Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen! Liebe Landwirte! Liebe Gäste! Herr Minister, ich hätte schon erwartet, dass Sie länger als vier Minuten reden und dass Sie vor allem inhaltlich zur Sache reden.

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, ich auch! Das war nur heiße Luft!)

Hier geht es heute um wirklich wichtige Dinge.

(Beifall bei der AfD)

Und liebe Kollegen der FDP, das kann doch nicht wahr sein, wie Sie sich hier als Heuchler hinstellen und sagen:

(Widerspruch bei Abgeordneten der FDP – Frank Schäffler [FDP]: Unverschämtheit!)

Die Zwangsbrache darf nicht sein! – Ihr regiert doch zurzeit. Wenn die Zwangsbrache kommt, dann habt ihr sie mitverschuldet.

(Beifall bei der AfD – Frank Schäffler [FDP]: Nein!)

Es gibt tatsächlich Punkte im Einzelplan 10, die wir auch unterstützen. Wenn wir an die Digitalisierung denken, an die Zukunft unserer landwirtschaftlichen Betriebe, müssten wir hier sogar mehr leisten. Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen:

Erstens: Datenhoheit. Wem gehören denn in Zukunft all die Daten, die jetzt schon gesammelt werden, auf den Traktoren, beim Herdenmanagement, bei den Ackerschlagkarteien? Lassen Sie uns diese Daten intelligent verknüpfen, bevor es die ganz großen Player machen! Das wären ein Ansatz und eine Hilfe, wenn es um die Digitalisierung geht, liebe Kollegen.

Zweites Beispiel. Wenn wir die Lieferketten mithilfe von Blockchain-Technik intelligenter verknüpfen, dann schaffen wir nicht nur größeren Mehrwert für die Produzenten, dann werden wir auch die Lebensmittelverschwendung eindämmen können. Da sollten wir investieren, und wir meinen: Da müssen wir auch mehr investieren.

(Beifall bei der AfD)

Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, heute die aktuellen Hilfen für unsere Landwirte anzusprechen. Wenn wir uns die einzelstaatlichen Beihilfen ansehen, dann stellen wir fest: Es kann von Hilfe gar keine Rede mehr sein. Unsere deutschen Betriebe gehen komplett leer aus, und das kann doch in dieser Lage, in dieser schwierigen Situation nicht das Signal an unsere Bauern sein. Manche Bauern können sich den Anbau schon gar nicht mehr leisten, weil die Kosten für die Betriebsmittel explodiert sind; wir haben es heute schon gehört. Die EU-Kommission hat die Beihilfen ausdrücklich genehmigt, um die hohen Kosten für die Betriebsmittel abzufedern, um die existenzgefährdeten Betriebe überhaupt am Leben zu erhalten, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Dafür könnten wir bis zu 35 000 Euro pro Betrieb ausgeben. Fast alle europäischen Nachbarn nutzen diese Möglichkeit der einzelstaatlichen Beihilfe – außer Deutschland. Wertschätzung für die Bauern, Herr Minister, sieht anders aus.

(Beifall bei der AfD)

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auch auf die Agrarsubventionen zu sprechen kommen. Hier wollen Sie bei den Waldbesitzern beim Umbau zu klimastabilen Wäldern in eine ähnliche Richtung gehen. Aber schauen wir uns einmal an: Wer sind eigentlich die größten Leistungsempfänger? Man lese und staune: Die größten Nutznießer von Subventionen waren im vergangenen Jahr wieder einmal nicht unsere Landwirte, sondern zum Beispiel das Landesamt für Umwelt in Brandenburg mit 14,3 Millionen Euro oder das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft mit 7,7 Millionen Euro. So waren diese Unterstützungshilfen nie gedacht und nie angelegt gewesen. Sie sollten einzig und alleine für unsere Bauern ausgegeben werden. Das ist sonst Etikettenschwindel, liebe Freunde.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort „Zeitenwende“ hat Hochkonjunktur. Allein in dieser Haushaltswoche werden gigantische Summen für diese Wende aufgerufen. Morgen soll sogar das Grundgesetz geändert werden. Aber ich frage mich, Herr Minister: Ist es denn nicht mindestens genauso wichtig oder vielleicht sogar wichtiger, diese Milliardeninvestitionen für Panzer, diese Milliardeninvestitionen für Flugzeuge für unsere Bundeswehr endlich für eine Agrarwende zu tätigen, die diesen Namen auch verdient?

Wir hätten uns gewünscht – das hätten wir gerne in diesem Haushalt gesehen –, dass Sie neben Ihren ganzen Klimazielen, neben Ihren Ökozielen und Ihren ideologischen Planungen eine einzige Kennzahl aufschreiben; eine einfache Kennzahl, die alles über die Zukunft und die Wertschätzung unserer Landwirtschaft sagt. Haben Sie doch einmal den Mut, sich daran zu messen, wie viele landwirtschaftliche Betriebe pro Jahr nicht aufgegeben, wie viele in diesem Jahr und den nächsten Jahren überleben werden. Das ist doch für unser Land jetzt ganz entscheidend.

In der Pandemie haben wir die Landwirtschaft als systemrelevant eingestuft – absolut richtig. Jetzt in Kriegszeiten, in Zeiten steigender Inflation haben wir erkannt, dass unsere Landwirtschaft überlebenswichtig ist – absolut richtig. In der letzten Aussprache haben Sie selbst, Herr Minister, das Höfesterben unter der Merkel-Regierung kritisiert. Machen Sie doch bitte endlich das Höfesterben zu der Kennzahl, die uns allen weiterhilft.

(Beifall bei der AfD)

Ich glaube, es ist langsam an der Zeit, Herr Minister, dass Sie mal Ihre alten Sprechzettel weglegen. Machen Sie endlich eine Agrarpolitik, die sich am Erfolg messen lassen kann: für die Zukunft unserer Landwirte, für die Ernährungssicherheit in unserer Heimat, für eine Wertschätzung unserer Lebensmittel.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Lieber Herr Kollege Felser, ich möchte Sie bitten, in Zukunft den Begriff „Heuchler“ in Ihren Reden, auch in Anbetracht dessen, dass Sie die Kolleginnen und Kollegen hier im Haus damit gemeint haben, nicht mehr zu verwenden. Das ist kein guter parlamentarischer Ausdruck. Wenn er das nächste Mal vorkommt, erteile ich einen Ordnungsruf. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der nächste Redner in der Debatte: Dr. Matthias Miersch, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)