintreten könnten. Wir bunkern quasi Impfstoffe für alle Eventualitäten. Wir verpflichten uns jetzt schon vertraglich in einer Größenordnung von – das ist angesprochen worden – 830 Millionen Euro. Allein das Volumen der Impfstoffbestellungen ist von 2,6 Milliarden Euro auf mittlerweile 6 Milliarden Euro angewachsen. Wir wissen jetzt schon, dass wir im Juni und Juli über 100 Millionen Dosen an Impfstoffen verwerfen, also wegwerfen müssen. Angesichts dessen muss man doch darüber nachdenken, wie ein belastbares, nachhaltiges Konzept für den Herbst aussehen kann. Es reicht nicht, zu sagen: „Es könnte eventuell eine Killervariante kommen“, ohne dass das wissenschaftlich fundiert, evidenzbasiert nachgewiesen wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen auch über Konzepte diskutieren. Wir haben im Rahmen der Impfpflichtdebatte Vorschläge gemacht. Wir haben leider keine Mehrheit bekommen, der Minister für seine Vorschläge auch nicht. Deshalb hoffe ich, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten von der Angstmacherei wegkommen und zu einer konstruktiven Debatte auch über das Thema Corona zurückkommen und uns verständigen, wie wir uns für den Herbst wappnen können. – Maria Klein-Schmeink hat eine Zwischenfrage, Frau Präsidentin.

Das ist zu spät; es sei denn, Sie einigen sich mit Ihrer Fraktion, dass Ihre Fraktion Ihnen weitere Redezeit abgibt. Sie sind über Ihre Redezeit hinaus.

Ich glaube, ich habe alles gesagt. Mein Kollege Helge Braun hat das gut ausgeführt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schade!)

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Heike Engelhardt das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)