Aydan ÖzoğuzSPD - Haushaltsgesetz 2022 (3. Beratung)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe diese intensive und faire Aussprache.
Währenddessen hat vielleicht der eine oder andere schon das Wochenende und einen freien Tag, womöglich auf Sylt, vor Augen.
Aber wir haben noch eine ganze Reihe von Abstimmungen durchzuführen. Ich möchte Sie jetzt darauf hinweisen, dass wir zur Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2022 in Verbindung mit dem Gesetzentwurf zur Ergänzung des Haushaltsgesetzes 2022 – das sind die Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1200, 20/1201, 20/1602, 20/1604 bis 20/1612, 20/1614 bis 20/1616, 20/1621, 20/1623 bis 20/1628 – kommen.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Schlussabstimmung noch über die Entschließungsanträge abstimmen. Also bitte ich entsprechend die Abgeordneten, hier im Saal zu bleiben. Die Abstimmung erfolgt, wie Sie wissen, in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung wie gewohnt 20 Minuten Zeit. – Die Urnen sind besetzt, habe ich gehört; ich bekomme auch schon das Zeichen. Dann eröffne ich jetzt die Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2022.
Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2063. Wer stimmt dafür? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Linken, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Jetzt kommen wir zu fünf Entschließungsanträgen der Fraktion der AfD.
Entschließungsantrag auf Drucksache 20/2040. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Entschließungsantrag auf Drucksache 20/2062. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Entschließungsantrag auf Drucksache 20/2064. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Entschließungsantrag auf Drucksache 20/2065. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer enthält sich? – Niemand. Der Antrag ist abgelehnt.
Entschließungsantrag auf Drucksache 20/2066. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2067. Wer stimmt dafür? – Das ist Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Damit haben wir über sämtliche Entschließungsanträge abgestimmt.
Personen
Dokumente
Beschlussempfehlung
Drucksache 20/1621
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) - Drucksachen 20/1000, 20/1002 - hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 - Drucksache 20/1200 -
von: Haushaltsausschuss
Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen
Drucksache 20/1626
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) - Drucksachen 20/1000, 20/1002 - zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 - Drucksachen 20/1200, 20/1201 -
von: Haushaltsausschuss
Beschlussempfehlung
Drucksache 20/1627
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1828 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/1200, 20/1201 - Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
von: Haushaltsausschuss
Beschlussempfehlung
Drucksache 20/1602
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) - Drucksachen 20/1000, 20/1002 - hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 - Drucksachen 20/1200, 20/1201 -
von: Haushaltsausschuss
Beschlussempfehlung
Drucksache 20/1608
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) - Drucksachen 20/1000, 20/1002 - hier: Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 - Drucksachen 20/1200, 20/1201 -
von: Haushaltsausschuss
Beschlussempfehlung
Drucksache 20/1616
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) - Drucksachen 20/1000, 20/1002 - hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 - Drucksache 20/1200 -
von: Haushaltsausschuss
Beschlussempfehlung
Drucksache 20/1612
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) - Drucksachen 20/1000, 20/1002 - hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 - Drucksache 20/1200 -
von: Haushaltsausschuss
Beschlussempfehlung
Drucksache 20/1615
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) - Drucksachen 20/1000, 20/1002 - hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 - Drucksache 20/1200 -
von: Haushaltsausschuss
Beschlussempfehlung
Drucksache 20/1605
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) - Drucksachen 20/1000, 20/1002 - hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 - Drucksache 20/1200 -
von: Haushaltsausschuss
Beschlussempfehlung
Drucksache 20/1609
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) - Drucksachen 20/1000, 20/1002 - hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 - Drucksache 20/1200 -
von: Haushaltsausschuss
Beschlussempfehlung
Drucksache 20/1607
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) - Drucksachen 20/1000, 20/1002 - hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 - Drucksache 20/1200 -
von: Haushaltsausschuss
Beschlussempfehlung
Drucksache 20/1614
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) - Drucksachen 20/1000, 20/1002 - hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 - Drucksache 20/1200 -
von: Haushaltsausschuss
Beschlussempfehlung
Drucksache 20/1610
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) - Drucksachen 20/1000, 20/1002 - hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 - Drucksache 20/1200 -
von: Haushaltsausschuss
Beschlussempfehlung
Drucksache 20/1623
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) - Drucksachen 20/1000, 20/1002 - hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 - Drucksache 20/1200 -
von: Haushaltsausschuss
Beschlussempfehlung
Drucksache 20/1611
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) - Drucksachen 20/1000, 20/1002 - hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 - Drucksache 20/1200 -
von: Haushaltsausschuss
Beschlussempfehlung
Drucksache 20/1624
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) - Drucksachen 20/1000, 20/1002 - hier: Einzelplan 32 Bundesschuld zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 - Drucksachen 20/1200, 20/1201 -
von: Haushaltsausschuss
Beschlussempfehlung
Drucksache 20/1625
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) - Drucksachen 20/1000, 20/1002 - hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 - Drucksachen 20/1200, 20/1201 -
von: Haushaltsausschuss
Bericht
Drucksache 20/1628
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/1000, 20/1002 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Ergänzungshaushaltsgesetz 2022) - Drucksachen 20/1200, 20/1201 -
von: Haushaltsausschuss
Automatisch erkannte Entitäten beta
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7537325 |
| Wahlperiode | 20 |
| Sitzung | 42 |
| Tagesordnungspunkt | Haushaltsgesetz 2022 (3. Beratung) |
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Automatisch erkannte Entitäten beta
Entschließungsantrag
Entschließungsantrag
Der Entschließungsantrag ist eine parlamentarische Handlungsform, mit der das Parlament seine Position begleitend zu bestimmten Gesetzesvorhaben erklärt und die Regierung auffordert, etwas Bestimmtes beim Vollzug des Gesetzes zu tun. Die Entschließung ist rechtlich nicht verbindlich, sie hat lediglich auffordernden Charakter.
Entschließungsantrag
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Der Entschließungsantrag ist eine parlamentarische Handlungsform, mit der das Parlament seine Position begleitend zu bestimmten Gesetzesvorhaben erklärt und die Regierung auffordert, etwas Bestimmtes beim Vollzug des Gesetzes zu tun. Die Entschließung ist rechtlich nicht verbindlich, sie hat lediglich auffordernden Charakter.
Entschließungsantrag
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Der Entschließungsantrag ist eine parlamentarische Handlungsform, mit der das Parlament seine Position begleitend zu bestimmten Gesetzesvorhaben erklärt und die Regierung auffordert, etwas Bestimmtes beim Vollzug des Gesetzes zu tun. Die Entschließung ist rechtlich nicht verbindlich, sie hat lediglich auffordernden Charakter.
Entschließungsantrag
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Entschließungsantrag
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Entschließungsantrag
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Entschließungsantrag
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Entschließungsantrag
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Entschließungsantrag
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Entschließungsantrag
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Entschließungsantrag
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Entschließungsantrag
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