Ich rufe auf Tagesordnungspunkt I.22:

hier: Haushaltsgesetz 2022

Die Berichterstatter für das Haushaltsgesetz 2022 sowie für den Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025 sind die Abgeordneten Dennis Rohde, Christian Haase, Sven-Christian Kindler, Otto Fricke, Peter Boehringer und Dr. Gesine Lötzsch.

Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die wir gleich abstimmen werden.

Eine weitere Aussprache in zweiter Beratung ist nicht vorgesehen.

Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Beratung. Der Haushaltausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1627, den Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2022 in Verbindung mit dem Gesetzentwurf zur Ergänzung des Haushaltsgesetzes 2022 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Zunächst stimmen wir über zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke ab. Änderungsantrag auf Drucksache 20/2060. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 20/2061. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2022 in Verbindung mit dem Gesetzentwurf zur Ergänzung des Haushaltsgesetzes 2022 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das Haushaltsgesetz 2022 verbunden mit dem Gesetzentwurf zur Ergänzung des Haushaltsgesetzes 2022 ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen nun zum Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025 auf Drucksache 19/31501. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1629, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.