03.06.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 42 / Zusatzpunkt 4

Rasha NasrSPD - Bundeswehrsondervermögensgesetz

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin als junge, neue Abgeordnete mit großen Zielen und großen Idealen in dieses Mandat gestartet, und das ist noch immer so; denn die großen Aufgaben haben sich nicht verändert und liegen noch immer vor uns. Was sich aber verändert hat, ist die Situation, ja, die Welt, in der wir agieren. Ich persönlich werde mich nie dafür entschuldigen, dass meine SPD bis zum Schluss versucht hat, den diplomatischen Weg zu gehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns alle und damit die internationale Sicherheitsordnung tief erschüttert. Und neue Zeiten erfordern neue Wege.

Wir diskutieren heute das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Das hat auch bei mir wie bei so vielen im progressiven Spektrum erst mal keine Freudentänze ausgelöst; so ehrlich will ich sein. Aber – und das ist ein wichtiges, großes Aber –: Wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen. Wir müssen damit aufhören, uns bei unserer Verteidigung darauf zu verlassen, dass unsere Bündnispartner das schon machen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir müssen unsere Rolle in dieser multilateralen Welt annehmen, wir müssen aber gleichzeitig für sozialen Frieden und Zusammenhalt hier bei uns in Deutschland sorgen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt ist mehr denn je die Zeit, äußere, innere und soziale Sicherheit zusammenzudenken. Deshalb ist das Sondervermögen für die Bundeswehr ein vernünftiger Weg, um unsere Bundeswehr, unsere Soldatinnen und Soldaten, endlich vernünftig auszustatten; denn sie sind es doch, die buchstäblich an vorderster Front für unsere Sicherheit stehen. Da ist es doch eine Frage des Respekts und in diesen Zeiten, wie wir merken, mehr als überfällig, sie endlich ordentlich auszustatten und ihnen funktionierendes Gerät auf der Höhe der Zeit an die Hand zu geben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dieses Sondervermögen ist auch deshalb ein vernünftiger Weg, weil es unseren Haushalt nicht belasten wird.

(Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Widerspruch bei der LINKEN)

Denn er soll uns ja in die Lage versetzen, so viele wichtige, gerade soziale Projekte umzusetzen.

(Beifall der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Sie kennen sich aus!)

– Gehen Sie ruhig in Ihre „Quasselgruppe“ zurück, Herr Brandner, kein Problem. Das interessiert hier niemanden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn wir wollen die junge Familie in Dresden mit der Kindergrundsicherung unterstützen, damit eben kein Kind mehr abhängig ist vom Einkommen seiner Eltern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Denn wir wollen die junge Lageristin in Köln mit einem ordentlichen Bürgergeld unterstützen, falls sie auf den Sozialstaat angewiesen sein sollte.

(Zuruf der Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Denn wir wollen und wir müssen den Sozialstaat zu einem sozialen Netz weiterentwickeln, das Menschen respektiert und sie auffängt, anstatt sie zu gängeln oder ihnen Steine in den Weg zu legen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] – Zuruf der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE])

Wir müssen unseren Sozialstaat jetzt zukunftsfit machen, werte Kolleginnen und Kollegen. Und das können wir am besten mit einem gut aufgestellten Haushalt. Lassen Sie uns das eine tun, ohne das andere sein lassen zu müssen.

(Zurufe von der LINKEN)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Das geht, und deswegen werde ich heute für das Sondervermögen stimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Christian Haase, CDU/CSU-Fraktion, ist der nächste Redner.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7537346
Wahlperiode 20
Sitzung 42
Tagesordnungspunkt Bundeswehrsondervermögensgesetz
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