Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag sehr deutlich formuliert, dass Bildung und Forschung für uns Priorität haben. Das ist die Grundlage für freie, selbstbestimmte Menschen, für wirtschaftlichen Fortschritt, für technologische Souveränität. Deswegen bin ich froh, dass es uns gelungen ist, trotz der schwierigen Haushaltslage diesen Posten gegenüber dem Regierungsentwurf, den die Große Koalition im letzten Jahr vorgelegt hat, um über 100 Millionen Euro zu steigern und in der mittelfristigen Finanzplanung ebenfalls weitere Mittelaufwüchse zu garantieren und zu sichern.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir hatten – das klang eben schon an – sehr konstruktive parlamentarische Beratungen. Es war die Ampelkoalition, die – besonderen Dank an Wiebke Esdar als Hauptberichterstatterin – sehr moderierend gewirkt hat. Ich möchte aber auch ausdrücklich loben, dass die CDU/CSU zu diesem Einzelplan, in diesen Bereichen – anders als in anderen Bereichen – sehr fleißig Änderungsanträge eingebracht und Initiativen ergriffen hat. Das ist offensichtlich noch nicht selbstverständlich. Deswegen sollte sich der eine oder andere vielleicht an Kerstin Radomski ein Beispiel nehmen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und der CDU/CSU)

Investitionen, die wir in den parlamentarischen Beratungen noch angeschoben haben, gingen in die Bereiche Digitalisierung, Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung und Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems. Ich freue mich besonders, dass wir im Bereich der Bioökonomie Aufwüchse erzielen konnten. Gerade im Bereich der Nahrungsmittelforschung – das Thema Nahrungsmittelknappheit ist schon angesprochen worden – haben wir unsere eigenen Akzente gesetzt. Wir sind im Bereich der Post-Covid-/Long-Covid-Forschung und auch im Bereich der mentalen Gesundheit ein Stück weiter gegangen.

Was hier zum Thema Kernfusion formuliert wurde, kann ich so nicht stehen lassen. Wir haben mit ITER ein Projekt, das nicht direkt aus dem nationalen Etat finanziert wird, sondern über die europäische Ebene. Dennoch ist Deutschland mittelbar beteiligt, und das wird natürlich eine der Schlüsseltechnologien sein, auf die wir in Zukunft setzen müssen.

(Beifall bei der FDP)

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jarzombek?

Ach nein. Sie sind doch nachher selbst noch dran, Herr Kollege.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das ist aber nicht sehr souverän!)

Dann fahren Sie mit der Rede fort.

Wir haben in diesem Etat einen klaren Fokus auf junge Menschen, wir haben auf neue Technologien gesetzt, und wir haben – das wurde auch schon angesprochen – neue Konzepte von Transferwissenschaft in der Anwendung mit der DATI und mit anderen Projekten.

Ich finde, es ist eine Frage der Souveränität des Parlamentes, dass man mit dem Ministerium zusammen auch haushalterische Vermerke wie eine Sperre anbringt. Deswegen werden wir uns die entsprechenden Projekte angucken und dann sicherlich zügig – davon bin ich überzeugt – zu einer Entsperrung kommen.

Uns ist es gelungen, die „Polarstern II“ zu finanzieren – auch eine Aufgabe, die die Vorgängerin der Ministerin nicht geschafft hat –, sodass wir alles in allem –

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– einen guten Haushaltsentwurf noch besser gemacht haben. Deswegen werden wir mit Freude zustimmen und freuen uns auf den Haushalt 2023.

Danke.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marianne Schieder [SPD]: Das ist ein guter Plan!)

Der nächste Redner der Debatte: Dr. Götz Frömming, AfD- Fraktion.

(Beifall bei der AfD)