Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine der wichtigsten Aufgaben der Politik ist die Schaffung von Vertrauen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Staat mit Augenmaß in ihrem Sinne handelt. Sie müssen darauf vertrauen können, dass wir als Abgeordnete unser Möglichstes tun, die Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu schaffen. „ Gute Arbeit“, das bedeutet nicht nur faire Bezahlung, sondern auch sichere Arbeitsplätze. Der Kassierer, die Kellnerin, die Reinigungskraft, die Küchenhilfe, der Friseur – alle haben zu Recht die Erwartung, von ihrer Arbeit leben zu können. Das ist soziale Marktwirtschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Genau aus diesem Grund hat die unionsgeführte Bundesregierung 2015, lieber Herr Heil, den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt.

(Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Aha! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aha!)

Ziel war und ist der Schutz der arbeitenden Bevölkerung vor Lohndumping.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Und das, ohne rot zu werden!)

Dies gilt auch und gerade in der momentanen Situation. Mit den deutlich gestiegenen Preisen werden der Einkauf oder die Stromrechnung zu einer großen Belastung für viele in unserem Land, insbesondere für Geringverdiener. Deshalb ist eine Lohnuntergrenze von 12 Euro pro Stunde auch richtig.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Union hätte das schon lange einführen können!)

Soziale Marktwirtschaft bedeutet aber auch, dass Löhne nicht vom Staat festgelegt werden. Die Tarifautonomie ist in Deutschland im Grundgesetz verankert. Genau deshalb war es uns bei der Einführung des Mindestlohns wichtig, diesen von den Sozialpartnern gemeinsam in einer politisch unabhängigen Kommission verhandeln zu lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Genau so muss es sein!)

Der staatliche Eingriff in die Tarifautonomie sollte einmalig sein.

Aus gutem Grund sollten Löhne nicht politisiert werden. Da lohnt es sich, folgendes Zitat der ehemaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, ihres Zeichens übrigens ehemalige SPD-Vorsitzende, zu wiederholen. Sie sagte, ein politisch festgelegter Mindestlohn würde – Zitat – „Willkür und Populismus Tür und Tor“ öffnen. Recht hat sie.

(Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD])

Denn wenn wir uns auf diesen Weg einlassen, können wir Überbietungsgefechte von SPD, Grünen und Linken in den nächsten Wahlkämpfen erwarten. Ich bin dankbar, dass der Kollege Köhler das eben auch erwähnt hat; zumindest bei der FDP herrscht diese Einsicht. Denn was bedeutet das? Ein Überbietungswettbewerb würde bedeuten, dass über kurz oder lang Arbeitsplätze gefährdet würden. Das lehnen wir klar ab; denn das wäre weder im Sinne der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bernd Rützel [SPD]: Was? Durch den Mindestlohn werden Arbeitsplätze geschaffen!)

Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Die Linke?

Nein, danke. – Lieber Herr Heil, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie in Ihrer Rede noch mal unterstrichen haben, wie wichtig Vertrauen ist. Ich muss festhalten: Damals hat die SPD versprochen, den Lohn nicht politisch festzulegen, und heute bricht die SPD dieses Versprechen.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: So ist es!)

Genau deshalb haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir erwarten von der Ampel eine Klarstellung, dass dies ein einmaliger Vorgang ist. Darauf müssen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes vertrauen können; denn es geht auch darum, dass die Entscheidungen von heute nicht die Arbeitsplätze von morgen gefährden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, laut „ARD-DeutschlandTrend“ von gestern muss sich fast die Hälfte aller Menschen in Deutschland aufgrund der Inflation stark einschränken.

(Jens Peick [SPD]: Ach! Ja eben!)

Entscheidend ist deshalb auch, dass am Ende des Tages mehr Geld im Portemonnaie übrig bleibt.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Deswegen will Herr Merz den Soli wieder einführen! – Bernd Rützel [SPD]: Deshalb erhöhen wir den Mindestlohn! – Weitere Zurufe von der SPD)

Hier muss also deutlich mehr passieren, zum Beispiel eine wirksame Anpassung der Einkommensteuer. Sie können sich unseren Antrag mal anschauen; da steht alles drin. Wenn ich mich recht erinnere, waren die Kollegen von der FDP auch einmal dafür. Wir sind sowieso einigermaßen erstaunt darüber, dass die FDP bei diesem fundamentalen Systemwechsel mitmacht. Aber Sie haben selbst zu bewerten, was Ihnen das Vertrauen Ihrer Wählerinnen und Wähler wert ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir als Union wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger guten Gewissens darauf vertrauen können, dass wir die Rahmenbedingungen für gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze schaffen. Genau deshalb sagen wir aus voller Überzeugung Ja zu 12 Euro Mindestlohn, aber ein klares und kraftvolles Nein zu politischen Löhnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Absoluter Nonsens!)

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dagmar Schmidt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)