Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeitenwende ist leider abgesagt. Der Bundeshaushalt 2022 lässt eine überzeugende Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit vermissen. Der Haushalt ist ein Weiter-so ohne eigene Ambitionen. Das wäre ja mit Blick auf die Vorgängerregierung eigentlich schon ganz gut, wenn da nicht diese Zeitenwende wäre.

Liebe Frau Dr. Piechotta, Sie haben eben Konrad Adenauer angesprochen und gesagt, er hätte nicht vor so großen Herausforderungen gestanden wie die, vor denen Sie jetzt stehen. Fragen Sie mal die Menschen, die nach dem Krieg dieses Land aufgebaut haben! Das, was Sie gesagt haben, war ziemlich geschichtsvergessen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Die haben gehungert! Das war wirklich bodenlos!)

Aber kommen wir zu den aktuellen Herausforderungen. Da ist vor allem die Inflation zu nennen. Inflation ist zutiefst unsozial. Ob an der Supermarktkasse, an der Zapfsäule oder bei der Heizkostenabrechnung: Die gestiegenen Preise sind derzeit überall spürbar. Inflation trifft alle, aber Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders. Es ist ganz klar: Die Bundesregierung kann die Inflation nicht alleine stoppen. Sie ist nicht für die Geldpolitik verantwortlich; das ist die Europäische Zentralbank. Diese wird ihrem vorrangigen Mandat, der Preisstabilität, aber früher oder später nachkommen, die Geldmengenausweitung stoppen und die Zinsen erhöhen. Dann wäre es gut, wenn der Haushalt nicht strukturell überschuldet wäre. Das ist die Stellschraube, liebe Ampelkoalition, bei der Sie aufpassen müssen, national wie international.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es gibt noch weitere Möglichkeiten für die Bundesregierung. Man muss dieser Inflation nicht so hilflos gegenüberstehen, wie Sie es tun. Wenn Sie die Inflation nur mit der russischen Aggression begründen, dann machen Sie es sich ziemlich einfach.

(Peter Boehringer [AfD]: Ach so!)

Dass man die Bürgerinnen und Bürger kurzfristig entlastet, ist in Ordnung, aber dann bitte richtig. Gießkannenpolitik wie das 9‑Euro-Ticket hilft da überhaupt nicht weiter und heizt möglicherweise die Inflation eher an. Aber vielleicht ist das Ticket auch nur eine Möglichkeit, Herr Lindner, dass Ihre Hochzeitsgäste klimafreundlich von Berlin nach Sylt reisen können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Mein Gott! Sagen Sie mal!)

Sie persönlich sind auf das 9‑Euro-Ticket natürlich nicht angewiesen. Die Außenstelle Husum des Finanzamtes Nordfriesland hat schließlich schon lange keinen Bundesfinanzminister mehr gesehen. Ob Sie Ihre Verlobte dabei mitbringen dürfen, das müssten Sie in der Rechtsabteilung nachfragen. Aber Ironie beiseite: Auch von unserer Fraktion alles Gute für Ihre Hochzeit!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Zurück zur Finanzpolitik. Wie man es kurzfristig besser machen kann, haben wir mit unserem Entlastungspaket gezeigt: Abschaffung der kalten Progression und zielgerichtete Unterstützung für Familien, Alleinerziehende, Rentner und Pendler. Die Ankündigung von Olaf Scholz, in einer konzertierten Aktion mit den Sozialpartnern eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern, ist löblich. Mit der Erhöhung des Mindestlohns machen Sie aber heute das Gegenteil. Und damit meine ich nicht die 12 Euro – die haben alle Menschen verdient; das ist vollkommen unstrittig –; sondern Sie tragen dazu bei, dass die Lohn-Preis-Spirale in den Betrieben in Deutschland angetrieben wird.

Ich würde mir wünschen, Herr Özdemir, auch Sie würden eine konzertierte Aktion mit dem Einzelhandel versuchen. Ich weiß, das ist schwierig, das sind schwierige Gesprächspartner; aber ich glaube, das hilft gerade den Menschen mit wenig Einkommen am meisten. Es würde mich freuen, wenn wir auch da mal Gespräche führen würden.

Mittel- und langfristig kann man Inflation auch mit einer Ausweitung des Angebots mindern, zum Beispiel beim Außenhandel; CETA ist heute schon angesprochen worden. Verhandeln Sie nicht nur mit Katar, sondern bitte auch mal mit Kanada, damit wir in diesem Haus endlich die Ratifizierung von CETA beschließen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Wirtschaftsminister, ich würde mir auch Gespräche mit der chinesischen Regierung wünschen.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Wo waren Sie die letzten 16 Jahre?)

Dabei geht es nicht um die Energieversorgung, sondern um die Frage, wie wir es trotz der Coronapolitik, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– die in diesem Land gefahren wird, vielleicht doch hinkriegen, dass die Häfen möglichst schnell wieder öffnen und die Lieferketten langsam wieder in Schwung kommen. Es würde mich freuen, wenn Sie da die Initiative ergreifen würden.

Frau Präsidentin, ich will abschließen mit dem Dank an die Berichterstatter aller Fraktionen, an die Mitarbeiter unserer AG, unsere Mitarbeiter in den Büros und die Mitarbeiter des Deutschen Bundestages, des Haushaltsausschusses, die uns so hervorragend begleitet haben.

Schönen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es folgt für die SPD-Fraktion Esther Dilcher.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)