Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Vorab, Herr Dobrindt: Das war eben eine besondere Art der Heuchelei. Sie haben, glaube ich, eine Netzkarte erster Klasse; aber ich lade Sie gerne ein, wenn Sie das machen wollen, mit mir mal in der zweiten Klasse mit der Regionalbahn von München nach Rügen zu fahren. Dann lade ich Sie sogar zu einer Fahrt auf dem Rasenden Roland ein. Aber das eben war echt voll Panne; das muss ich mal sagen. Das war geheuchelt. Lassen Sie das an der Stelle!

(Beifall bei der AfD – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Für die Kinder!)

Kommen wir aber zu diesem Bundeshaushalt, verehrte Damen und Herren, der ja nicht mal diesen Namen verdient. In Verballhornung der deutschen Sprache, die Sie von den linken Fraktionen hier eingeführt haben, würden Sie sagen: Das ist das Guter-Haushalt-Gesetz. – Aber an diesem Haushalt ist nichts gut; er spiegelt den linken Zeitgeist und seine gesellschaftspolitischen Vertreter wider, die sich hier nun komplett durchgesetzt haben.

(Beifall bei der AfD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat er gar nicht gesagt! Das ist eine falsche Behauptung!)

Genau diese Vertreter, die von den Medien, die sich jetzt davonstehlen, als Claqueure begleitet worden sind, sind es, die an der desolaten Verfassung und dem Abwracken der Bundeswehr, das schon unter Gerhard Schröder begann, Schuld haben. Sie haben Schuld an der Schuldenkrise; denn die ist schon 2009 von Frau Merkel vorbereitet worden. Mit dieser Schuldenkrise – das wird Ihnen jeder Wissenschaftler sagen – geht auch die galoppierende Inflation dieser Tage einher, die zur Armut in breiten Kreisen der arbeitenden Bevölkerung beiträgt. Deswegen: Eine Fortschrittskoalition, Herr Scholz, Herr Lindner, sind Sie nicht. Sie sind eine Umverteilungskoalition mit einer Reinkarnation des Fünfjahresplans, den wir schon in der DDR hatten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Herr Lindner, Sie bezeichnen Kollegen hier im Hohen Hause als Zauberer. Da musste ich glatt an Johann Wolfgang von Goethe und den „Zauberlehrling“ denken.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Lassen Sie den doch in Ruhe, bitte! Das hat Goethe nicht verdient!)

Auch der hätte Probleme, die Schuldengeister sozusagen in die Koalitionsflasche – und die ist ganz groß – zurückzudrängen. Das ist eine Misere, die haben ganz alleine Sie zu verantworten!

(Beifall bei der AfD)

Ein bisschen Verständnis, fast Mitleid, habe ich allerdings mit Ihnen. Da ist die schon fast sozialistisch zu nennende SPD mit Kevin Kühnert, die an dem einen Bein bei Ihnen zieht. Noch weiter links – ja, es geht – sind die Grünen mit ihren utopischen Ökoforderungen. Ja, und – das ganz böse Wort hier im Hause – von rechts kommen dann noch einige Ihrer Kollegen in Ihrer Fraktion, die Sie – ganz milde aber nur noch – an Ihre Wahlversprechen von vor nicht einmal einem Jahr erinnern. Ihre Wahlversprechen gegenüber den fleißigen Menschen sind Makulatur, Herr Lindner!

(Beifall bei der AfD)

Diese Schulden sind doch in Wahrheit nur der Kitt, der Ihre Umverteilungskoalition zusammenhält. Das ist die brutale Wahrheit über Ihre Schuldenorgie, die Sie hier abbrennen, meine Damen und Herren.

Und zur Frage, ob Sie die Schuldenbremse in den nächsten Jahren einhalten werden – Sie haben hier eben unter lautem Gelächter 2023 artikuliert –,

(Konstantin Kuhle [FDP]: Das Gelächter galt aber Ihnen!)

da sprechen Sie doch vielleicht einmal mit der Grünenabgeordneten Otte, die am Dienstag schon angekündigt hat, was wahrscheinlich kommt. Sie sprach von dem Aufweichen der Schuldenbremse und von Steuererhöhung. Es war sogar von Kriegssteuern die Rede. Das wäre dann wirklich Politik à la Italia und Frankreich, einer Weichwährung und Verschuldung. Und damit enteignen Sie Rentner und fleißige Arbeiter in diesem Lande, Herr Lindner.

(Beifall bei der AfD)

In Zeiten von gravierender Inflation – wir haben die höchste seit über 50 Jahren – brauchen die Menschen und der Mittelstand, glaube ich, andere Bekenntnisse als das, was Sie hier eben vorgetragen haben. Viele haben Angst, ihren Lebensstandard in Zukunft nicht mehr halten zu können. Diese gebeutelte Nation hätte andere Erklärungen verdient, zum Beispiel: Der Soli kommt komplett weg. Bürokratieabbau. – Das wären Botschaften gewesen, die für Wirtschaftswachstum sorgen, aber doch nicht eine Transformation. Die beste Transformation wäre, Ihre Regierung transformierte sich von heute auf morgen weg und machte den Platz für eine bürgerlich-konservative Regierung in diesem Lande frei.

(Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Da wären Sie aber nicht dabei!)

Abschließend bleibt ein fader Beigeschmack. Ich sehe nämlich schon jetzt, wie Sie Ihre Versprechen brechen werden und mit Tricks und anderen üblen Methoden hier –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– einen ausgeglichenen Haushalt vorgaukeln wollen. Ähnlich ist es ja mit Ihrem Verteidigungsfonds oder Ihrem Sondervermögen. Meine Damen und Herren, das ist kein Sondervermögen, das sind Sonderschulden zulasten der jüngeren Generation.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Da stimmen Sie also gegen die Bundeswehr! Interessant!)

Da machen wir nicht mit.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Andreas Schwarz.

(Beifall bei der SPD)