Bärbel Bas - Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen schönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet.
– Also, das war jetzt wirklich ein Vergnügen. Vielen Dank.
Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich heute Morgen einen ganz besonderen Gast begrüßen. Auf der Ehrentribüne hat der Präsident der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, Platz genommen. Ich freue mich sehr, dass Sie heute mit Ihrer Delegation hier sind!
Lieber Ruslan, Ihre erste Auslandsreise nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf Ihr Land führt Sie nach Deutschland. Exakt 100 Tage nach Kriegsbeginn hätte ich Sie und Ihre Delegation gerne unter anderen Umständen in Berlin begrüßt. Der Beifall hat deutlich gezeigt: Der Deutsche Bundestag steht fest an der Seite der Ukraine.
Wir werden Ihr Land weiter humanitär und militärisch, finanziell und diplomatisch nach Kräften unterstützen.
Auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind solidarisch mit Ihrem Land und mit den Geflüchteten, die in unserem Land Schutz gefunden haben. Ich weiß, dass sie sich dennoch wünschen, sehr schnell wieder in ihre Heimat zurückzukönnen.
Nehmen Sie diese klare Botschaft gerne mit in Ihr Land. Ich habe gestern, als wir gemeinsam in den Ausschüssen waren, gespürt, dass diese Botschaft auch von den Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament in Ihre Richtung ausgesprochen wurde. Bitte geben Sie diese Botschaft an Ihre Landsleute weiter, nach Kiew, nach Odessa, nach Mariupol und an alle anderen Orte, die schon so viel Leid und so viel Zerstörung gesehen haben. Eine souveräne Ukraine gehört zu einem freiheitlichen demokratischen Europa. Ihr Land hat das Recht, selbstbestimmt über seinen Weg zu entscheiden – in Freiheit und Frieden.
Ich danke Ihnen allen. – Jetzt gibt es einen harten Bruch, weil wir in der Tat in die Tagesordnung einsteigen müssen.
– Das ist schade, aber es ist notwendig, weil heute noch viele wichtige Beschlüsse fallen werden.
Bevor wir mit den Haushaltsberatungen fortfahren, müssen wir noch einen Geschäftsordnungsantrag behandeln. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um zwei Zusatzpunkte zu erweitern. Nach der Schlussdebatte zum Haushaltsgesetz soll zunächst die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes – Artikel 87a – auf Drucksache 20/1410 mit einer Debattenzeit von 39 Minuten und daran anschließend die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ auf Drucksache 20/1409 mit ebenfalls 39 Minuten Debattenzeit aufgesetzt werden. Die Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses zu den beiden Gesetzentwürfen liegen auf den Drucksachen 20/2090 und 20/2091 vor.
Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung.
– Entschuldigung, ich habe das nicht gesehen.
Dann gibt es jetzt eine GO-Debatte. – Frau Mast hat als Erste das Wort zur Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident Stefantschuk, es ist uns eine große Ehre und ein Zeichen der Verbundenheit unserer beiden Länder, dass Sie persönlich heute hier sind. Dafür danke ich Ihnen ausdrücklich im Namen der Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD.
Unser Land steht entschlossen an der Seite des mutigen ukrainischen Volkes.
Der von Russland begonnene brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine Zeitenwende. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat drei Tage nach Kriegsbeginn entschlossen und präzise aufgezeigt, welche Schritte jetzt notwendig sind.
Wir unterstützen die Ukraine nicht nur wirtschaftlich, humanitär durch Sanktionen und Diplomatie, sondern auch durch Waffenlieferungen. Damit haben wir mit einer langjährigen Staatspraxis gebrochen.
Die gesamte Koalition hat mit dem Sondervermögen die Konsequenzen aus dieser neuen Bedrohungslage gezogen. Es geht um eine leistungsfähige und moderne Bundeswehr mit dem Ziel der Landes- und Bündnisverteidigung.
Denn der Krieg in der Ukraine hat uns auf schreckliche Art und Weise vor Augen geführt: Wir müssen unsere Freiheit in dieser neuen Situation schützen und dabei neue Wege gehen. Deshalb ist es gut, dass unser Bundeskanzler und die gesamte Regierung beim Sondervermögen von Anfang an auf eine breite Unterstützung hier im Parlament unter Einbeziehung von CDU und CSU gesetzt haben.
Das war eine mutige Entscheidung, das war eine richtige Entscheidung – eine Entscheidung, die unser Land voranbringt.
Gut ist auch, dass wir parallel dazu ohne Abstriche weiter in den sozialen Zusammenhalt in unserem Land investieren.
Denn die Menschen schauen heute auch darauf, ob wir den Weg des Fortschritts weitergehen. Und das tun wir. Wir beschließen heute endlich, endlich, endlich den Mindestlohn in Höhe von 12 Euro für 6 Millionen Menschen in unserem Land
und das erste Rentenpaket mit einer Rentenerhöhung wie seit 30 Jahren nicht mehr und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner.
Die Bürgerinnen und Bürger im Land erwarten von uns, dass wir jetzt handeln. Es geht um einen starken und handlungsfähigen Sozialstaat.
Es geht auch darum, dass die Bundeswehr unsere Soldatinnen und Soldaten gut ausrüstet.
Deshalb werden wir die Gesetze zum Sondervermögen auf den Weg bringen.
Frau Mast, kommen Sie bitte zum Schluss.
Mein letzter Satz.
Sie müssen zur Geschäftsordnung reden, Frau Mast.
Ich bitte Sie im Namen der Ampelkoalition, der Aufsetzung des Sondervermögens und des Errichtungsgesetzes zuzustimmen.
Das Wort zur Geschäftsordnungsdebatte hat jetzt Jan Korte.
Ja, ich könnte jetzt in der Tat auch zu allem sprechen, aber ich möchte, wie wir es vereinbart haben, zur Geschäftsordnung reden, was Sie, Frau Mast, nicht getan haben.
Auch ich begrüße im Namen der Fraktion Die Linke herzlich den ukrainischen Parlamentspräsidenten! Aber es ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, so zu tun, als ob es hier darum gehen würde, jetzt konkret der Ukraine zu helfen. Das ist eine Irreführung des Parlaments.
Ich möchte zum Zweiten festhalten, dass wir, insbesondere Sie, in der vorletzten Sitzung des Ältestenrates und interfraktionell noch einmal bekräftigt haben, dass wir in Haushaltswochen keine anderen Anträge debattieren und nur Haushaltsberatung durchführen. Jetzt schlagen Sie vor, dass wir in dieser Woche mal eben das Grundgesetz ändern. Was Sie dort gesagt haben, ist absolut unglaubwürdig.
Ich möchte daran erinnern, dass im Bundestag am Montag Fraktions- und Gremiensitzungen stattgefunden haben. Dort waren Sie, weil Sie im Hinterzimmer noch mit der CDU/CSU rumdealen mussten oder was weiß ich, nicht in der Lage, den anderen Fraktionen mitzuteilen, dass wir das hier machen werden. Am Dienstagmorgen um 8 Uhr war eine interfraktionelle PGF-Runde angesetzt, die von Ihnen abgesagt worden ist. Erst einige Stunden später haben Sie den Fraktionen mitgeteilt, dass Sie diese Woche das Grundgesetz ändern und das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für Aufrüstung beschließen wollen. So geht es überhaupt nicht.
Um das einmal in Relation zu setzen, möchte ich weiter zur Geschäftsordnung ausführen. Sie haben vorgeschlagen, heute Nachmittag die Grundgesetzänderung plus Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro in 78 Minuten Debatte hier abzuhandeln. Ich möchte das in Relation setzen, um zu zeigen, was 100 Milliarden Euro im Beratungsverfahren hier im Bundestag bedeuten: 100 Milliarden Euro entsprechen etwa dem Umfang folgender Einzelpläne: Innen, Justiz, Finanzen, Wirtschaft und Klimaschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Digitales und Verkehr, Auswärtiges Amt, Jugend und Familie. Das sind acht Einzelpläne im Umfang von etwa 100 Milliarden Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn ich daran erinnern darf: Wir haben uns insgesamt 12 Stunden Beratungszeit zu diesen Einzelplänen in dieser Woche genommen, bei der Einbringung waren es auch 12 Stunden. Das macht zusammen 24 Stunden, plus Hunderte von Stunden, die die Haushälterinnen und Haushälter, die Berichterstatter im Haushaltsausschuss um jeweils Zehntausende von Euro diskutiert und gefeilscht haben. Diese Relation stimmt überhaupt nicht. Wie Sie hier vorgehen, ist in keiner Weise angemessen.
Das ist völlig unangemessen, um das hier in aller Klarheit zu sagen.
Denn, Herr Kanzler, es geht hier um eine Zeitenwende. Sie begrüßen diese offenbar, ich weniger, aber es ist in der Tat eine Zeitenwende; das will ich schon sagen. Das dann in 78 Minuten hier abzuhandeln, ist der Sache nicht angemessen.
– Ja, Frau Strack-Zimmermann, die große Militärsachverständige. Sie wären wahrscheinlich für 200 Milliarden Euro am besten schon am Mittwoch; darauf kann ich nicht ernsthaft eingehen.
Ich rede hier zum Verfahren, und so geht dieses Verfahren nicht. Im Übrigen ist es auch völlig unseriöse Parlamentsberatung, hier jetzt 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung rauszuballern und nicht einen Deckungsvorschlag zu machen, wie das Ganze finanziert werden soll. Ich sage Ihnen, das wird auf Kosten des Sozialstaates gehen. Das wird auf Kosten von Bibliotheken, der Pflege und anderem mehr gehen, weil Sie gleichzeitig die Schuldenbremse nächstes Jahr wieder einsetzen werden.
Das müssten insbesondere Sie von den sozialdemokratischen Freunden sich fragen lassen. So ein unsauberes Schmuddelverfahren machen wir nicht mit; denn es geht hier in der Tat um eine Zeitenwende.
Vielen Dank.
Zur Geschäftsordnung hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass diese beiden Tagesordnungspunkte heute auf die Tagesordnung gesetzt werden. Deswegen wird die CDU/CSU-Fraktion der Aufsetzung der beiden Tagesordnungspunkte, nämlich des Beschlusses über das Bundeswehrfinanzierungsgesetz wie auch der zugrundeliegenden Grundgesetzänderung, zustimmen. Wir stimmen der Aufsetzung und in der Sache zu.
Aber es ist nicht angemessen, so zu tun, als ob der Zweck alle Mittel heiligt. Das war die erste Geschäftsordnungsdebatte, die nicht zur Geschäftsordnung, sondern zur Sache war. So kann man mit Minderheitenrechten im Parlament nicht umgehen.
Ich will das einmal vernünftig herleiten. Die vernünftige Herleitung lautet folgendermaßen: Der Herr Bundeskanzler hat dieses Sondervermögen in seiner Regierungserklärung am 27. Februar angekündigt. Er hat es skizziert. Sie haben beide Gesetzentwürfe hier im Bundestag im April eingebracht. Wir hatten Anfang Mai die Expertenanhörung zum Thema. Das heißt, wir hatten tatsächlich die Situation, uns über Wochen hinweg mit einem Thema, das uns in den letzten Wochen mehr als alle anderen beschäftigt hat, intensiv zu beschäftigen.
Das haben auch wir als CDU/CSU-Fraktion gemacht, und ich gehe davon aus, dass andere das auch getan haben.
Wir haben uns am vergangenen Sonntag mit den Koalitionsfraktionen auf eine Lösung geeinigt. Ich will das ganz offen sagen: Wir hätten dafür keine drei Monate gebraucht. Wir haben uns zwar durchgesetzt, aber wir haben im Grunde genommen nur das durchgesetzt, was der Bundeskanzler am 27. Februar gesagt hat, nicht mehr und nicht weniger.
Dass Sie Uneinigkeit in der Koalition haben, hat dazu geführt, dass es so lange gedauert hat und dass wir es jetzt Hals über Kopf in dieser Woche machen müssen.
Wir machen es. Ich sage Ihnen auch, warum: weil wir vor gewaltigen Herausforderungen stehen, weil wir tatsächlich eine Zeitenwende erleben, weil es um Milliarden von Euros für die Bundeswehr geht. Aber es geht nicht nur um die Bundeswehr, es geht nicht nur um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes, sondern es geht auch um die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten. Wir möchten Planungssicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten. Deswegen müssen wir es zügig machen.
Wir machen es unter Einhaltung der Geschäftsordnung. Das ist wichtig zu betonen. Wir haben an keiner Stelle Form und Frist verletzt. Aber ich möchte in Richtung der Koalitionsfraktionen auch sagen: Wir haben die Möglichkeiten der Geschäftsordnung ausgereizt. Ich möchte wirklich darum bitten, dass wir das in Zukunft nicht mehr tun, sondern dass wir die Möglichkeiten für eine breite parlamentarische Debatte insbesondere dann, wenn es um solche Kernthemen geht, auch tatsächlich nutzen.
In Richtung der Linken möchte ich sagen, dass ich für die Frage, inwieweit wir es in dieser Woche behandeln und inwieweit genügend Zeit dafür besteht, durchaus Verständnis habe. Der Ehrlichkeit halber, Herr Kollege Korte, muss man sicherlich dazusagen: Ihnen geht es, glaube ich, weniger um Fristen. Ihnen geht es weniger um die Frage, ob man mehr Zeit für die Meinungsbildung hat. Sie sind dagegen.
Sie haben es auch deutlich gesagt. Sie sind heute dagegen, und Sie wären auch in vier Wochen dagegen. Deswegen glaube ich, können wir das guten Gewissens heute so entscheiden.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner zur Geschäftsordnung: von der AfD-Fraktion Bernd Baumann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Armee, unsere Soldaten werden seit Jahrzehnten vernachlässigt, unterfinanziert, kaputtgespart. Und Sie alle hier sind daran beteiligt, egal ob CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne.
Sie alle haben unsere Soldaten oft in tödliche Einsätze geschickt ohne entsprechende Ausrüstung. Wir von der AfD sind die Einzigen, die sich immer für eine starke Bundeswehr eingesetzt haben. Keine Fraktion hier im Parlament hat je mit heißerem Herzen und tieferer Inbrunst für eine bessere Ausrüstung unserer Bundeswehr gekämpft, meine Damen und Herren. Das will ich hier noch einmal deutlich sagen.
Unsere Soldaten brauchen diese 100 Milliarden Euro, wahrscheinlich eher noch mehr.
In dieser Geschäftsordnungsdebatte geht es nun aber darum, ob die vorliegende Gesetzesvorlage, wie sie aus den Ausschüssen kommt, überhaupt entscheidungsreif ist. Nehmen wir nur einmal die maßgebende Sitzung des Verteidigungsausschusses. Die sollte vorgestern um 7 Uhr beginnen. Den Abgeordneten lagen aber keine finalen Gesetzesvorlagen vor. Niemand konnte sich einarbeiten, prüfen, irgendwas beurteilen. Abends, um 18 Uhr, wieder eine Sondersitzung, aber endgültige Dokumente lagen immer noch nicht vor. Dann nach über einer Stunde ganz plötzlich erstmals das ganze Bild: nicht nur seitenlange Gesetzestexte, Wirtschaftspläne, Beschaffungslisten über Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe, U‑Boote, Hubschrauber, Panzer, dazu noch ein neues Gremium, von dem vorher nie die Rede war. Dann wurde sofort abgestimmt – sofort! Jede Fraktion hatte lediglich eine Minute Zeit, um Stellung zu nehmen über ein Paket, das zuvor nur die Ampelkoalition und die CDU/CSU gesehen hatten, das sie zuvor in Hinterzimmern ausgekungelt hatten, und das bei einem Beschaffungswert von 100 Milliarden Euro. Das ist einmalig in der Geschichte der Bundeswehr. Meine Damen und Herren, das ist so unseriös. Das haben unsere Soldaten nicht verdient.
Wir müssen diese Beschaffungspläne solide prüfen. Lassen Sie uns deshalb die Entscheidung in die kommende Sitzungswoche verlagern. Abgeordnete der CDU/CSU haben das auch schon vorgeschlagen. Nach jahrzehntelanger Vernachlässigung unserer Armee, unserer Soldaten fällt dieser kurze Aufschub nicht ins Gewicht. Nehmen Sie die Vorlage heute von der Tagesordnung, meine Damen und Herren!
Wenn Sie dazu nicht bereit sind, wenn Sie heute über dieses Konvolut eine Abstimmung erzwingen wollen – die Mehrheit dazu haben Sie –, geben wir, vor diese undurchsichtige und untragbare Situation gestellt, unseren Abgeordneten die Entscheidung frei.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag auf Aufsetzung der Tagesordnungspunkte? – Das ist die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP- und CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Aufsetzungsantrag angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7537233 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 42 |
Tagesordnungspunkt | Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung |