Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Vor der Verabschiedung des Einzelplans 30 – Bildung und Forschung – blicken wir in dieser Debatte auf ganz zentrale Politikfelder für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Dabei ist es unsere Aufgabe, das Bildungs- und Wissenschaftssystem immer wieder aufs Neue zukunftsfest zu machen. Es wird ein stabiles Fundament von guter schulischer Bildung und beruflicher Bildung vor Ort gebraucht, bis hin zu exzellenter Wissenschaft, die auch im weltweiten Vergleich vorne mitspielt.

Damit dies weiterhin gelingt, haben Sie unter anderem die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation, die DATI, ins Leben gerufen. Schon bei der Einbringung des Haushalts haben wir als Unionsfraktion hier im Plenum das Fehlen eines schlüssigen Konzepts kritisiert, das bei einer Summe von 15 Millionen Euro aus unserer Sicht zwingend notwendig ist. CDU und CSU haben dann einen Antrag für eine Sperre der DATI-Haushaltsmittel eingebracht, die nur durch das Parlament aufgehoben werden kann. Wir freuen uns, dass die Ampelkoalition nach einer Ablehnung unseres Antrags dann doch dazu übergegangen ist, einen eigenen Antrag mit ähnlicher Wortwahl einzubringen, dem wir dann natürlich gerne zugestimmt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Beerdigung erster Klasse!)

Unsere Zustimmung galt in den Haushaltsberatungen auch den Sperren im Kontext der Agentur für Sprunginnovationen, der Helmholtz-Gemeinschaft und dem Berliner Institut für Gesundheitsforschung. Es ist gut, dass wir die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Exekutive so selbstbewusst betonen. Das können wir natürlich am besten alle gemeinsam.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Im Bereich Forschung empfinden wir es aber natürlich als bedauerlich, dass Sie als Ampelkoalition unseren Ideen zu drei aus unserer Sicht wichtigen Wettbewerben nicht gefolgt sind. Zum einen hatten wir den Start eines Wettbewerbs „Neue Therapieansätze gegen Autoimmunerkrankungen“ im Ausschuss beantragt. Bei diesen Erkrankungen handelt es sich zum Beispiel um Fehlsteuerungen des Immunsystems von Typ‑1-Diabetes bis Rheuma. Viele Menschen sind davon betroffen. Wir würden uns wünschen, dass Sie sich da so verhielten wie bei der DATI und in Zukunft einen unserer Anträge übernehmen würden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Außerdem haben Sie unseren Antrag für einen Wettbewerb „Grüne Landwirtschaft – Innovative Lebensmittelproduktion“ abgelehnt. Angesichts der aktuellen Lage in der Ukraine hätten wir es natürlich gut gefunden, wenn Sie diesem innovativen Ansatz gefolgt wären.

Der dritte Antrag handelt von Fusionstechnologien. Es geht dabei um Energieerzeugung durch Kernfusion. Ich denke, das ist ein so wichtiges Thema. Angesichts der vielen Debatten, die sich um die Energieversorgung ranken, sollten wir in Zukunft alle gemeinsam darauf achten, dass wir gerade im Bereich Fusionstechnologie etwas machen. Die Ampel hat da in den Haushaltsberatungen Mittel gestrichen. Ich glaube, wenn wir uns das gemeinsam noch einmal genauer angucken, können wir da für die Zukunft unseres Landes einiges erreichen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Blicken wir auf den Bereich Bildung. Wie wichtig dieser ist, zeigte in den letzten Tagen die Veröffentlichung des MINT-Frühjahrsreports. Dabei geht es um die schulische Wissensvermittlung in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Doch nicht nur im MINT-Bereich gibt es Defizite, auch das Handwerk in Deutschland schlägt Alarm, da es an Fachkräften mangelt und Ausbildungsberufe besser gefördert werden müssen. Sehr bedauerlich finden wir deshalb die Kürzungen bei der beruflichen Bildung; denn wir sehen es als enorm wichtig an, Fachkräfte für unser Land zu haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist auch ein falsches Signal; denn der Fachkräftemangel gefährdet viele Projekte der Koalition. Wenn die Fachkräfte im Handwerk fehlen, dann sind die groß angekündigten Vorhaben wie Energiewende, Wohnungsbau und viele andere Projekte nicht umsetzbar. Wissenschaftler sind wichtig, und es ist auch wichtig, dass wir Politiker haben. Aber ohne Fachkräfte bauen wir keine Häuser und werden auch die energetische Sanierung der Gebäude nicht voranbringen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir als Unionsfraktion würden uns deshalb von Ihnen wünschen – wir haben dazu auch diverse Anträge eingebracht –, dass Sie die Bedeutung der dualen Ausbildung wieder auf das Niveau heben, das wir in unserem Entwurf des Haushaltes im letzten Jahr hatten.

Dann bleibt mir noch ein Thema, das mir als Lehrerin sehr am Herzen liegt: die Alphabetisierung. Wir haben in diesem Bereich echten Aufholbedarf in Deutschland. Jedes Jahr investieren wir als Bund Geld in die Alphabetisierung von Erwachsenen. Ich glaube, es tut allen gut, wenn wir uns noch mal unseren Antrag hinsichtlich der Erstellung von Gutachten zur Alphabetisierung von Menschen in der schulischen Ausbildung anschauen, weil es einfach nicht sein darf, dass Kinder unser Schulsystem verlassen, ohne alphabetisiert zu sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Weil der Antrag auf Gutachten zur Alphabetisierung leider von Ihnen abgelehnt worden ist und unsere Anträge zur beruflichen Bildung abgelehnt worden sind, können wir den Kurs der Koalitionsfraktionen nicht mitgehen und werden Ihren Haushalt ablehnen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Kollege Christoph Meyer, FDP-Fraktion, hat das Wort.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)