Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Dieses Jahr ist das Jahr der Entscheidungen. Und Entscheidungen werden getroffen. Das hat unser Bundeskanzler Olaf Scholz gestern schon mal gesagt.

(Stephan Brandner [AfD]: Na, dann wird es ja stimmen!)

Und das stimmt nicht nur im Rahmen der Generaldebatte, sondern auch im Bereich „Ernährung und Landwirtschaft“ in diesem leider dieses Mal nur halbjährigen Haushalt; wir sind im Jahr ja schon fortgeschritten.

Bei den kurzfristigen Haushaltsansätzen möchte ich noch einmal die Unterstützung aufgrund des Ukrainekrieges nennen, um dieser Dominanz der ewigen Waffendebatten mal was entgegenzusetzen. Neben der Zusammenarbeit mit anderen Ministerien und der Koordinierungsstelle mit dem ukrainischen Landwirtschaftsministerium und weiteren Institutionen werden jetzt zum Beispiel auch 5 Millionen Euro für Tierarzneimittel in die Ukraine geschickt – denn dort findet ja auch noch Nutztierhaltung statt – sowie 5 Millionen Euro zur Unterstützung von Tierheimen für die von Flüchtlingen mitgenommenen Haustiere für Unterbringung und Impfung veranschlagt. Das ist ein nicht unwesentlicher Teil. Hier wird sehr viel von Ehrenamtlichen erledigt; und das bedarf der Unterstützung. Das ist ein sehr guter Haushaltsansatz. Weitere Krisenhilfen an unsere Landwirte wie die 180 Millionen Euro sind schon erwähnt worden; und das ist bei Weitem noch nicht alles.

Aber diese Etatansätze führen auch zu einem Themenbereich, der hier oftmals gar nicht erwähnt wird, und das sind die internationalen Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft und der Ernährungssicherung mit einem Gesamtetat von 65 Millionen Euro, der im letzten Haushalt auch nicht ausgeschöpft worden ist. Da stellt sich natürlich die Frage, ob die zukünftigen Projekte den globalen und individuellen Herausforderungen der unterschiedlichen Länder überhaupt gerecht werden und ob sie ausreichend vernetzt und abgestimmt sind, zum Beispiel mit den Bereichen der wirtschaftlichen Entwicklung, mit der Außenpolitik, mit weiteren internationalen Projektträgern. Die Frage kann jetzt schon beantwortet werden: Sie sind es nicht.

So umfassen Landwirtschaft und Ernährung – das ist vielleicht für einige überraschend – hier mit einen Bereich der äußeren Sicherheit; aber auch in der inneren, der sozialen und der Ernährungssicherheit sind Landwirtschaft und Ernährung unterwegs. Dazu gehört zum Beispiel auch die zivile Notfallreserve an Nahrungsmitteln, deren Konzept überprüfungsbedürftig ist. Es stellt sich die Frage, ob sie den derzeitigen Lagen, die wir in den letzten beiden Jahren gehabt haben und noch immer haben, überhaupt noch entspricht. Der Etat von 27 Millionen Euro ist nicht unerheblich, aber seit 2017 – da ist das mal entworfen worden – hat sich einiges in der Welt verändert.

Aber es geht zum Beispiel auch um den Umgang mit einer Gasmangellage. Welche Bereiche der Tierhaltung und Ernährungsversorgung sind denn wie betroffen, und wie sind sie zu sichern? Dazu habe ich auch noch nicht viel gehört, ebenso wenig dazu, wie in Katastrophenfällen der Bestand zum Beispiel in Tierhaltungsanlagen gerettet werden kann. Erwähnt sei das hier nur im Rahmen des präventiven Hochwasserschutzes, bei dem es ebenfalls Nachbesserungsbedarf gibt. Auch der Bereich Landwirtschaft ist da nicht zu unterschätzen.

Einen Beitrag zur sozialen und zur Nahrungssicherheit leistet die jahrelang etwas nachrangig behandelte Fischerei. Ich habe jetzt mit Begeisterung wahrgenommen, dass sie schon mehrfach erwähnt worden ist. Dabei handelt es sich nämlich um Landwirtschaft auf See. Wir sind sehr froh, dass neben Betriebshilfen aufgrund der derzeit schwierigen Lage auch – zukunftsorientiert – Fördermöglichkeiten zur Umstellung auf emissionsärmere Antriebe sowie für Aquakulturen unterschiedlicher Konzepte angeboten werden. Das ist die Zukunft der Fischerei. Damit können wir sie besser absichern. Wir wollen damit deutlich machen: Die Fischerei ist uns wichtig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Bei allen Maßnahmen in diesem Bereich – sei es auf dem Acker, im Wasser oder im Stall, bei der Verarbeitung, bei der Lagerung oder Vermarktung – ist jetzt und zukünftig immer ein ganz entscheidender Faktor die Digitalisierung. Sie wird in allen Bereichen von Ernährung und Landwirtschaft gebraucht. Hier findet ein Mittelaufwuchs auf 51,4 Millionen Euro statt, wovon letztes Mal auch nicht alles abgerufen worden ist, für Datenbanken, autonome Systeme, Auswertung, vereinfachte Kontrollen und – ehrlich gesagt, das war mir auch eine Herzensangelegenheit – zur Anschaffung drohnengestützter Wärmebildkameras zur Kitzrettung. Das ist beim letzten Mal sehr massiv angenommen worden. Das ist eine Hilfe für Landwirte, ihrer Verpflichtung nachzukommen, vor der ersten Mahd ihre Wiesen nach abgelegten Kitzen abzusuchen.

Hier geht ein großer Dank an die vielen Hegeringe, die in ehrenamtlicher Arbeit in den frühen Morgenstunden loslaufen, die Wiesen absuchen und so die Landwirte unterstützen – ich war auch schon mal dabei –, damit die Kitze nicht von Mähwerken erfasst und – ja, man muss leider sagen – zerstückelt werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Auch wenn es heute gegenteilige Pressemitteilungen gab: Das ist veraltet.

So umfasst dieser Haushalt nicht nur große Projekte, kurzfristige Hilfen, zukunftsorientierte Pläne und Vorhaben, sondern auch Beiträge, die leicht in den Hintergrund geraten, wenn sie klein, aber doch so wichtig sind.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und die Kollegin Christina Stumpp, CDU/CSU-Fraktion, ist die nächste Rednerin.

(Beifall bei der CDU/CSU)