Frau Präsidentin! Den Dank an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben Sie uns vorweggenommen.

Ein Tiefpunkt der zurückliegenden Haushaltsberatungen war sicherlich, dass sich die Altfraktionen in der Nacht der Bereinigungssitzung nochmals 30 Millionen Euro mehr für ihre parteinahen Stiftungen genehmigt haben. Das bringt die Summe nun auf völlig überdimensionierte 600 Millionen Euro pro Jahr. Positiv kann man zwar anmerken, dass alle Fraktionen nun einen Rechtsstaats-TÜV für diese Stiftungen einführen wollen. Doch darauf, liebe Kollegen, hätten Sie doch schon erheblich früher kommen müssen bei Hunderten von Titeln im Haushalt, über die zumeist linke Organisationen auch ohne Verfassungsbekenntnis finanziert werden.

(Beifall bei der AfD)

Linke Gruppen werden immer großzügig bedient, sogar wenn sie sich weigern, Extremismusklauseln zu unterschreiben.

Und dass sich der Haushaltsausschuss als legislatives Organ dann auch noch ernsthaft zur Judikative aufschwingt und exklusiv genau jene sechs Stiftungen der sechs Altparteien für verfassungstreu erklärt, alle anderen aber nicht, obwohl selbstredend keinerlei entsprechende Urteile oder Verfahren des Verfassungsgerichtes in irgendeiner Weise vorliegen, lässt einen schon fassungslos zurück.

(Beifall bei der AfD)

Sie wissen, dass Sie damit die Kompetenzen der Legislative überschritten haben, und machen es trotzdem.

Eine Beurteilung der Verfassungstreue wäre natürlich die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts gewesen. Dem Haushaltsausschuss steht das Aufstellen einer solchen Positivliste nicht zu. Ihr Vorgehen war ein Bruch der Gewaltenteilung. Sie legen es sehenden Auges auf eine gerichtliche Niederlage des Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht an.

(Beifall bei der AfD)

Beim Ergänzungshaushalt wurde uns erzählt, er beträfe nur die Folgen des Ukrainekonflikts. Fakt ist aber, dass er auch ein milliardenschweres Budget für das wenig durchdachte 9‑Euro-Ticket – nutzbar zum Beispiel für die Fahrt nach Sylt – enthält, zudem Impfstofftitel und Zuschüsse an Medienkonzerne.

Zu den Einsparpotenzialen in diesem Haushalt hatte ich ja in der ersten Lesung schon einiges gesagt. Insbesondere die Unsummen an Steuermitteln, die einfach so ins Ausland verteilt werden, machen immer wieder stutzig, etwa die 10 Klima-Milliarden, die der Kanzler Indien versprochen hat.

Der Ukraine werden riesige Blankoschecks ausgestellt von der EU und von Deutschland, was finanziell ja ohnehin derselbe deutsche Topf ist. Ursula von der Leyen klingt darum genauso wie Ministerin Schulze: Deutschland steht bereit, beim Wiederaufbau der Ukraine zu helfen. – Das ist ein verdammt großes Wort. Vor allem: Derzeit steht leider noch kein Wiederaufbau an. Aktuell stehen aber Deutschland und die EU bereit, die Kriegsschäden durch Waffenlieferungen erst einmal zu erhöhen, auch über den vorliegenden Haushalt 2022 in Form der Mittel für die sogenannte Europäische Friedensfazilität; die heißt wirklich so. Über sie finanziert Deutschland über den Umweg der EU Waffenlieferungen weltweit an Drittstaaten ohne angemessene parlamentarische Kontrolle – hier sicher nicht und auch nicht im EU-Parlament. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass die Verteidigungspolitik noch nicht einmal vergemeinschaftet ist. Die EU hat also eigentlich überhaupt kein Mandat für eine solche Rüstungsfinanzierung.

(Beifall bei der AfD)

Ein weiterer Tiefpunkt wurde bei den Sozialversicherungssystemen erreicht. Inzwischen ist dort keine einzige Säule mehr nachhaltig aus Beiträgen finanziert. Alle vier müssen inzwischen mit über 150 Milliarden Euro Zuschüssen pro Jahr aus Steuermitteln finanziert werden.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Bei der Rente war das vom ersten Tag an, von 1957, mit Bundeszuschuss vorgesehen!)

Neben der schlechten Demografie und diversen Fehlanreizen im Gesundheitssektor liegt das eindeutig auch an der massiven Zuwanderung in die Sozialsysteme, die wir in den letzten Jahren gesehen haben.

(Beifall bei der AfD)

Und die Ampel will nun auch noch immer mehr temporären Migranten den vollen Sozialhilfeschutz gewähren. Wie formulierte es eben erst ein grüner Kollege ganz stolz hier an dieser Stelle? Wir tun etwas, was zuvor noch nie getan wurde. Wir ermöglichen Millionen von Menschen, wenn sie zu uns kommen, direkt in unsere Sozialsysteme zu kommen.

(Beifall des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Tja, der Haushalt ist eben immer ein Spiegel der Allgemeinpolitik. Wenn derart ideologisch gegen Deutschland und die schon länger hier Lebenden regiert wird, dann ist der Haushaltsnotstand mit riesiger Verschuldung irgendwann die zwingende Folge.

(Beifall bei der AfD)

Und die Megaverschuldung hat eine unvermeidbare Folge: Inflation. Diese ist nur zu einem kleinen Teil Folge des Ukrainekriegs; denn schon seit Herbst 2021 liegt die Teuerungsrate bei über 5 Prozent, inzwischen bei fast 8 Prozent. Der Großteil der Preissteigerungen ist die Schuld der Politik. Massive Staatsverschuldung in Europa und Deutschland in Verbindung mit der Monetisierung dieser Gelder durch die EZB, dann Klimaschutz-CO2-Ideologie, was Energie und Nahrungsmittel massiv verteuert, Coronamaßnahmen, die die Transportlogistik weltweit erschweren und das Angebot verknappen, Zuwanderung, die die Preise für Wohnraum nach oben treibt, Bürokratie und EU‑Planwirtschaft, eine Sanktionspolitik, die uns selbst am meisten schadet, sowie fehlende Kartellkontrolle über die Energie- und Benzinoligopolunternehmen – all das sind Inflationsursachen.

Die AfD hat fast alle diese Ursachen immer bekämpft, angefangen mit der Ursünde des Euro und der Eurorettung. Genau die jetzige Hochinflation wollten wir Stabilitätspolitiker und Eurokritiker seit Jahren verhindern. Leider wollen die vereinigten Linken – von Rot-Grün bis Schwarz –

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Jetzt ist es aber gut!)

davon seit Jahrzehnten nichts hören. Man profitierte ja von den niedrigen Zinsen. Doch irgendwann schlägt halt das Pendel zurück, und nun steuern wir auf die soziale Katastrophe zu,

(Beifall bei der AfD)

verursacht durch das Handeln der politideologisch voll korrekten Regierungen der letzten Jahrzehnte bzw. der finanzpolitisch radikalen selbsterklärten Mitte dieses Hauses.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)