Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr kann schon seit Jahren ihren verfassungsgemäßen Auftrag, nämlich die Landesverteidigung sicherzustellen, nicht erfüllen. Die Verantwortung für diesen Verfassungsbruch tragen aber nicht die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr, die treu ihren Dienst für unser Land leisten. Verantwortlich sind alle Bundesregierungen seit 1990 und die sie stützenden Fraktionen. Sie verantworten eine Politik, die Deutschlands Streitkräfte bis in die Grundfesten erschüttert hat.

(Beifall bei der AfD)

Das Verteidigungsministerium war 16 Jahre unionsgeführt, davor sieben Jahre von der SPD. Sie alle sind verantwortlich für den desolaten Zustand der Bundeswehr.

(Beifall bei der AfD)

Und da wirkt es einfach nur noch lächerlich, wenn sich, wie wir auch gerade wieder gesehen haben, die Vertreter der links-links-gelben Koalition und der CDU/CSU immer wieder ihr gegenseitiges Versagen vorhalten. Werden Sie erwachsen, und stehen Sie zu Ihren Fehlern!

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, die vielzitierte Friedensdividende – wie haben es ja heute auch schon wieder gehört – ist seit Langem zu einem kräftigen Malus für die Streitkräfte geworden. Es hätte auch gar nicht erst des Weckrufs durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine bedurft, um das zu erkennen. Es ist höchste Zeit, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen und die langjährigen Versäumnisse von Union und SPD aufzuarbeiten.

Die Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte muss zukünftig aber auch unabhängig von konkreten sicherheitspolitischen Ereignissen wie zum Beispiel dem aktuellen Krieg in der Ukraine garantiert sein. Wir von der Alternative für Deutschland haben das bereits sehr früh angemerkt und haben immer wieder konstruktive Vorschläge gemacht, die zweckmäßiger und umfassender sind als das, was Sie uns hier heute vorlegen.

(Beifall bei der AfD)

In einem Punkt sind wir uns aber einig: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind dringend notwendig. Die Bereitstellung hätte aber auch ohne Grundgesetzänderung zur Schuldenfinanzierung und zur Umgehung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse erreicht werden können. Es hätte einzig und allein des politischen Willens bedurft, die erforderlichen Mittel jetzt und künftig in den Verteidigungshaushalt einzustellen.

Die Mittel werden aber nach meiner Einschätzung zunächst einmal nur die drängendsten Probleme bei Ausrüstung, Material und Munition lösen können. Wenn Sie aber den Wiederaufbau unserer Streitkräfte ernsthaft betreiben wollen, braucht die Bundeswehr deutlich mehr Geld, und das auch über einen längeren Zeitraum.

(Beifall bei der AfD)

Das erfordert zwangsläufig einen stetigen und berechenbaren Aufwuchs des Verteidigungshaushalts.

Mit den Mitteln dieser Sonderschulden soll, gemäß der Projektliste des Ministeriums, ein Großteil der Rüstungsgüter aus dem Ausland beschafft werden. Viele können sich – und das zu Recht – nicht damit anfreunden, dass nun nicht vorrangig deutsche Unternehmen beauftragt werden, sondern vor allem US‑amerikanische Waffen mit deutschem Steuergeld gekauft werden.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Markus Grübel [CDU/CSU])

Hier fordere ich die Bundesregierung auf: Schaffen Sie die Voraussetzungen, und führen Sie verpflichtende Offset-Vereinbarungen bei Rüstungsgeschäften mit ausländischen Lieferanten ein! Alle normalen Nationen machen das, nur Deutschland nicht. Dann sind nämlich die Lieferanten verpflichtet, Gelder in Deutschland zu reinvestieren, etwa in die Endmontage, die Wartung oder die Herstellung von Ersatzteilen. Das ist eine klassische Win-win-Situation. Gerade im Hinblick auf die anstehenden, großangelegten Rüstungsbeschaffungen sind Offset-Vereinbarungen dringend geboten.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Aber die Bundesregierung zeigt hier keinerlei Interesse und lässt vor allem unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen Milliarden an Investitionen ohne Grund entgehen.

Meine Damen und Herren, die Wiederherstellung der Verteidigungsbereitschaft Deutschlands und der Kampfkraft der Bundeswehr wird mehrere Legislaturperioden in Anspruch nehmen. Diese Langzeitaufgabe kann aber nur auf der Basis einer gefestigten gesellschaftlichen Akzeptanz für den Anspruch eines Staates auf Selbstbehauptung gelingen. Die äußere Sicherheit unseres Landes muss deshalb wieder einen herausgehobenen Stellenwert im kollektiven Bewusstsein der Bevölkerung erlangen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja, noch zwei Sätze. – Er ist die Basis für die notwendige politische Durchhaltefähigkeit zum Wiederaufbau der Bundeswehr. Denn diese wird entscheidend dafür sein, ob unser Land künftig in der Lage sein wird, die sicherheits- und verteidigungspolitischen Erwartungen seiner Bürger und der Bündnispartner zu erfüllen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)