Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über den Haushalt und jetzt über den Einzelplan 15. Wir können hier sehen, dass vieles gut gemeint ist, dass aber nicht alles gut gemacht und erst recht nicht gut geplant ist. Die Jahre der Pandemie haben gewirkt wie ein Brennglas und wie ein Brandbeschleuniger. In nahezu allen Sektoren wurde dringender Reformbedarf offenkundig. Das gilt sowohl für den öffentlichen Sektor wie auch für den Gesundheitssektor.

Für den Staat sollte aber gelten, dass die Verantwortlichen in der jetzigen Regierung und damit heute und jetzt die Zeichen der Zeit erkennen,

(Heike Baehrens [SPD]: Genau!)

die nötigen Lehren daraus ziehen und endlich anfangen, überhaupt zu handeln, und wichtige Weichenstellungen unter neuen Vorzeichen mit der Erfahrung durch die Pandemie endlich einleiten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die kommenden Generationen drohen schon jetzt von den explodierenden Kosten völlig erdrückt zu werden.

(Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wenn wir uns jetzt den Haushalt anschauen, stellen wir fest, dass es ein strukturelles Defizit gibt, welches auch nach Aussagen des Bundesministers in der Vergangenheit durch eine Erhöhung von Beiträgen refinanziert werden soll. Damit belasten Sie die Menschen, die Beschäftigten und vor allem die Unternehmen zusätzlich.

(Zuruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das kann nicht wirklich Ihr Ernst sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kollegin, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Nein, danke.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, wie mutlos!)

Wir bewegen hier mittlerweile so viel Geld in diesem System. Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem.

Sie sind jetzt und hier die Regierung. Gehen Sie endlich die Themen richtig an! Wir müssen effizienter werden im Gesundheitssektor. Deshalb sage ich jetzt und hier: Gehen Sie das Thema Krankenhausfinanzierung und die damit verbundene Ambulantisierung von Leistungen an!

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wow!)

Gehen Sie das Präventionsgesetz an! Es ist wichtig, Zivilisationskrankheiten zu vermeiden.

(Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Durch Erkrankungen wie Krebs, Diabetes, Bluthochdruck gibt es viel mehr Kranke und Tote als durch Corona. Es gibt also auch noch andere Themen, die wir hier bespielen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Meines Erachtens werden die Schwerpunkte nicht richtig gesetzt.

(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach!)

Wie gesagt: Hören Sie bitte auf, sich immer nur mit dem Thema Corona zu beschäftigen! Die Menschen bewegen nämlich auch noch andere Dinge im Gesundheitssektor, und das System muss funktionieren. Wir haben wesentlich andere Sorgen in diesem Bereich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf der Abg. Heike Baehrens [SPD])

Was Sie hier planen, ist keine zukunftsfähige Politik für unsere Kinder und Enkelkinder und somit nicht gerecht. Setzen Sie das Geld effektiv ein! Damit können Sie die Beitragszahler entlasten. Das ist auch die richtige Qualität für unser Gesundheitswesen. Fangen Sie an, Ihre Arbeit zu machen! Nehmen Sie die Prozesse in den Blick, und denken Sie bitte vor allem an die Beschäftigten im Gesundheitswesen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat die Kollegin Heike Baehrens für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)