Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag, ein guter Tag für die Bundeswehr – ich darf hier einige Generäle begrüßen –, aber auch ein guter Tag für die Menschen in unserem Land. Es geht um Freiheit. Es geht um Demokratie. Beides wird durch dieses Sondervermögen gestärkt. Die Zeitenwende wird somit mit Leben erfüllt. Diese Zeitenwende wird sicher auch noch in vielen anderen Bereichen unseres Lebens anzutreffen sein.

100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr: ein klares Zeichen in die Welt in diesen unruhigen Zeiten. Damit wird die Bundeswehr in der Lage sein, die gestiegenen Anforderungen vollumfänglich zu erfüllen, die die Bedrohungslage an uns stellt. Wir sorgen für Aus- und nicht für Aufrüstung.

An dieser Stelle möchte ich aber auch einiges grundsätzlich anmerken. Es macht überhaupt keinen Sinn, unsere Bundeswehr ständig schlechtzureden. Es macht überhaupt keinen Sinn, auf die Soldatinnen und Soldaten öffentlich einzudreschen. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben mehr Respekt verdient. Denn es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass wir bisher all unseren Bündnisverpflichtungen nachgekommen sind – und das vollumfänglich. Was auch zur Wahrheit gehört – ich glaube, das wissen die Soldatinnen und Soldaten –: Es ist eine Parlamentsarmee. Niemand hier in diesem Haus schickt Soldatinnen und Soldaten ungeschützt in Einsätze. Nie und nimmer!

(Beifall bei der SPD)

Ich darf zum Thema Drohnen eine Anmerkung machen. Es hat schon seinen Grund, warum Ministerin Lambrecht im Beschaffungswesen sehr schnell Veränderungen und Beschleunigungen vornehmen musste. Das war auch ein Thema bei der Drohnenproblematik: dass uns nämlich Vorlagen nicht rechtzeitig erreicht haben.

Meine Damen und Herren, welche Botschaften senden wir an unsere Soldatinnen und Soldaten, die Menschen im Land, an Europa und in die NATO? Deutschland kümmert sich um seine Parlamentsarmee. Wir stellen uns unserer Verantwortung. Wir sind ein starker und vor allen Dingen ein verlässlicher Bündnispartner.

Liebe Bürgerinnen und Bürger im Land, fortschrittliche Verteidigungspolitik, Sozialpolitik, Klima- und Wirtschaftspolitik wird in diesem Land weiterhin gemeinsam gedacht und umgesetzt. Nichts wird gegeneinander ausgespielt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es ist auch ganz wichtig, dass wir den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft in Frieden und Freiheit sichern und stärken. Deswegen brauchen wir das Sondervermögen. Dieser russische Angriffskrieg hat uns wieder gelehrt: Wer ohne Angst in Freiheit leben will, braucht einen starken Staat, und er braucht eine starke Verteidigungsarmee, um diese Freiheit zu schützen, aber auch, um sie zu garantieren.

Viele in den letzten Jahren aufgetretene Lücken in der militärischen Ausrüstung können nun beseitigt werden. Wir legen im Prinzip eine neue Friedensdividende an.

(Stephan Brandner [AfD]: AfD wirkt!)

Von der persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten – wir haben ja schon einiges in die Wege geleitet – über Munition bis hin zu schwerem Gerät für Land, Wasser und Luft wird die Bundeswehr in der Landes- und Bündnisverteidigung in vollem Umfang verstärkt, einhergehend mit der bereits von der Vereidigungsministerin eingeleiteten Beschleunigung des Beschaffungswesen. Das war einer der Hauptgründe, warum vieles hier nicht gelaufen ist.

Unter der neuen Voraussetzung, dass wir sagen: „Wir kaufen marktverfügbare und bewährte Systeme“, werden wir hier vieles beschleunigen.

(Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD])

Damit ist auch Schluss mit teuren Entwicklungslösungen und vor allen Dingen mit der oft zitierten deutschen Goldrandlösung; denn wir müssen hier die PS auf die Straße bringen. Das erwarten die Soldatinnen und Soldaten, aber auch die Menschen von uns, und zwar – das muss ich hinzufügen – zu Recht. Hierzu haben wir im Haushaltsausschuss schon entsprechende Beschlüsse gefasst, um das Verfahren eng zu begleiten.

Meine Damen und Herren, Dank an die Union, dass Sie sich Ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst geworden sind. Wir stehen heute hier zusammen. Das ist auch ein Zeichen einer starken Demokratie.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Schwarz.

Ja. – Zum Schluss darf ich noch erwähnen, dass jeder über das Sondervermögen vorgesehene Beschaffungsvorgang, der über 25 Millionen Euro liegt, weiterhin dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden muss. Wir werden das also zeitnah und auch kritisch begleiten. Dafür herzlichen Dank. Es ist ein guter Tag für unsere Bundeswehr.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in einer Minute die namentliche Abstimmung schließen. Wer also noch nicht seine Karte in die Urne geworfen hat, den bitte ich, das jetzt noch zu tun. Wir haben noch ungefähr eine Minute Zeit.

Der nächste Redner ist Gerold Otten, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)