Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schüler/-innen! Liebe Bürgerinnen und liebe Bürger, ganz besonders aus meinem Wahlkreis Ravensburg und aus dem Bodenseekreis! „ Ein Anfang ist kein Meisterstück, doch guter Anfang halbes Glück.“ Ich glaube, diesem Zitat des österreichischen Philosophen Anastasius Grün können wir alle zustimmen: Ein guter Anfang trotz Start in schwierigen Zeiten.

Gerade deshalb bin ich sehr froh, dass wir beim Gesundheitshaushalt eine tolle erste Runde hinbekommen haben. Dabei haben der Minister und sein Haus im Grunde zwei Haushalte zu bewältigen. Zum einen ist die Pandemie leider noch lange nicht vorbei; das zeigt der Haushalt auch. Die Kolleginnen und Kollegen haben es erwähnt: 39 Milliarden Euro werden für die Bekämpfung der Pandemie ausgegeben. Dabei würde ich mir wünschen, dass wir diese Mittel in den kommenden Jahren nicht mehr bereitstellen müssen. Für den Herbst sind wir vorbereitet – der Minister hat das ausgeführt –; aber in der heutigen globalisierten Zeit müssen wir auch dann auf weitere epidemische Krankheiten vorbereitet sein, wenn wir die aktuelle Coronalage überwunden haben werden. Auch dafür bringen wir das nötige Geld auf.

Klar ist aber auch, dass Krankheiten eben nicht an Grenzen haltmachen. Weil wir aktuell dazu ganz viele Briefe bekommen: Ja, wir brauchen eine starke WHO, wir brauchen multilaterale Ansätze. Daher erhöhen wir auch hier die Mittel.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Daneben muss auch der reguläre Etat des Gesundheitsministeriums bespielt werden. Schon vor der Pandemie hatten wir mit steigenden Kosten im Gesundheitssystem zu kämpfen. Besonders in ländlichen Regionen sehen wir, wie die Strukturen abgebaut und reduziert werden. In der Pflege sind wir schon über der Belastungsgrenze. Ohne die tolle und aufopfernde Arbeit der Menschen in den Gesundheitsberufen und übrigens auch der pflegenden Angehörigen hätten wir schon lange eine Krise kaum vorstellbaren Ausmaßes. Den Pflegenden bin ich dankbar, und ich möchte hier auch ausdrücklich Danke sagen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der Minister und seine Mitarbeiter/-innen und die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss haben trotz dieser Doppelbelastung Hervorragendes geleistet. Kaum ein Land auf der Welt kommt so gut durch die Krise wie Deutschland. Auch wenn es richtig eng wurde, ist unser Gesundheitssystem nicht zusammengebrochen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Gleichzeitig entwickeln wir unser Gesundheitssystem fort und machen es fit für das 21. Jahrhundert. Die Basis dafür bildet ein guter Haushalt. Natürlich haben wir uns in der SPD-Fraktion über einige Aspekte besonders gefreut. Weil das meiste schon gesagt wurde, jetzt einfach im Schnelldurchlauf: Wir stärken die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Wir bauen die gematik zu einer digitalen Gesundheitsagentur aus, und wir stellen die notwendigen Mittel bereit. In der Drogenpolitik haben wir uns viel vorgenommen. Wir werden den Cannabiskonsum entkriminalisieren und legalisieren; das ist längst überfällig.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es ist klar, dass durch die neue Verfügbarkeit auch Risiken im Gesundheitsbereich entstehen können. Dafür müssen wir uns gut aufstellen. Deswegen stärken wir gleichzeitig die Mittel für die Suchtprävention.

Die globale Gesundheit habe ich eingangs schon erwähnt. Nicht nur in der Pandemie müssen wir mehr Verantwortung übernehmen. Deswegen habe ich mich sehr gefreut, dass wir – wir haben es gestern in der Debatte zum Einzelplan 23 gehört – zum Beispiel die Mittel für GAVI, die globale Impfallianz, und den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria erheblich gesteigert haben und wir Verpflichtungen für die nächsten Jahre eingegangen sind.

Einen Punkt möchte ich hier noch erwähnen. Der § 219a StGB wird bald Geschichte sein.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn es nach mir geht, wird es dem § 218 StGB noch in dieser Legislatur ähnlich ergehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Freie Information kann nur ein erster wichtiger Schritt dahin sein, den gebärfähigen Menschen wieder das volle Recht am eigenen Körper zu geben.

Ein guter Anfang ist geschafft, das halbe Glück haben wir, und ich freue mich auf die nächste Haushaltsrunde. Ich habe die 30 Sekunden auch noch eingeholt und sage vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler das Wort.

(Beifall bei der AfD)