Heike BaehrensSPD - Gesundheit
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Borchardt, wir erkennen die Zeichen der Zeit. Schritt um Schritt geht unsere Fortschrittskoalition die großen Strukturaufgaben an, wir stärken die Gesundheitsversorgung bei uns im Land und auch darüber hinaus, und wir wappnen uns für zukünftige Herausforderungen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Mike Moncsek [AfD]: Was ist mit dem ländlichen Raum?)
Im Zentrum unserer Anstrengungen steht die Pflege. Der Pflegebonus, für den wir 1 Milliarde Euro in diesem Haushalt bereitstellen, ist ein spürbares Zeichen der Anerkennung, aber es ist nur ein kleiner erster Schritt; denn Pflegekräfte brauchen nachhaltige Verbesserungen. Sie müssen sich auf gute Arbeitsbedingungen, auf ordentliche Personalschlüssel und gute Bezahlung verlassen können.
(Martin Sichert [AfD]: Warum machen Sie denn da nichts? – Martin Reichardt [AfD]: Wo sind die denn?)
Und da bleiben wir konsequent dran.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Darum sorgen wir dafür,
(Martin Reichardt [AfD]: Sie sorgen für gar nichts!)
dass die Profession Pflege endlich den Stellenwert in unserem Gesundheitssystem bekommt, der ihrer Schlüsselrolle entspricht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wo immer über gute Versorgung geredet und entschieden wird, da gehört die Pflege mit an den Verhandlungstisch, und zwar auf Augenhöhe mit der Ärzteschaft und den Krankenkassen.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Damit der Deutsche Pflegerat, der die fachliche Expertise der Pflege bündelt, seine Stimme in den Gremien der Selbstverwaltung kraftvoll einbringen kann, erhält er mit dem heutigen Haushaltsbeschluss endlich die nötige finanzielle Ausstattung, immerhin in einer Größenordnung von 900 000 Euro.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ja, ich bin richtig stolz, dass unser jahrelanges Bemühen um eine Stärkung der Pflegeprofession in unserem Gesundheitssystem in diesem Haushaltsplan heute endlich auch seinen materiellen Niederschlag findet.
(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Mit diesen Mitteln kann der Deutsche Pflegerat seine Geschäftsstelle stärken. Er kann als regelmäßiger Ansprechpartner für Politik und Medien seine Aufgabe verantwortungsvoll wahrnehmen und bekommt dafür eben die notwendigen Ressourcen, um auch durch wissenschaftliche Stellungnahmen kontinuierlich an Gesetzgebungsverfahren mitwirken zu können.
(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ob es um die anstehende Krankenhausreform geht oder um die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung: Wir brauchen die Erfahrung und Expertise der Pflege. Deshalb wünschen wir uns als SPD eine starke politische Vertretung der Pflege.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wichtig bleibt aber auch, über den Tellerrand hinauszuschauen – das fällt Ihnen ganz offensichtlich immer noch schwer –;
(Martin Reichardt [AfD]: Ihnen ist der Teller schon längst aus der Hand gefallen!)
denn Gesundheit und Wohlergehen hängen ganz wesentlich davon ab, wie es uns gelingt, auch über Ländergrenzen hinweg zusammenzuarbeiten – nicht nur in der Pandemie, die uns aber sehr deutlich gezeigt hat, wie notwendig das ist, sondern auch bei Fragen der Welternährung und vor allem beim Klimawandel.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deutschland hat sich mit seinem Engagement für globale Gesundheit international ein hohes Ansehen erarbeitet. Die Anregung zum Global Action Plan kam von der Kanzlerin. Das große Engagement beim Impfstoffverteilmechanismus der WHO, Covax, ist wirklich ein Markenzeichen von Deutschland geworden, genauso wie die großartige Beteiligung am Globalen Fonds oder der vorhin schon genannte World Health Summit, der für die globale Gesundheit der Treffpunkt weltweit hier in Berlin geworden ist.
Ich bin froh, dass wir es mit diesem Haushalt schaffen, unserer Verantwortung in einer globalisierten Welt weiter mit großem Einsatz gerecht zu werden, und zwar ressortübergreifend; denn maßgebliche Haushaltstitel für globale Gesundheit sind im Haushalt des Kanzleramts verwurzelt wie auch in dem des BMZ.
Besonders wichtig ist mir die Aufstockung der Mittel für die Weltgesundheitsorganisation.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Denn wir müssen politisch alles tun, um sie in ihrer leitenden und koordinierenden Funktion zu stärken. Sie ist die Instanz für Pandemievorsorge und Krisenmanagement. Aber wie alle Organisationen der Vereinten Nationen kann die WHO nur so stark sein, wie ihre Mitgliedstaaten dies zulassen und wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb begrüße ich sehr, dass wir unter der G‑7-Präsidentschaft Deutschlands gerade ein klares Bekenntnis für eine bessere Ausfinanzierung durch die Mitgliedsbeiträge aller Staaten abgegeben haben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])
Damit wird die WHO schlagkräftiger und unabhängiger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Fortschrittskoalition gestalten wir den Aufbruch in der Gesundheitspolitik und entwickeln Strukturen, die über die vier Jahre einer Legislaturperiode hinausreichen werden – bei uns in Deutschland und auf globaler Ebene. Nur so geht echte Modernisierung –
Kollegin.
– und vor allem echte Vorsorge für die Zukunft. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Stephan Pilsinger das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7537183 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 41 |
Tagesordnungspunkt | Gesundheit |