Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab mein Dank an meine geduldigen Mitberichterstatter der Ampel Sebastian Schäfer und Frank Schäffler. Danke selbstverständlich auch an alle anderen Berichterstatter sowie an die Mitarbeitenden bei uns Abgeordneten, bei den Fraktionen, im Ministerium, beim Rechnungshof und im Ausschusssekretariat. Herzlichen Dank!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Das letzte Schwein ist abgeholt“, so titelte die „HNA“ und berichtete über die Betriebsaufgabe des Schweinemastbetriebes von Helmut Grandjot, der damit eine mehr als 300-jährige Familientradition beendete. Nach Angaben des Regionalbauernverbands Kurhessen gab es im Jahr 2010 noch 391 Schweinemastbetriebe in meiner Region; 2020 waren es nur noch 191. Das bedeutet, mehr als die Hälfte allein der Schweinemastbetriebe in meiner Region hat die Existenzgrundlage verloren.

Wenn wir als politische Entscheidungsträger keine Hilfen zur Verfügung stellen und gleichzeitig noch Auflagen für Tierhaltung oder Bewirtschaftung von Ländereien machen, so sinnvoll das alles sein mag, tragen wir aber auch dazu bei, dass Bäuerinnen und Bauern keine Perspektive mehr sehen und sich im Stich gelassen fühlen. Diese Entwicklung war schon lange absehbar, hat sich aber durch den Krieg in der Ukraine wegen Ausfall von Rohstoffen exorbitant zugespitzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Bäuerinnen und Bauern wollen ihre Betriebe aufrechterhalten. Vorrangig wollen sie auch gar nicht durch Finanzhilfen unterstützt werden, sondern sie wollen Planungssicherheit, wenn sie investieren.

(Stephan Protschka [AfD]: Dann machen Sie es!)

Wer von Ihnen wäre bereit, in ein Heim für sich selbst zu investieren mit der Ungewissheit, dass vor Auslaufen einer Finanzierung wegen neuer Vorschriften weitere Investitionen getätigt und wieder finanziert werden müssten? Ich behaupte: Keiner von uns würde das tun. Aber von unseren Bäuerinnen und Bauern erwarten wir das. Das müssen wir endlich ändern, um wieder Zukunftsperspektiven zu schaffen.

Das Ministerium wird in diesem Jahr ein Konzept zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung vorstellen. Ich erwarte daher, dass gerade der Faktor Planungssicherheit dann auch einen besonderen Rang eingeräumt bekommt. Im Haushalt 2022 umfasst der Einzelplan 10 rund 570 Millionen Euro weniger als 2021. Das wurde schon vielfach kritisiert. – Josef Rief, wir haben uns dazu beide schon mehrfach ausgetauscht.

Aber ich finde, die Kritik ist nicht gerechtfertigt; denn allein über 800 Millionen Euro aus dem Etat des letzten Jahres sind überhaupt nicht abgeflossen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Titel mit den Ausgaberesten, die letztes Jahr übrig geblieben sind, haben wir dann als Ampelhaushälter zur Gegenfinanzierung genutzt, und zwar werden wir unter anderem die Seefischer, die durch die hohen Dieselpreise auch extreme Betriebskosten haben, bei den Betriebskosten entlasten,

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Viel zu spät!

und wir werden Anreize zum Umrüsten auf emissionsärmere Antriebe schaffen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch die Tierheime werden wir in diesem Jahr noch einmal unterstützen – im Ausschuss hat es der Kollege schon angesprochen; da war es nicht so ganz leicht zu einen, aber wir haben es doch geschafft –, und zwar entlasten wir die Tierheime, die für die Impfung und Quarantänemaßnahmen ukrainischer Tiere aufkommen müssen. Für Tierarzneimittel für die Ukraine stellen wir ebenfalls noch mal 5 Millionen Euro zur Verfügung, da uns da entsprechende Hilferufe erreicht haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Wald ist nicht das Problem, sondern die Lösung für unser Ziel, nämlich mit nachwachsenden Rohstoffen zu bauen und Energie zu erzeugen. Das müssen wir nutzen und auch die Waldbesitzer dabei unterstützen, unsere Wälder zu erhalten, zum einen als Erholungsort für uns selbst. Aber Wälder sind eben nicht nur Erholungsorte für uns, sondern zum anderen sind sie auch Energielieferanten und CO2-Speicher. Es lohnt sich daher, dass in diesem Bundeshaushalt – nicht in diesem Einzelplan, sondern im Einzelplan 60 – 200 Millionen Euro zusätzlich für die Honorierung der Ökosystemleistung des Waldes eingestellt sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir haben als Ampel angefangen, Ausgaberesten die rote Karte zu zeigen; denn es ist vom Bundesrechnungshof schon über viele Jahre kritisiert worden, dass gerade dieses Ministerium Vorreiter darin war, Ausgabereste zurückzubehalten.

Wir stellen die Ampel auf Grün für bedarfsgerechte Haushaltstitel. In diesem Haushalt stehen auch noch einige Titel auf Gelb, in der Warteschleife mit Sperrvermerk, und warten auf Freischaltung bei Vorlage von Konzepten für die Umsetzung. Das ist klug und umsichtig. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung und lade Sie außerdem nach Schöneberg zum Milchtag am 12. Juni ein. Das habe ich versprochen.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Das Wort hat die Kollegin Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)