Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute ein Gesetzespaket, das auf der einen Seite eine Grundgesetzänderung und auf der anderen Seite ein Bundeswehrvermögens- und Bundeswehrfinanzierungsgesetz beinhaltet. Das ist ein Novum für den Deutschen Bundestag, und – ich sage das mit einem besonderen Gruß an Oberst Wüstner und seine Kameradinnen und Kameraden – es ist eine neue Selbstverpflichtung des Deutschen Bundestages, des Gesetzgebers, dass er – genauso wie die Bundesrepublik Deutschland international, insbesondere im NATO-Rahmen, Verpflichtungen übernimmt, Fähigkeiten bereitzustellen – die finanziellen Mittel für die Bundeswehr bereitstellt. Das heißt, Verpflichtung und finanzielles Geben kommen jetzt in Einklang. Das ist eine völlig neue Sache; die hat es in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben. Das werden wir jetzt erstmalig hier – uns selber bindend, liebe Kolleginnen und Kollegen – festlegen. Ich bitte Sie um Unterstützung. Das war für die CDU/CSU-Fraktion ein zentrales Ziel in den Verhandlungen, die wir geführt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dass das, Herr Kollege Klingbeil, auch das 2‑Prozent-Ziel umfasst und dass es die Notwendigkeit gab, darüber mit Ihnen zu diskutieren und das noch einmal zu fixieren, das hat sich ja nicht nur in der letzten Legislaturperiode gezeigt, als Sie nicht nur nicht müde geworden sind, das 2‑Prozent-Ziel verbal zu attackieren, sondern es uns auch innerhalb der Koalition verunmöglichten, es schon früher zu erreichen. Selbst diese Debatte hat das ja noch einmal gezeigt: Die einzige Fraktion, die ohne Wenn und Aber hinter dem Bundeskanzler gestanden hat, wenn es um das 2‑Prozent-Ziel ging, war die CDU/CSU-Fraktion. Das ist bemerkenswert genug in dieser Situation.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Teile der SPD-Fraktion haben dieses Ziel auch unterstützt.

Nein, ich will das in allem Ernst sagen, Herr Kollege Klingbeil: Der 24. Februar ist natürlich eine Zeitenwende gewesen. Aber ehrlich gesagt, die gab es schon vorher. Haben Sie die Krimannexion vergessen? Haben Sie den Überfall Russlands auf die Ostukraine vergessen? Das war schon die erste Zeitenwende. Damals sind schon 2 Prozent verabredet worden, und Sie waren nicht bereit, dem zu folgen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Peter Beyer [CDU/CSU]: Es müssen erst Tausende von Menschen sterben, bis die das kapiert haben!)

Im Übrigen möchte ich zu der Bemerkung, die Sie zum Thema der bewaffneten Drohnen gemacht haben, sagen: Diese fand ich in jeder Hinsicht unangemessen. Es war die SPD-Bundestagsfraktion, die entgegen dem Koalitionsvertrag, der mit uns in der letzten Legislaturperiode geschlossen worden ist, verhindert hat, dass bewaffnete Drohnen angeschafft wurden.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Das hat Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr schutzlos zurückgelassen. Das hat den Beschaffungsweg unnötig verzögert.

(Lars Klingbeil [SPD]: Das ist eine Lüge!)

– Sie sagen: Es ist eine Lüge. – Warum ist denn Fritz Felgentreu zurückgetreten? Man muss sich ja schämen für so einen Parteivorsitzenden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD)

Ihr eigener verteidigungspolitischer Sprecher ist deswegen zurückgetreten. Lesen Sie doch noch mal nach, weshalb er das gemacht hat: weil er es als aufrechter Sozialdemokrat nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren konnte.

(Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Sie sprechen uns nicht die Aufrichtigkeit ab!)

– Sie haben die Bundeswehr und Sie haben Fritz Felgentreu und andere im Stich gelassen, Herr Mützenich.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit!)

Das ist die Wahrheit; das muss hier noch mal gesagt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Sie sprechen uns nicht die Aufrichtigkeit ab! Nie und nimmer! Schon gar nicht in diesem Plenum!)

Es ist bemerkenswert genug, Herr Mützenich, dass Sie in dieser Woche das 2‑Prozent-Ziel als eine absurde Zahl bezeichnen,

(Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Sie sprechen uns nicht die Ehre ab!)

die Ihr Bundeskanzler hier im Deutschen Bundestag in die Debatte geworfen hat. Über einen entsprechenden Gesetzestext stimmen wir jetzt ab. Wir stimmen jetzt über Ihre absurde Zahl ab. Ich schaue mir an, wie Sie abstimmen, um zu sehen, ob Worte und Taten an dieser Stelle zusammenpassen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD])

Ich will auch noch etwas zu der Frage sagen, wie das Geld verwandt wird. Ich habe das schon in anderen Debatten erlebt: Es besteht überhaupt keine Differenz darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland über das Sondervermögen hinaus weitere sicherheitspolitische Verantwortung trägt, weitere Aufgaben zu erledigen hat: im Cyberbereich, bei den Vorkehrungen, die wir im Zivilschutz zu treffen haben, usw. Das ist völlig unstreitig. Aber es gibt ja für sicherheitspolitische Ausgaben nicht nur das Sondervermögen, sondern weiterhin den Einzelplan 14 und auch den Etat des Innenministeriums und weitere Etats wie den des Außenministeriums, die dafür alle richtigerweise eingesetzt werden müssen.

Ich möchte auch sagen, Frau Außenministerin, weil Sie heute einen völlig neuen Aspekt in die Diskussion gebracht und insinuiert haben, die Unionsfraktion sei dagegen, im europäischen Rahmen finanzielle Unterstützung zu leisten:

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist aber falsch!)

Wir sind bereit, innerhalb der Europäischen Union dazu beizutragen, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterlegt wird. Wir sind bereit, darüber nachzudenken, wie wir mehr auf europäischer Ebene, auch sicherheitspolitisch und militärisch, zusammenarbeiten können. Wenn Sie das wollen, bitte schön, gerne. Aber halten Sie uns nicht Dinge vor, die in der gesamten Diskussion der letzten Wochen überhaupt gar keine Rolle gespielt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben Sie doch selber im Streit gesagt!)

Wir sind schlicht und ergreifend für nicht mehr und nicht weniger eingetreten. Es ist eben in der Tat – Kollege Middelberg hat das anfangs gesagt – angesichts des Ausrüstungszustandes der Bundeswehr dringend notwendig, dass das gesamte Geld des Sondervermögens für die Bundeswehr verwandt wird. Alles für die Bundeswehr: Das ist an dieser Stelle die richtige Entscheidung. Das ist auch die richtige sicherheitspolitische Entscheidung. Wenn wir das heute hier im Bundestag gemeinsam beschließen, dann sind wir einen entscheidenden Schritt weiter, insbesondere für die Soldatinnen und Soldaten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der nächste Redner ist Andreas Schwarz, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)