Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lesen in dieser Stunde den Einzelplan 30, also den Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums. Die gute Nachricht – das haben wir bereits in der ersten Lesung gehört – ist: Der Plafond, also die Mittel, die für Bildung und Forschung in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen, wird steigen.

Wir können heute in der zweiten Lesung sagen: Es gibt eine noch bessere Nachricht; denn diese Steigerung fällt nach der Bereinigungssitzung noch höher aus.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Insgesamt werden wir in den nächsten Jahren rund 4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben. Das zeigt, wie wichtig uns Bildung und Forschung sind.

Ich möchte ein paar Punkte highlighten, die wir jetzt im parlamentarischen Verfahren in den letzten Wochen noch geändert haben.

Stichwort „Schule“: Die Bildungsgerechtigkeit ist uns wichtig. Darum haben wir mit einem Maßgabebeschluss sichergestellt, dass durch das Startchancen-Programm 4 000 Schulen in besonders schwierigen räumlichen und gesellschaftlichen Lagen zusätzlich gefördert werden können. Wir schaffen mehr Bildungsgerechtigkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir nehmen die Schülerinnen und Schüler aber auch in den Blick; denn Schülerinnen und Schüler und vor allem ihre demokratisch gewählte Interessenvertretung sind uns wichtig. Darum ist jetzt, nachdem sie es jahrelang gefordert haben, das Haus sich immer gesperrt hat und wir es jetzt im parlamentarischen Verfahren durchsetzen konnten, beschlossen, dass sie einen eigenen Etat und eine eigene Geschäftsstelle bekommen. Und das ist so wichtig, weil das bedeutet, dass sie sich weniger mit organisatorischem Kram beschäftigen müssen und sich ganz auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren können. Auch wenn das manchmal unbequem für uns als Politikerinnen und Politiker wird, so wollen wir die jungen Menschen doch ernst nehmen. Darum ist es gut, dass wir das beschlossen haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir stärken die überbetrieblichen Ausbildungsstätten, und zwar stärker als ursprünglich veranschlagt, mit zusätzlichen 2 Millionen Euro. Das ist ein wichtiger Beitrag; denn wenn uns die gesellschaftliche Transformation zu einer klimafreundlichen, klimaneutralen, krisenresilienteren Gesellschaft und Wirtschaft gelingen soll, dann brauchen wir Leute, die das praktisch umsetzen. Darum gibt es mehr Mittel für betriebliche Ausbildungsstätten.

Im Bereich „Studium und Hochschule“ stellen wir 12 Millionen Euro mehr für die Stiftung Innovation in der Hochschullehre ein; das ist die Nachfolgestiftung vom Qualitätspakt Lehre. Wir bringen damit zum Ausdruck, dass uns die Lehre an den Hochschulen, die in den letzten Jahren durch Corona so gefordert war, wichtig ist und wir sie als Bund fördern wollen. Wir haben die Stiftung, die noch recht jung ist, sehr ambitioniert an den Start gebracht. Ich will dazu sagen: Wir haben im parlamentarischen Verfahren eine kleine Kurskorrektur vorgenommen. Zunächst sollten die Mittel gekürzt werden. Jetzt aber senden wir das klare Signal: Insbesondere die begutachteten Projekte in der Förderlinie „Freiraum 2022“ können rechtzeitig an den Start gehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die größte Änderung im Bereich Hochschulen wird die jährliche Dynamisierung des Zukunftsvertrags „Studium und Lehre stärken“ sein. Wir haben uns in der Bereinigungssitzung auf einen Maßgabebeschluss geeinigt, der besagt, dass die Dynamisierung, die von den Hochschulen lange gefordert wurde, 2023 an den Start geht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Damit bekommen die Hochschulen noch mehr Planungssicherheit. Wir haben uns in der Großen Koalition dafür eingesetzt, dass es Steigerungsstufen gibt. Jetzt gibt es durch eine jährliche Dynamisierung wirklich Planungssicherheit. Damit hat der Bund seine Hausaufgaben gemacht. An dieser Stelle möchte ich die Erwartungshaltung formulieren: Mit diesen jährlich steigenden Mitteln muss für Daueraufgaben, die in der Lehre anfallen – das Geld ist ja ursprünglich über den Hochschulpakt wegen der steigenden Studierendenzahlen geflossen –, gelten: Dauerstellen für Daueraufgaben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden hier in den nächsten Monaten auch die Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes diskutieren. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und vor allem die Schaffung besserer Karriereperspektiven für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden uns nur gelingen, wenn alle drei – Bund, Länder und Hochschulen – an einem Strang ziehen. Meine Aufforderung an die Hochschulen ist: Setzen Sie dieses planungssichere Mehr an Geld sinnvoll ein!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zur Forschung. Auch hier haben wir noch einmal ordentlich draufgesattelt. 5 Millionen Euro für Netzwerkarbeit und Studien im Bereich ME/CF-Syndrom; Kollege Christoph Meyer hat es bereits angesprochen. Das ist eine Sache, die mir sehr am Herzen liegt, weil ich vor einigen Jahren im Wahlkreis eines dieser Gespräche geführt hatte, das einem nicht aus dem Kopf geht. Eine Familie hat mir geschildert, wie es ist, wenn man vom Chronischen Fatigue-Syndrom betroffen ist. Beide Söhne sind erkrankt. Ich konnte es kaum glauben, dass dies eine der großen Volkskrankheiten ist, zu der es noch keine ausreichende, so gut wie gar keine Forschung gibt. Mit 5 Millionen Euro mehr, auch durch den starken Einsatz von Stefan Schwartze als Patientenbeauftragter der Bundesregierung, können wir jetzt Forschung dazu ermöglichen. Übrigens ist das Chronische Fatigue-Syndrom zuletzt stärker in die Öffentlichkeit gerückt, weil ganz viele der Long-Covid-Patienten – etwa die Hälfte derjenigen, die an Long Covid erkrankt sind – die charakteristischen Symptome des Chronischen Fatigue-Syndroms aufweisen. Da schieben wir Forschung an.

Ein anderer Bereich in der Forschung, bei dem wir bereits exzellent aufgestellt sind – da sind wir Weltspitze in der Forschung –, ist die „Polarstern II“ für die Klimaforschung.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es gab seit Jahren Einigkeit darüber, dass wir die „Polarstern II“ brauchen. Aber weder im Etat von Frau Karliczek noch in dem jetzt eingebrachten Haushaltsentwurf waren die Mittel dafür etatisiert. Es gab bisher kein Geld dafür. Darum bin ich sehr froh, dass es uns als Ampel gemeinsam gelungen ist, in diesem Jahr das Geld für die Ausschreibung bereitzustellen und für die Folgejahre 900 Millionen Euro zusätzlich in den Etat des BMBF für die „Polarstern II“ einzustellen, die jetzt an den Start gehen kann. Das freut mich sehr.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Mit Blick auf die nächsten Monate und Jahre will ich sagen: Ich freue mich sehr darauf, dass wir es schaffen – ich bin überzeugt, dass uns das gelingen wird –, neue Systeme erfolgreich aufzusetzen und überkommene Strukturen zu modernisieren. Wir sind noch am Anfang der Legislatur. Aber ich kann schon jetzt sagen: Wir werden endlich – wir als SPD haben schon lange gefordert, dass die Forschung an Fachhochschulen gestärkt wird – mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation dafür sorgen, dass die Transferforschung in Deutschland besser gefördert wird. Es liegt ein Grobkonzept vor. Wir haben in den letzten Wochen wegen der haushalterischen Sperre, weil eben erst das Grobkonzept vorliegt, das Projekt, weil es so wichtig ist und es so groß werden soll, aus dem Finanzministerium in den parlamentarischen Raum herübergeholt, um da stärker mitgestalten zu können.

Ich will mich an dieser Stelle bei Herrn Sattelberger, der heute nicht mehr dabei ist, für die sehr konstruktiven und sehr innovativen Diskussionen bedanken, die wir dazu in den Koalitionsverhandlungen geführt haben. Das war die Grundlage für die DATI; das wird bleiben. Dafür meinen herzlichen Dank an Sie.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ähnlich verhält es sich mit der Bundesagentur für Sprunginnovationen, der SprinD. Da lag uns noch kein Freiheitsgesetz vor. Darum haben wir gesagt: Wir müssen einen Teil der Mittel sperren. – In den letzten Tagen hat uns der Entwurf des Gesetzes erreicht. Ich freue mich auf die Diskussionen und bin mir sicher: Auch das wird ein großes und erfolgreiches Projekt.

An dieser Stelle bleibt mir abschließend noch der Dank, als Erstes – das ist mir wichtig – der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hintergrund, die heute Abend hier nicht stehen, die auch nicht in der Presse stehen. Ohne all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Abgeordnetenbüros, in den Fraktionen, aber auch im Ministerium wäre es nicht möglich gewesen, das so gut, so konstruktiv und so gut informiert zu diskutieren. Meinen herzlichen Dank an Sie!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber auch herzlichen Dank an Jens Brandenburg als Parlamentarischen Staatssekretär und an Judith Pirscher als verbeamtete Staatssekretärin, die die Verantwortung für den Haushalt getragen haben.

Last, but not least Danke an meine Kollegen Christoph Meyer und Bruno Hönel von der Koalition, aber auch für das konstruktive Gespräch mit meinen Kolleginnen Kerstin Radomski und Petra Sitte.

Ich freue mich sehr auf die Beratungen für 2023.

Danke für die Aufmerksamkeit. Bis bald!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und ich erteile das Wort Nicole Gohlke, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)