Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Opus factum est, wie die alten Römer sagten: Die Arbeit ist vollbracht.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Wir verabschieden nun gleich den ersten Haushalt der Ampelkoalition. Danke, vor allen Dingen an die fleißigen Helferinnen und Helfer im Hintergrund, an unsere Fraktionsmitarbeiterinnen und ‑mitarbeiter, aber natürlich auch an das Ausschusssekretariat.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Mit diesem Feuerwerk der guten Laune schaffen wir Sicherheit in der Krise, reagieren mutig, besonnen und entschlossen. Diese Koalition hat einfach Lust auf Zukunft, trotz oder wegen aller Herausforderungen. Wir machen in dieser Koalition den Fortschritt und investieren circa 51 Milliarden Euro in unsere Zukunft; das ist circa ein Drittel mehr als vor der Krise.

Klare Signale gehen auch an die kommunale Familie. Das freut mich als ehemaliger Bürgermeister. An vielen Stellen sind wir gar nicht zuständig, aber wir machen etwas: beispielsweise 659 Millionen Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen bei kulturellen Einrichtungen, 476 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen, das Parksanierungsprogramm mit 100 Millionen Euro.

Ja, der Haushalt hat ein Volumen von insgesamt fast 500 Milliarden Euro. Die eingeplante Neuverschuldung – dafür haben wir schon in der GroKo den Pfad gelegt – bleibt bei 140 Milliarden Euro, also bei dem, was wir erwartet haben. Klar, wir nehmen Kredite auf. Aber wir machen etwas aus dem Geld und investieren in die Zukunft nachfolgender Generationen. Meine Damen und Herren, das ist ein guter Haushalt. Wir machen das Land zukunftsfähig, und wir stärken den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Heute haben wir eine schier unvorstellbare Situation in Europa, aber auch in Deutschland: Coronakrise, Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine und nicht zu vergessen die Auswirkungen der Klimakrise auf die laufende Transformation. Man sieht eine Zeitenwende in allen Lebensbereichen, und dieser Haushalt erfüllt diese Zeitenwende mit Leben. Die Fragen der Zeit brauchen jetzt fortschrittliche Antworten, und wir liefern sie. Dieses Land ist in der Lage, sich diesen Herausforderungen zu stellen und gestärkt aus vielen Krisen zu kommen.

Verehrte Bürgerinnen und Bürger, es gibt auch viele Entlastungen. Wir lassen Sie nicht alleine und reagieren auch hier schnell und entschlossen. Wir sind bereit, auch weiter zu helfen. Mehr als 30 Milliarden Euro wurden hier kurzfristig in die Hand genommen – ein Feuerwerk an Maßnahmen: Heizkostenzuschuss, Sofortzuschlag für die Familie und Kinder, Senkung der Energiesteuer, 300 Euro Energiepreispauschale, 9‑Euro-Ticket.

Ja, meine Damen und Herren, mir ist bewusst, dass damit auch nicht alle Engpässe in den Haushalten, die aufgrund der Krise entstanden sind, geschlossen und beseitigt werden können. Aber wir kümmern uns darum. Wir haben das auf dem Schirm, und wir reagieren. Die Menschen draußen nehmen das auch wahr.

Der Kampf gegen den Klimawandel geht weiter. Auch hier nehmen wir unwahrscheinlich viel Geld in die Hand: für Elektromobilität, für Wasserstofftechnologie in Deutschland. Ja, und wir wollen auch, dass unsere Gebäude weiterhin effizient ausgebaut werden. Die Transformation der Wirtschaft ist das Zauberwort und der Schlüssel zum Erfolg. Auch hier geben wir das Signal an die Unternehmen, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Wir wollen Arbeitsplätze sichern, und wir werden diesen Prozess in Deutschland begleiten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Menschen in unserem Land brauchen Sicherheit – Sicherheit in allen Lebenslagen. Diese Fortschrittsregierung liefert sie. Wir garantieren soziale und wirtschaftliche Stabilität und somit den gesellschaftlichen Zusammenhalt – von der Zugspitze bis nach Sylt, von Aachen bis nach Görlitz. Dieser Haushalt ist zudem ein Meilenstein im Hinblick auf die äußere und innere und soziale Sicherheit in unserem Land. Ich denke an THW, Fahrzeugbeschaffungsprogramm, Zoll, Bekämpfung von Geldwäsche und Schwarzarbeit, Mindestlohnkontrolle. Hier wird Personal aufgestockt, ebenso bei der Bundespolizei, wenn es um das Thema „Innere Sicherheit“ geht. Wir stärken aber nebenbei noch den sozialen Wohnungsmarkt. Wir stärken die Familien und natürlich auch den Bildungsbereich.

Meine Damen und Herren, auch die äußere Sicherheit – die muss zusammen mit der inneren Sicherheit gedacht werden – hat bei uns höchste Priorität. Stichwort ist hier: 100 Milliarden Euro Sondervermögen der Bundeswehr. Wir übernehmen hier Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten und senden vor allem auch ein klares Signal an die Bündnispartner in der Welt. Deutschland erkennt seine Verantwortung, ist sich dieser bewusst und ist ein zuverlässiger Bündnispartner. Das ist das klare Signal, das auch von diesem Haushalt ausgeht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich wirklich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, auch über die Parteigrenzen hinweg. Das ist auch ein guter Ausblick in die Zukunft; denn nach dem Haushalt, liebe Bettina Hagedorn, ist vor dem Haushalt. Wir freuen uns natürlich auf die nächsten Beratungen, die in Kürze anstehen, aber jetzt haben wir eine Handlungsgrundlage für unser Land geschaffen. Freuen wir uns darauf, setzen wir um und gestalten die Zukunft in diesem Land positiv.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es folgt jetzt für Bündnis 90/Die Grünen Jamila Schäfer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)