Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Ja, Herr Minister, Sie haben recht, dass dieser Haushalt ein Haushalt der Krise ist. Ja, er ist vor allem ein Haushalt der Krise Ihres Hauses. Es zieht sich wie ein roter Faden durch diesen Haushalt, dass gravierende Probleme im Gesundheitsbereich hier nicht abgebildet sind, und damit liegt die Befürchtung nahe, dass sie auch nicht angegangen werden.

Herr Minister, ich darf noch mal die MDR, die Medical Device Regulation, ansprechen. Hierzu haben meine Fraktion und mich zahlreiche besorgte Anfragen erreicht, nicht nur von vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen; vielmehr sind vor allem Ärzte und Patienten von der neuen Regelung massiv betroffen, bis hin zu lebensbedrohlichen Konsequenzen für manche Patienten. Rund 25 000 Zertifizierungen für Medizinprodukte werden bis zum Ende der Übergangsperiode im Mai 2024 benötigt. Doch es können pro Jahr nur circa 6 000 Bescheinigungen durch die sogenannten Benannten Stellen ausgestellt werden, also in zwei Jahren circa 13 000 Bescheinigungen. Wenn jetzt nichts unternommen wird, verschwinden Mitte des Jahres 2024 bis zu 40 Prozent der derzeit noch genutzten Medizinprodukte vom Markt.

Meine Damen und Herren, stellen Sie sich einmal vor, Ihr Kind benötigt zum Beispiel dringend einen Herzkatheter in der Kinderkardiologie; doch der Katheter, den es seit langer Zeit gibt, kann nicht verwendet werden, weil er nicht zertifiziert ist.

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil er nicht für Kinder zugelassen wurde! Genau!)

Ihr Kind könnte nicht behandelt werden – mit gegebenenfalls gravierenden gesundheitlichen Folgen. Herr Minister, das können wir der Bevölkerung doch nicht erklären.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Zeit rennt uns davon. Der Zertifizierungsprozess bei den Benannten Stellen dauert im Durchschnitt 18 Monate. Die Unternehmen brauchen jetzt Klarheit darüber, was politisch hier und in der EU entschieden wird. Wenn wir gegenüber der EU nicht politisch aktiv werden, verlieren wir geschätzt 10 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen und circa 40 Prozent der zugelassenen Medizinprodukte. Herr Minister, Sie müssen jetzt handeln!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, die Regierung hat uns erklärt, umfassende Präventionsmaßnahmen in den Vordergrund rücken zu wollen. Der Schlüssel zur Bekämpfung von Krebserkrankungen, von Bluthochdruck und der Volkserkrankung Diabetes mellitus liegt nicht allein in besseren Therapien und Medikamenten, sondern auch in der Prävention und Aufklärung der Bevölkerung.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)

Daher frage ich mich, warum die Ampelkoalition hier nicht mehr tut. Im Haushaltsplan sollen für die Bekämpfung des Diabetes mellitus nur 3 Millionen Euro jährlich fortgeschrieben werden. Das ist die Festschreibung des Status quo – ohne Inflationsausgleich. Das ist keine Weiterentwicklung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gemeinsam haben wir als Union mit der SPD in der letzten Legislaturperiode hier im Bundestag mehrheitlich einen umfassenden Antrag zur Einführung einer „Nationalen Diabetes-Strategie“ beschlossen. Was ist aus diesem Antrag geworden? Warum wird diese Strategie in diesem Haushalt nicht unterlegt? Damit droht auch hier ein nicht zu verantwortender Stillstand.

Auch ein anderes wichtiges Vorhaben, das in der letzten Legislaturperiode begonnen wurde, wird jetzt nicht in der erforderlichen Intensität umgesetzt. Herr Minister, ich frage Sie: Was passiert mit dem nationalen Endoprothesenregister? Das ist ein Register, das die Operationsdaten der Krankenhäuser sammelt und analysiert.

(Heike Baehrens [SPD]: Das ist überhaupt kein Haushaltsthema!)

Die Transformation dieses privat aufgebauten Registers in den öffentlichen Bereich droht zu scheitern. Die Untätigkeit des Ministeriums und damit Ihre Untätigkeit, Herr Minister, verursacht eine mangelnde Datenerfassung. Die vielfältigen Aussagemöglichkeiten dieses Registers gehen damit verloren. Auch hier finden sich im Haushalt keine Ansätze.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass diese Haushaltsansätze keine Verbesserung für die Gesundheit der Menschen in Deutschland erkennen lassen. Im Gegenteil: Sie sind ein Rückschritt, vor allem in den von mir angesprochenen Bereichen. Den Haushalt für das Gesundheitsministerium lehnen wir ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Armin Grau das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)