Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krieg in Europa gehört seit dem 24. Februar nicht mehr der Vergangenheit an, sondern ist knallhart in unser Leben zurückgekehrt. Wir sehen jeden Tag schreckliche Bilder aus der Ukraine, wo der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg wütet. Die Zeiten, in denen wir in Europa nur von Freunden umgeben waren, sind vorbei. Darauf müssen wir vorbereitet sein.

Eine wehrhafte Demokratie benötigt eine schlagkräftige Bundeswehr. Denn: Nur eine voll ausgestattete und voll ausgerüstete Bundeswehr ist in der Lage, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Land vor Bedrohungen von außen zu schützen. Da sind in diesen Zeiten 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr eine sehr gute Nachricht. Es sind Nachrichten, die auch notwendig sind, um eine echte Zeitenwende für die Bundeswehr zu bringen. Das Sondervermögen hat das Potenzial, die deutschen Streitkräfte wieder zu einer wirksamen Bündnisarmee in Europa zu rüsten.

Die Einigung in der Mitte der demokratischen Parteien ist für mich nicht nur herausragend und richtungsweisend, sondern ein mehr als deutliches Signal in unsere Truppe hinein. An dieser Stelle gilt mein Dank allen Soldatinnen und Soldaten, aber auch zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die jeden Tag ihren Dienst in der Bundeswehr verrichten. Ohne das beste Personal ist die beste Ausrüstung wertlos.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Geld allein reicht jedoch nicht. Entscheidend ist, dass jetzt die Bundeswehr als Auftraggeber und die Industrie als Auftragnehmer zügig Hand in Hand arbeiten. Wir als Politik können dabei unterstützen, indem wir aktiv die Rahmenbedingungen so gestalten, dass beschleunigte Beschaffungen möglich sind. Ich nehme auch die Zusage der Bundesverteidigungsministerin beim Wort und erwarte, dass unverzüglich das von ihr angekündigte Beschaffungsbeschleunigungsgesetz in den Bundestag eingebracht wird. Frau Lambrecht, die Zukunft der Truppe liegt jetzt in Ihren Händen.

Abschließend möchte ich – auch mit Blick auf die irritierenden Worte des Bundeskanzlers in der Wochenmitte – nochmals klarstellen: Wer meint, populistisch die Reihe der Verteidigungsministerinnen und ‑minister zu nennen und damit den Nachholbedarf der Truppe allein an ihnen festzumachen, agiert unfair. Vielleicht sollte man vielmehr fragen, wer es an der notwendigen Unterstützung der Minister hat missen lassen. Wer hat den unstrittigen Reformbedarf im Beschaffungswesen kaltgestellt, wer den schnelleren Aufwuchs der Mittel zum Erhalt der Fähigkeiten verhindert?

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD – Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD] – Weiterer Zuruf von der AfD: Lächerlich!)

Ich will damit nicht den einzigartigen Tag für unsere Bundeswehr eintrüben; aber so geht man nach den guten und konstruktiven Gesprächen nicht miteinander um. Das war unwürdig.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD)

Mein Dank gilt allen, die mit uns verhandelt haben, zunächst der Spitze unserer Verhandlungsgruppe, Alexander Dobrindt und Mathias Middelberg, allerdings auch Jo Wadephul und Florian Hahn – danke für das gute Miteinander –,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

aber auch den Ministern der Ampelregierung, mit denen wir gute, konstruktive Gespräche geführt haben, und allen, die im Hintergrund dafür gesorgt haben, dass wir heute eine gute Entscheidung für die Bundeswehr treffen können.

Die Abstimmung gleich wird zeigen, wer hinter den Frauen und Männern steht, die uns notfalls mit ihrem Leben verteidigen.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der letzte Redner in der Debatte: Wolfgang Hellmich, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)