Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt V:

– Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)

– Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022

Dazu liegen folgende Entschließungsanträge vor: ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, fünf Entschließungsanträge der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke.

Über das Haushaltsgesetz 2022 stimmen wir später namentlich ab.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.

Wenn Sie bitte so freundlich wären, Platz zu nehmen, könnte ich diese Aussprache auch eröffnen.

Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Dobrindt hat mir signalisiert, dass er auch unter diesen Umständen gerne ans Redepult treten will. Ich bitte aber trotzdem die Kolleginnen und Kollegen um die notwendige Aufmerksamkeit und den Respekt vor den Rednerinnen und Rednern. Nehmen Sie bitte Platz, wenn Sie an dieser Aussprache teilnehmen wollen oder von der namentlichen Abstimmung zurückkehren.

Das Wort hat der Kollege Alexander Dobrindt für die CDU/CSU-Fraktion.