Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben in letzter Zeit des Öfteren den Begriff „Chancenministerium“ für Ihr Haus verwendet. Seien Sie mir nicht böse, wenn ich sage: Unser Eindruck ist eher: Es ist das Haus der verpassten und nicht das der vollumfänglich genutzten Chancen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE])

Meine Kollegen haben dazu schon einiges gesagt.

Wir haben bisher den Fokus auf Forschung und Hochschule gelegt. Ich möchte ihn ein bisschen verschieben und den Blick auf die frühkindliche Bildung richten. Denn die frühkindliche Bildung ist eine wichtige Grundlage; damit haben wir uns verstärkt auseinanderzusetzen. Natürlich weiß ich: Das ist überwiegend Ländersache. Aber wir sind im Moment mit zwei großen Herausforderungen konfrontiert: das eine ist der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Folgen der zuwandernden Schülerinnen und Schüler in unser Bildungssystem, das andere ist – das haben Sie alle in ihren Reden ein bisschen ausgeblendet – die Coronapandemie. Es mag schon sein, dass wir im Moment niedrige Inzidenzen haben; aber die Folgen der Coronapandemie, insbesondere bei Schülerinnen und Schülern, aber auch bei Kitakindern, sind nach wie vor da. Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir die damit verbundenen Herausforderungen angehen und die Folgen bekämpfen? Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir damit beginnen – und zwar mit Vollgas –, die Lücken, die sich naturgemäß durch Homeschooling etc. aufgetan haben, zu füllen? Jetzt muss es passieren. Dazu habe ich heute von Ihnen bisher fast gar nichts gehört. Das tut mir leid für die Kinder in diesem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Programm „Aufholen nach Corona“, das wir in der letzten Legislaturperiode aufgesetzt haben, muss fortgesetzt werden – das ist richtig –; aber es muss dynamisiert werden. Warum? Erst kürzlich hat eine repräsentative Studie – wir haben es schon gehört – massive Leseschwächen unter Grundschülern offenbart. Wissenschaftler des Deutschen Jugendinstituts und des RKI berichten in ihrem jüngsten Quartalsbericht der Corona-Kita-Studie über verheerende und erschreckende Entwicklungen, insbesondere in Familien, die es auch sonst schwer haben, für ihre Kinder die entsprechende Förderung bereitzustellen, denen vielleicht die Sensibilität dafür fehlt.

Deswegen ist es für uns – lassen Sie mich einen Sprung in den Einzelplan 17 machen – absolut unverständlich, dass unser Antrag auf Erhöhung des Titels „Sprach-Kitas“ abgelehnt wurde. Sprache bildet die Grundlage dafür, dass es gut läuft, erst in der Kita und später auch in der Schule.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dass wir heute dazu so wenig von Ihnen gehört haben, ist eine ganz große Enttäuschung für mich.

Das Zweite ist das Thema Ganztagsschule und der Rechtsanspruch dazu, den wir noch in der Großen Koalition beschlossen haben. Da kommt eine riesige Herausforderung nicht nur auf die Länder, sondern auch auf die Kommunen zu. Auch hier haben wir gefordert, schon heute für die Beschleunigung des Kinderbetreuungsausbaus finanziell Sorge zu tragen. Auch das ist bedauerlicherweise von Ihnen abgelehnt worden.

(Marianne Schieder [SPD]: Das stand noch nie in diesem Haushalt!)

Genauso bitter ist es übrigens – dritter Punkt –, dass Sie in Zeiten des größten Fachkräftemangels, den wir uns wahrscheinlich vorstellen können, eine Aufstockung der Mittel bei der Qualifizierung der beruflichen Bildung ablehnen. Das ist eine ganz bittere Botschaft für dieses Land im Hinblick auf die Frage: Wie bekämpfen wir den Fachkräftemangel?

Das vierte Thema – es ist heute auch schon angesprochen worden – ist das Startchancen-Programm. Sie haben es angekündigt, angekündigt, angekündigt. Die wiederholten Ankündigungen führten dazu, dass sich die Regierungskoalition gezwungen sah – damit überhaupt mal was in die Puschen kommt –, einen Maßgabebeschluss auf den Weg zu bringen. Sonst hätten wir vermutlich noch länger darauf gewartet, dass es hier vorwärtsgeht. Wir sind sehr gespannt, Frau Ministerin, ob Sie es schaffen, bis zum Herbst Konkretes vorzulegen; denn das wird noch eine große Herausforderung für uns alle.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen bin ich der Meinung: Der ganz große Wurf, als der er uns hier verkauft werden soll, ist dieser Haushalt nicht. Wir sind aber gerne bereit, konstruktiv mitzuarbeiten; das haben wir, glaube ich, mit unserem Verhalten in der Bereinigungssitzung bewiesen. Obwohl Sie alle unsere Änderungsanträge runtergestimmt haben,

(Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Auch das ist falsch!)

waren wir in der Lage, über unseren Schatten zu springen und die Vorschläge von Ihnen, die gut waren, mitzutragen. Denn wir sind konstruktiv und wollen gerne mithelfen, dass Bildung und Forschung in diesem Land eine Zukunft haben. Dann aber mit uns und der Opposition!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen kann ich Ihnen weiterhin nur anbieten: Wir sind gerne bereit, mitzutun. Dann müssen aber ein paar mehr Voraussetzungen erfüllt werden als das, was Sie uns heute geliefert haben.

Vielen Dank.

(Marianne Schieder [SPD]: Es ist schon erstaunlich, dass der CSU die Ganztagsschulen seit Neuestem so wichtig sind!)

Der Kollege Dr. Stephan Seiter hat das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)