Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank für die kollegiale Zusammenarbeit während der Haushaltsberatungen beginnen. Er richtet sich an die Oppositionsfraktionen, aber vor allem natürlich an die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen; denn uns ist es gemeinsam gelungen, in diesen ersten Regierungsentwurf, der noch von der Großen Koalition ausgehandelt worden war, das zarte Pflänzchen des Aufbruchs und des Fortschritts einzupflanzen. Wir haben es in den Haushaltsberatungen ordentlich mit Wasser aufgepäppelt, mit Wachstumsmitteln ausgestattet und so wichtige Weichenstellungen im Sinne unseres Koalitionsvertrags auf den Weg gebracht.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir stärken mit diesem Haushalt die Innovationskraft Deutschlands, wir bringen wichtige Projekte und Maßnahmen für Transformation, Digitalisierung und Bekämpfung des Klimawandels auf den Weg, wir stellen Investitionsmittel in Höhe von 51,5 Milliarden Euro zur Verfügung – alles, um die Zukunft dieses Landes zu gestalten.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Gesamtblick gehört aber auch, dass diese Koalition in diesem Haushalt zwei enorm herausfordernde Krisen abbildet. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben, und deshalb darf man diesen Kraftakt nicht zu selten betonen.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Damit hier keine falschen Zahlen stehen bleiben, Herr Kollege Dobrindt: Der Haushalt umfasst im Kernhaushalt 495,8 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung in Höhe von 138,9 Milliarden Euro plus 100 Milliarden Euro Sondervermögen.

In diesem Haushalt sind die enormen Kosten der Coronakrise abgebildet, damit wir zum Beispiel im Bereich der Impfstoffversorgung für den Herbst vorbereitet sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Impfstoffe werden natürlich nicht nur auf Sylt eingesetzt werden, sondern in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, damit alle gut durch den Herbst kommen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Haushalt sind auch enorme Mittel für das Testen enthalten. Deshalb möchte ich an dieser Stelle im Hinblick auf den Beschluss der MPK von gestern noch mal darauf hinweisen – ganz höflich –: Die Bundesregierung ist an die Beschlüsse dieses Deutschen Bundestages gebunden, und deshalb wird es kein Weiter-so bei den Bürgertests nach dem 30. Juni geben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

An dieser Stelle möchte ich für einen Strategiewechsel werben. Wir haben mehr Steuereinnahmen aufseiten der Länder. 55 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt gehen an die Länder. Wenn wir keinen Strategiewechsel im Hinblick auf die Länder einführen, werden wir in diesem Haus in Zukunft nur noch über Zuschüsse zu den Sozialversicherungen und über Zuschüsse an die Länder diskutieren. Das kann so nicht bleiben. Deshalb brauchen wir hier einen Strategiewechsel.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Neben dem Kernhaushalt bilden wir im Ergänzungshaushalt die Herausforderungen des Ukrainekriegs ab, nehmen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger vor, erhöhen die Unabhängigkeit von fossilen russischen Energieträgern. Mit dem Sondervermögen, über das später diskutiert wird, nehmen wir 100 Milliarden Euro für die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes in die Hand. Ich glaube, wir machen mit diesem Haushalt deutlich, dass wir als Koalition – SPD, Grüne und FDP – in schwierigen Zeiten handlungsfähig sind und die Weichen in Richtung Zukunft stellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)