Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach Wochen und Monaten der Beratung und Diskussion im Ausschuss, im Plenum und darüber hinaus sind wir auf der Zielgeraden zur Beschlussfassung über den Haushalt 2022, den ersten der Ampel.

Neben der üblichen Kritik aus der Opposition – zu wenig, zu viel, zu spät, zu früh, zu schnell, zu langsam, zu hoch, zu niedrig, fehlende Gesamtkonzeption – beschäftigt sich die Unionsfraktion, wie wir diese Woche feststellen konnten, derzeit mit vielen Fragen.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)

Das ist natürlich ihr gutes Recht. Aber ich will einfach betonen, dass wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, dem Haushalt der Ampel, über den wir nachher abschließend abstimmen, Antworten geben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist doch das, was die Menschen von uns erwarten: Antworten auf die großen Krisen, die gleichzeitig auftreten: den brutalen Angriffskrieg, die Klimakrise, aber natürlich auch die Coronapandemie, die noch immer nicht ausgestanden ist.

Wir geben auch Antworten darauf, wie wir als Ampel das Zusammenleben in unserem Land besser organisieren wollen: freiheitlicher, sozial gerechter, mehr Rücksicht nehmen auf andere Menschen und auf unseren Planeten.

Was mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Debatte wirklich entsetzt hat, ist, was Gräßle hier gesagt hat: dass wir in der Ampel brave Abnicker wären. Das, muss ich einmal sagen, ist schon eine ziemliche Frechheit, Frau Gräßle.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wissen Sie, die Ampel hat allein im Einzelplan 06 über 50 Deckblätter, also Änderungsanträge, auf den Weg gebracht,

(Dennis Rohde [SPD]: Genau!)

zahlreiche Maßgabebeschlüsse.

(Peter Boehringer [AfD]: 30 Millionen für Ihre Stiftungen!)

Wir haben mehr Änderungsanträge auf den Weg gebracht als Sie aus der Unionsfraktion. Da frage ich doch einmal: Wer war fleißig, wer war richtig gut als Abgeordnete, und wer hat wenig getan? – Das ist doch die Wahrheit.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]: Ihr habt alles durchgewunken, was aus dem Ministerium kam, alles!)

Insofern muss man sagen: Wir in der Ampel nehmen die Herausforderungen unserer Zeit an. Wenn man sich noch einmal anschaut, was wir allein im Einzelplan 06, im Etat des Bundesinnenministeriums, auf den Weg gebracht haben, dann muss man zugeben, dass das wirklich gut ist, dass das absolut adäquate Antworten auf die Probleme unserer Zeit sind. Wir investieren massiv in den Zivilschutz und in den Katastrophenschutz, den Bevölkerungsschutz, und in die Bundespolizei. Wir schaffen gute Rahmenbedingungen für die Aufnahme, Betreuung und Integration von Ukrainerinnen und Ukrainern und anderen Menschen. Wir investieren in politische Bildung, in Digitales, in den Sport, während Sie im Sportbereich sieben Kürzungsanträge eingebracht haben; das ist der Unterschied zwischen Ihnen und der Ampel.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Man muss klar sagen: Eine zentrale Lehre aus der Coronapandemie ist doch, dass wir durch die Krise kommen können, wenn der Staat Handlungsfähigkeit demonstriert, wenn wir die Konjunktur mit klugen Investitionen – in Zukunftsbereiche wie Digitalisierung, Transformation und Klimaschutz – am Laufen halten, wenn wir die Kaufkraft stärken und wenn wir den Menschen, zum Beispiel mit dem Kurzarbeitergeld, Sicherheit im Wandel geben.

Wir finanzieren ein milliardenschweres Paket, das Bürgerinnen und Bürger in den verschiedensten Lebenssituationen von steigenden Preisen entlastet und in diesen Tagen volle Wirkung entfaltet.

Ich kann den Menschen auf Sylt und im Übrigen auch der Kollegin Paula Piechotta sagen: Kauft das 9‑Euro-Ticket! Fahret auf de schwäbsche Eisebahne von Stuttgart über Ulm nach Biberach! Und: Erholen Sie sich von dem strapaziösen Inselleben auf Sylt in Oberschwaben oder am Bodensee!

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute Morgen hatten wir drei Abgeordneten aus dem Wahlkreis Biberach Besuch von rund 20 Jugendlichen aus Riedlingen zusammen mit dem Bürgermeister Marcus Schafft. Sie sind Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Projekt „Schalömle“, einem Projekt gegen Antisemitismus. Ich glaube, ich kann für uns drei sprechen, wenn ich sage: Wir waren schwer beeindruckt von dem Gespräch mit den jungen Leuten und ihrem Engagement. Sie haben sich intensiv befasst mit jüdischem Leben in Deutschland, mit Antisemitismus und was man dagegen tun kann. Ich möchte an dieser Stelle mein Dankeschön – und ich denke, das Dankeschön des ganzen Hauses – zum Ausdruck bringen für diese Initiativen, die wir landauf, landab haben. Die jungen Leute aus dem Landkreis Biberach haben sich vorgenommen, als Botschafterinnen und Botschafter an vielen Schulen andere Jugendliche zu informieren und bei diesem wichtigen Thema mitzunehmen, das doch uns alle umtreibt und uns wirklich große Sorgen bereitet. Die Jugendlichen sagen: Wir müssen etwas tun, wir müssen es selbst tun, um dieser besorgniserregenden Entwicklung, dass es immer mehr Angriffe antisemitischer Art auf Menschen und Einrichtungen jüdischen Glaubens gibt, etwas entgegenzusetzen. Das darf nicht so bleiben! – Das finde ich großartig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Ich will allen, die sich für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen und den Feinden der Demokratie Paroli bieten, Danke sagen. Unser Haushalt bietet dafür im Übrigen eine gute Grundlage, weil wir solche Initiativen noch besser, mit mehr Geld und Stellen, unterstützen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für Bündnis 90/Die Grünen erhält Sven-Christian Kindler das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)