Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wissenschaft lebt von ergebnisoffener Forschung und angstfreier – mit Jürgen Habermas gesprochen: „herrschaftsfreier“ – Diskussion. Der renommierte Mathematiker Professor Stephan Luckhaus ist aus der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina ausgetreten, weil diese die Verbreitung seiner Forschungsergebnisse zu Corona „massiv behindert“ hat, wie er berichtete. Die Modellrechnungen von Professor Luckhaus hatten die weitgehende Nutzlosigkeit der Lockdown-Politik ergeben. Das war offenbar nicht genehm, weil extrem peinlich für die Regierung.

Ich will gar nicht unterstellen, dass jemand aus dem Bildungs- oder Gesundheitsministerium bei der Leopoldina angerufen und für Repression gesorgt habe. Wissenschaftliche Karrieren werden heute durchaus subtiler beendet. Sandra Kostner, die Vorsitzende des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit spricht von einem wachsenden „Klima der intellektuellen Unfreiheit“ an deutschen Universitäten, das „ab einem gewissen Punkt in einen intellektuellen Lockdown mündet“.

Meine Damen und Herren, das ist ein unerträglicher Zustand. Und es müsste gerade Sie von der FDP, Frau Bildungsministerin, massiv alarmieren. Da müssten Sie doch gegensteuern.

(Beifall bei der AfD)

Stattdessen lassen Sie die Förderung der ideologischen sogenannten Agendawissenschaften einfach weiterlaufen wie Gender Studies, Postcolonial Studies usw., die Wissenschaft als Wiedergutmachungsprojekt für angeblich benachteiligte Gruppen betreiben, die jeden als „Angreifer“ bekämpfen und als „rechts“ diffamieren, der zu anderen Ergebnissen kommt, und die auch vor der Leugnung naturwissenschaftlicher Fakten wie der Zweigeschlechtlichkeit des Menschen nicht zurückschrecken.

(Beifall bei der AfD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Oh!)

Solange ein solches Klima herrscht und immer stärker wird, können wir Ihrer im Prinzip sinnvollen Förderung der Wissenschaftskommunikation nicht zustimmen. Die Gefahr ist derzeit einfach zu groß, dass die Wissenschaft hier für gesellschaftspolitische Ziele missbraucht wird, man könnte auch sagen: dass Propaganda unter wissenschaftlichem Deckmantel betrieben wird.

(Beifall bei der AfD – Jessica Rosenthal [SPD]: Oijoijoi!)

Wenn Sie die Durchsetzung sogenannter Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern mit 33 Millionen Euro weiter fördern wollen, so ist das ein Etikettenschwindel, da es nicht auf Chancengleichheit, sondern auf starre Frauenquoten hinausläuft, die zahllose hochqualifizierte Männer in der Wissenschaft bereits in die Resignation getrieben haben.

(Lachen der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Marianne Schieder [SPD]: Ja mei, mei, mei!)

– Das ist so; lesen Sie das bitte mal nach. Informieren Sie sich mal woanders als nur bei Ihren Ideologen.

(Beifall bei der AfD)

Auch das ist das Gegenteil von liberal, Frau Stark-Watzinger. Wir haben die Streichung dieser Mittel beantragt.

Was wir stattdessen wollen: deutlich mehr Geld für Fachhochschulen und angewandte Wissenschaften. In Deutschland sind zurzeit 150 000 Stellen für Ingenieure vakant – so viele wie nie zuvor. Jedes Jahr fehlen 26 000 Absolventen in den MINT-Fächern, wie uns das Institut der deutschen Wirtschaft vor zwei Tagen wieder mitgeteilt hat.

Es muss hier dringend eine Schwerpunktverlagerung in der Forschungsförderung stattfinden: weniger Ideologie, mehr MINT, mehr Pragmatismus – da sind auch gute Ansätze vorhanden; das wollen wir anerkennen –, damit wir die wichtigste Ressource, die wir in diesem Land haben, die Bildung,

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Es gibt nur hochqualifizierte Menschen in Ihrer Fraktion!)

das Wissen und das Können der Menschen, wieder optimal einsetzen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Der Kollege Oliver Kaczmarek hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)