Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Man kann über den Sozialhaushalt nicht debattieren, ohne über zwei zentrale Problemfelder zu sprechen, die Sie hier regelmäßig ignorieren und auch heute wieder geschickt umtänzeln. Das ist auf der einen Seite die Inländerfeindlichkeit der Bundesregierung, und das ist auf der anderen Seite die Auswirkung der Migration bezogen auf den explodierenden Sozialhaushalt hier.

(Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Ist das ekelhaft!)

Merkels illegale Grenzöffnung ist nun sieben Jahre her. Schauen wir auf die Zahlen, sehen wir, dass heute 900 000 Menschen aus den Top‑8-Asylherkunftsländern Hartz IV beziehen; das ist die Hälfte aller Migranten aus den Top-8-Asylherkunftsländern. Ja, 400 000 sind in Beschäftigung, 200 000 davon in unterqualifizierten Jobs. Wenn man das umrechnet, stellt man fest, dass auf eine Fachkraft aus diesen Ländern vier Sozialhilfeempfänger kommen. Sie ändern an dieser Politik überhaupt nichts. Sie machen einfach weiter so. Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als staatlich organisierte Veruntreuung von Steuergeld.

(Beifall bei der AfD)

Die Rechnung dafür bezahlen die Arbeitnehmer in diesem Land, die Arbeitnehmer, die nach OECD-Angaben die zweithöchste Belastung durch Steuern und Abgaben weltweit tragen. Anstatt nun die zu entlasten, die es verdient haben, bauen Sie gerade unseren Sozialstaat radikal um und führen ein Grundeinkommen für Asylbewerber ein.

Asylbewerber sollen nach Vorstellung der Bundesregierung zukünftig direkt in Hartz IV durchmarschieren können. Das bedeutet eine Rundum-sorglos-Versorgung, inklusive Klassenfahrt für die Kinder, inklusive Rundumversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.

(Rasha Nasr [SPD]: Was soll man machen? Soll man die auf der Straße versauern lassen? Was haben Sie denn für einen Vorschlag?)

Dann gibt es obendrauf über das Entlastungspaket der Bundesregierung eine Einmalzahlung von 200 Euro.

Meine Damen und Herren, obendrauf kommt dann auch noch, dass die Sanktionen für Hartz‑IV-Empfänger abgeschafft werden. Das heißt, wenn jemand die Teilnahme an einem Deutschkurs, eine berufliche Qualifikation oder eine zumutbare Arbeit ablehnt, dann bleibt das zukünftig ohne Konsequenzen. Es gibt also einen Freifahrtschein für Hartz‑IV-Empfänger. Das, meine Damen und Herren, ist ein Nackenschlag für all die Mindestlohnempfänger in diesem Land, die am Ende des Monats trotz eines Vollzeitjobs oftmals weniger in der Tasche haben als ein Hartz-IV-Empfänger.

(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist Unsinn! – Jessica Tatti [DIE LINKE]: So ein Quatsch! Dann hätten die ja einen Anspruch! Dann hätten die doch einen Hartz-IV-Anspruch, wenn sie weniger haben als Hartz IV!)

Und obendrauf auf diese ganze Last, auf die Koffer, die getragen werden, kommt jetzt noch die Inflation. Arbeitnehmer werden momentan erdrückt von der höchsten Inflation seit den 70er-Jahren, seit der Ölkrise. Jeder Siebte muss sich höher verschulden, jeder Zweite sorgt sich inzwischen um seinen Lebensunterhalt. Die einzige Antwort, die die Bundesregierung hier zu bieten hat, sind einmalig 300 Euro als Entlastung; und diese 300 Euro müssen auch noch versteuert werden. Das ist ein Witz, meine Damen und Herren. Diejenigen, die den Laden hier am Laufen halten, die Ihnen die 10 000-Euro-Diäten im Monat finanzieren und Ihnen, Herr Minister, die 30 000 Euro, die Sie im Monat bekommen, lassen Sie jetzt bei der Inflation ins offene Messer laufen.

(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie wissen noch nicht mal, was ein Minister kriegt! Fake News!)

Die Rentner haben sie gleich völlig vergessen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das stimmt!)

Mütter mit drei Kindern bekommen in Deutschland durchschnittlich eine Rente von 751 Euro. Denken Sie darüber nach: 751 Euro durchschnittlich! Ein illegaler Migrant, der in Deutschland lebt, hat zwischen 800 und 1 000 Euro Hartz‑IV-Anspruch.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Illegale Migranten haben überhaupt keinen Anspruch!)

Der Migrant bekommt 200 Euro einmalig aus dem Entlastungspaket, und die Mütter in Rente bekommen nichts, gar nichts.

(Jessica Tatti [DIE LINKE]: Das ist doch überhaupt nicht wahr, was Sie hier erzählen!)

Sie sollten sich schämen hier im Haus, dass Sie das mittragen.

(Beifall bei der AfD – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Schämen sollten Sie sich!)

Das ist nichts anderes als inländerfeindliche Politik, nichts anderes.

Das Haus brennt durch die Inflation, und Sie kippen obendrauf auch noch einen Brandbeschleuniger; denn die Bundesregierung hat kraft eigener Wassersuppe entschieden, aus dem Öl auszusteigen.

(Jessica Tatti [DIE LINKE]: Sie erzählen so einen Stuss! Wirklich wahr!)

Das heißt also: kein Öl mehr aus Russland, kein Öl mehr nach Leuna, kein Öl mehr nach Schwedt. Russland verkauft derweil sein Öl nach Asien und macht sogar noch mehr Profite, weil der Ölpreis steigt. Meine Damen und Herren, die Folge wird sein, dass Benzin und Diesel in Ostdeutschland und in Deutschland insgesamt teurer werden, dass die Versorgungssicherheit gefährdet wird und dass vor allem Zehntausende Jobs gefährdet sind. Herr Minister Heil, ich erwarte eigentlich von Ihnen, dass Sie nach Schwedt und nach Leuna fahren und den Beschäftigten dort erklären, warum sie zu Kanonenfutter in einem Krieg werden, den Russland wahrscheinlich gewinnen wird.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Kanonenfutter“! Was für ein unangemessener Begriff! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Wie sind Sie denn drauf?)

Ganz einfach: Fahren Sie hin, und erklären Sie das den Leuten! Diese Leute verlieren ihren Arbeitsplatz umsonst.

(Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerlich!)

Meine Damen und Herren, die inländerfeindliche Politik der Bundesregierung ist nicht alternativlos. Wir haben als Alternative für Deutschland schon im Oktober letzten Jahres mehrere Vorschläge unterbreitet, was man besser machen kann. Entlasten Sie die Arbeitnehmer! Erhöhen Sie die Pendlerpauschale! Senken Sie die Mehrwertsteuer auf Sprit, Gas und Heizöl, damit das Tanken und damit das Fahren wieder bezahlbar ist! Reduzieren Sie die Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln auf null, damit man das Essen wieder bezahlen kann! Und vor allem: Stoppen Sie die Gelddruckerei und Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank!

(Beifall bei der AfD)

Ganz zum Schluss: Stoppen Sie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland! Wir schießen Russland vielleicht in ein Knie, wir schießen uns aber in beide Knie. Das kann nicht das Ziel einer interessengeleiteten deutschen Politik sein.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Schämen Sie sich!)

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beate Müller-Gemmeke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)