Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stracke, ich empfehle Ihnen, sich mit den Vorschlägen, die Sie zum Schluss angeführt haben, an Bundesfinanzminister Lindner zu wenden. Das alles sind Vorschläge, die nicht direkt mit dem Einzelplan 11 zusammenhängen.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Warum macht das dann Ihr Minister? Fragen Sie doch mal Ihren Minister! So wischen Sie den Vorschlag von Ihrem Minister weg! Das ist ja erstaunlich!)

– Richten Sie Ihre Vorschläge an ihn. Ich komme noch dazu.

Ich möchte zunächst einmal festhalten: Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch in der Generaldebatte gesagt:

In diesen Zeiten, wo große Veränderungen stattfinden, da ist es umso wichtiger, dass sich alle auf Sicherheit und Zusammenhalt verlassen können.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Aber leider nicht auf die Ampel!)

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen – das möchte ich zum Abschluss der Debatte noch einmal festhalten –, bildet der Einzelplan 11 mit seinem Gesamtausgabenvolumen von 161 Milliarden Euro ab.

(Beifall bei der SPD)

Ich habe mich im Verlauf der Debatte bei den Beiträgen der CDU/CSU die ganze Zeit gefragt: Was wollen Sie eigentlich? Sie schimpfen hier über die hohen Ausgaben, sagen aber nicht wirklich, was Sie wollen.

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Ganz viele Einsparvorschläge haben wir gemacht! – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Anträge lesen!)

Das Einzige, woran Sie sich abarbeiten, ist das Sanktionsmoratorium und der Mindestlohn. Das sind Ihre einzigen Punkte, mit denen Sie hier aufwarten. Im Übrigen spielen Sie sich dann noch als Partei der Rentnerinnen und Rentner auf. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Klären Sie doch bitte erst einmal Ihre Haltung zum Rentenniveau.

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Prioritäten setzen!)

Klären Sie Ihre Haltung zum Renteneintrittsalter. Dann können wir weiter darüber diskutieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das ist ja lächerlich! – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das lassen die Rentner Ihnen nicht durchgehen! Das wissen Sie!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der letzten Zeit wird viel über die Spaltung der Gesellschaft gesprochen und von vielen, gerade von der Seite, wird sie auch herbeigeredet. Dieser Haushaltsplan – auch das möchte ich noch einmal deutlich sagen – spricht eine andere Sprache, nämlich die, wie wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter stärken werden. Oft sind es im Übrigen nicht die großen Positionen, sondern es sind die vermeintlich kleinen Positionen, die im Haushalt abgebildet sind, die wirklich eine große Wirkung entfalten.

Ich will hier auf die Bundesagentur für Arbeit hinweisen, die einen wichtigen Beitrag für Zusammenhalt leistet. Das hat sie insbesondere in der Coronapandemie mit der Auszahlung des Kurzarbeitergeldes bewiesen. Es war nach meiner Meinung das wichtigste Instrument, um den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Unternehmen Sicherheit in der Pandemie zu geben. Ich will an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Bundesagentur ausdrücklich danken. Das war eine herausragende Leistung. Wir wissen das wirklich sehr zu schätzen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Zum Schluss möchte ich noch auf den Zuschuss für die Rente in Höhe von 107 Milliarden Euro eingehen. Wir haben ja heute Nachmittag noch eine größere Rentendebatte.

Kollegin.

Ich komme zum Schluss. – Auch das sind Leistungen, die wir deutlich unterstützen; denn wir stabilisieren das Rentenniveau. Das sind Gelder für den Grundrentenzuschuss und weitere Rentenarten.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: 2 Milliarden Euro weniger als Zuschuss für die Rente! Das ist die Realität!)

Dazu stehe ich, dazu stehen wir, und wir werden das auch weiterhin tun. Ich freue mich auf viele weitere Debatten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)