Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte – zuvor kommt noch die Frau Kollegin – ist die Abstimmung über diesen Haushalt. Man muss feststellen, dass letztendlich die Zukunftsperspektiven für die Landwirte in Deutschland nicht besser geworden sind. Der Bundesminister hat in seiner Regierungserklärung am 14. Januar 2022 formuliert: Es geht darum, „dass die Landwirte Wertschätzung erfahren“. Ich kann diese Wertschätzung für die Landwirte in diesem Haushalt nicht erkennen, Herr Bundesminister.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Oder verstehen Sie unter Wertschätzung, dass die Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung gekürzt werden und damit die Beiträge in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und die Belastungen für die Landwirte um 17 Prozent steigen werden? Wenn das Ihr Verständnis von Wertschätzung der Landwirtschaft ist, gut, dann ist das Ihr Mantra, aber nicht das unsere. Wir verstehen das so nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Verstehen Sie unter Wertschätzung die Kürzungen für Zukunftsinvestitionen in der Landwirtschaft? Wir verstehen die Wertschätzung für die Bäuerinnen und Bauern in unserem Lande anders. Es geht nämlich um Unterstützung für die Bäuerinnen und Bauern.

Verschiedenste Redner der Koalition haben Planungssicherheit angemahnt. Diese Planungssicherheit kann und muss aber auch erarbeitet werden. Jetzt wurde vielfältig mit dem Finger auf uns als CDU/CSU mit 16 Jahren Verantwortung in der Vergangenheit gezeigt. Aber, Herr Kollege Miersch, wer hat es verhindert, dass Planungssicherheit für moderne Ställe geschaffen wurde?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es war in der Vergangenheit doch die SPD-Fraktion, die uns daran gehindert hat,

(Zuruf des Abg. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP])

dass offene Ställe, luftige Ställe im ländlichen Raum errichtet wurden.

(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Sie hatten keine Kriterien! Sie wollten nur Blankoschecks für Bauern!)

Das ist Ihre Bilanz. Heute so zu jammern, kann es wirklich nicht sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Werte Damen und Herren, ich frage mich: Wo war die Unterstützung des Landwirtschaftsministers für die Obstbauern, für die Gemüsebauern? Die Frau Kollegin Dr. Spallek hat vorhin tränenreich dargelegt, dass Erdbeerfelder umgepflügt werden, dass Spargelfelder nicht mehr abgeerntet werden können und dergleichen mehr. Wo war die Unterstützung für eine Übergangslösung bei der Schaffung des Mindestlohns von 12 Euro?

(Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ist aber noch gar nicht da!)

– Ja, das kommt aber. Darauf müssen sich auch die Landwirte einstellen.

(Zuruf des Abg. Frank Schäffler [FDP])

Wo war die Unterstützung des Ministers bei der Bitte der Gemüsebauern, die 70-Tage-Regelung auf 102 Tage zu verlängern?

(Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Richtig! So ist das! Danke, Max!)

Wo war da die Unterstützung des Ministers und Ihrer Grünenfraktion?

(Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dieser Landwirt freut sich auf den Mindestlohn! Weil er eh schon Mindestlohn zahlt und er will, dass die anderen auch Mindestlohn zahlen!)

Es geht nicht an, Frau Dr. Spallek, hier tränenreich den Wettbewerb zu bejammern und zu beklagen, dass die deutschen Verbraucher letztendlich bei den billigeren Produkten zugreifen und dadurch die Produktion in Deutschland verschwinden wird.

(Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kennen die Landwirte nicht!)

Das ist letztendlich das Ergebnis Ihrer Politik, die Sie betreiben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Diese Politik ist zu ideologiegeleitet. Das merkt man ganz besonders in der Bewältigung bzw. Nichtbewältigung der aktuellen verbrecherischen Situation in der Ukraine, die wir – ausgelöst durch Russland – erleben müssen. Das hat zur Folge, dass die Menschen hinterher werden hungern müssen. Heute läuft durch die Ticker: 300 Millionen Menschen leiden möglicherweise in der Zukunft Hunger.

(Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und in Ihrer Zeit 800 Millionen!)

Es ist gerade Auftrag an uns, an die Europäische Union, an Deutschland, hier einen Beitrag zu leisten, dass mehr produziert wird in unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Wir sind uns völlig einig mit den Kollegen der FDP. Nur frage ich mich: Was macht die FDP in dieser Koalition? Sie sollte sich dahinterklemmen, dass diese Bundesregierung in der Europäischen Union endlich Initiativen ergreift und die Flächenstilllegung von 4 Prozent 2023 nicht stattfinden wird. Was tun Sie? Wo ist Ihr Antrag? Wo ist Ihr Engagement? Ich kann nichts erkennen. Das muss man ja auch berücksichtigen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der FDP)

Die Bäuerinnen und Bauern warten darauf. Wir stellen diese Anträge. Sie lehnen diese in der Regel immer ab. Wo ist Ihre Stimme für die Bäuerinnen und Bauern?

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die Bauern geben denen auch keine Stimme mehr! Dann passt wieder alles! – Frank Schäffler [FDP]: Wir sind die Stimme der Vernunft!)

Ich kann sie nicht erkennen, Herr Kollege Hocker.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Herr Bundesminister hat in seiner Regierungserklärung auch gesagt, dass gute Grundlagen für die Zukunft der Landwirtschaft da sind. Jetzt sage ich mal: Die Zukunftskommission und viele andere Dinge, die schon vorbereitet worden sind – Stichwort „Borchert-Kommission“ –, sind alle da. Aber im letzten halben Jahr ist nichts erarbeitet worden. Letztendlich trifft fast zu, was der Kollege Hocker mal gesagt hat.

(Frank Schäffler [FDP]: Guter Mann!)

– Ja. – Der Kollege Hocker hat formuliert: Es hat in den letzten sechs Monaten seit Bestehen dieser Bundesregierung nicht einen einzigen gesetzgeberischen

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Nationalen Alleingang!)

nationalen Alleingang gegeben.

(Beifall des Abg. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP])

Lieber Kollege Straubinger, kommen Sie bitte zum Schluss.

Sehr gute Formulierung! Das hat aber jetzt einen neuen Sinn bekommen, weil die Regierung nämlich gar nichts getan hat.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei Abgeordneten der AfD – Frank Schäffler [FDP]: Besser als nationale Alleingänge!)

In diesem Sinne werden wir –

Letzter Satz, lieber Max Straubinger.

– diesen Agrarhaushalt ablehnen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Besser nichts als das Falsche!)

Isabel Mackensen-Geis, SPD-Fraktion, ist die letzte Rednerin in dieser Debatte.

(Beifall bei der SPD)