Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! In Zeiten von Krisen zeigt sich bekanntermaßen, was tatsächlich wichtig ist und wo die größten Probleme liegen. Erst wenn der Teller nicht mehr voll ist, hört die Debatte darüber auf, ob es doch noch ein bisschen mehr Bio, Klima- und Umweltschutz oder mehr Nachhaltigkeit geben darf.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich sind all diese Punkte wichtig, auch uns als AfD und auch den Landwirten; aber man muss ein gesundes Gleichgewicht finden – zwischen den Zielen, dem Weg dorthin, dem Preis, den man zu zahlen bereit ist, und der Frage, ob die richtige Zeit dafür ist.

Herr Minister Özdemir, auch nach den Haushaltsberatungen sehe ich in Ihrem Einzelplan viel zu wenig innovative Kraft, Technologieoffenheit und entsprechende Maßnahmen, die dazu führen, dass wir in der Zukunft noch eine starke Landwirtschaft haben werden. Viel zu viel wird am Ideologischen und an der Bürokratie festgehalten. Das ist das Gegenteil von zukunftsgewandt!

(Beifall bei der AfD)

Was meine ich damit? Der Haushalt ist sehr dürftig aufgestellt und beinhaltet fast 600 Millionen Euro an Kürzungen gegenüber dem Vorjahr – trotz der sich anbahnenden Krise. Dazu wird an völlig falschen Stellen gespart und gleichzeitig Geld an vielen Stellen unwirtschaftlich ausgegeben, etwa bei den 40 Millionen Euro Mehrausgaben für die ganzen untergeordneten Behörden Ihres Ministeriums. Das sind die falschen Prioritäten.

Wir als AfD-Fraktion stehen für einen starken ländlichen Raum, wettbewerbsfähige Bauernhöfe, eine innovative und hochtechnologische Landwirtschaft und Deutschland als den Standort für Landwirtschaft. Wir können, nein wir müssen uns in Sachen Lebensmittelherstellung unabhängig machen, und wir müssen unsere Landwirtschaft in diesen Zeiten zusätzlich stärken.

Jetzt, wo die Krise da ist und sich die ersten Supermarktregale leeren, kämpfen unsere Landwirte gleich an mehreren Fronten: mit den wirtschaftlichen Folgen der extrem hohen Betriebsmittelkosten, mit logistischen Problemen, mit Personalmangel usw. Demgegenüber steht eine Regierung, die nur halbherzige Versprechungen abgibt. Was meine ich damit? Im Ergänzungshaushalt stehen zwar 120 Millionen Euro, aber wie, wo, wann und an wen diese konkret ausgezahlt werden, steht immer noch in den Sternen. Die Fördermittel müssen jetzt auf die Höfe. Zu spät geliefert ist insbesondere in der Landwirtschaft fatal.

Diese Hilfen sind übrigens nur ein Trostpreis für die Landwirte, wenn man bedenkt, dass beispielsweise gleichzeitig 77 Millionen Euro bei der Bezuschussung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung gestrichen werden. Das heißt, mitten in der schwersten Krise seit Jahrzehnten verursachen Sie noch weitere höhere Kosten für viele Landwirte. Das ist verrückt.

(Beifall bei der AfD)

Wenn es so stockend vorangeht, befürchten wir, dass unsere Landwirte völlig leer ausgehen werden, ähnlich wie bei den einzelstaatlichen Beihilfen von bis zu 35 000 Euro je Betrieb, bei denen die Bundesregierung nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat – andere EU-Länder schon. Wieder einmal zeigt sich, dass die Interessen Deutschlands bei der Ampel nicht an erster Stelle liegen.

Als AfD-Fraktion haben wir bereits in der ersten Lesung die Kürzung der 77 Millionen Euro angeprangert. Wir haben es in der Einzelberatung und auch in der Bereinigungssitzung wiederholt. Selbst die Unfallkasse der Landwirte warnt inzwischen dringend vor diesem Schritt. Und was machen Sie und Ihre Regierung? Richtig, Sie ignorieren dies, wie auch alle unsere anderen Anträge.

Wir haben Ihnen mit unseren Anträgen aufgezeigt, wo man ohne große Mühe einiges Geld sparen kann, beispielsweise indem man die enormen Ausgabereste der Vorjahre erst einmal aufbraucht und weniger für Tagungen und Konferenzen ausgibt. Spätestens seit Corona müssten Sie doch wissen, dass nicht jedes Meeting in Präsenz stattfinden muss.

Auch die völlig aufgeblähten Bezuschussungen, beispielsweise der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, kann man reevaluieren. Mehr Geld ist nicht zwangsläufig besser, und bei den Planstellen der vielen untergeordneten Behörden des Landwirtschaftsministeriums sowieso. Da sammeln sich schnell mal zweistellige Millionenbeträge.

Auch bei der berühmten „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz GAK, zeigt sich die völlig falsche Mentalität. Die Aufwüchse sind nämlich mehrheitlich dazu da, weil sie die Auswirkungen Ihrer grünen Politik – auch auf der EU-Ebene – irgendwie ausgleichen müssen, Stichwort „Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung“.

Das ist die pure Unlogik Ihrer Politik, Gesetze und Regeln so unpraktikabel und kostenintensiv zu machen, um sie danach mit Geld auszubügeln.

(Beifall bei der AfD)

Viel besser wäre es, die Regelungen so einfach zu gestalten, dass sie auch praktisch funktionieren und nicht mit Geld gekauft werden müssen. Das würde uns einiges an Geld sparen – Geld, das wir beispielsweise in Zukunftstechnologien wie dem Einsatz von künstlicher Intelligenz im Bereich der Landwirtschaft einsetzen könnten, wo wir als AfD mehr Mittel beantragt haben. Das wäre zukunftsgewandt.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Wir haben Ihnen Vorschläge unterbreitet, wo Korrekturen dringend notwendig wären, wo durchaus Einsparpotenziale vorhanden sind und wo wir dringend mehr Ausgaben sehen wollen. Solange dieser Haushalt nur den Status quo verwaltet und unsere Landwirte in der schwersten Krise seit Jahren sich selbst überlässt, können wir diesen Haushalt nicht mittragen und werden ihn deswegen auch ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat die Kollegin Esther Dilcher für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)