Ich schließe die Aussprache.

Ich komme an dieser Stelle zurück zu Zusatzpunkt 3. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) bekannt: abgegebene Stimmen 683. Mit Ja haben gestimmt 567, mit Nein haben gestimmt 96, Enthaltungen 20. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Damit kommen wir nun zu den Abstimmungen zu Zusatzpunkt 4. Auch hier liegen uns mehrere schriftliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2090, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/1409 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2126 vor. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben wieder 20 Minuten Zeit. Ich weise darauf hin, dass nach der namentlichen Abstimmung während der Auszählung des Ergebnisses die Sitzung unterbrochen wird.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD. Ich schließe die Abstimmung um 16.26 Uhr.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in zwei Minuten die Abstimmung schließen. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Dann bitte ich, das jetzt zu erledigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorüber. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich möchte das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ – bekannt geben: abgegebene Stimmen 683. Mit Ja haben gestimmt 76, mit Nein haben gestimmt 607, keine Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Dann erfolgt jetzt die Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ in der zweiten Beratung. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und Teile der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke und Teile der AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Einige Enthaltungen aus der AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt. Wir stimmen erneut in der Westlobby ab. Dazu haben Sie erneut 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist der Fall.

Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung. Die Abstimmungsurnen werden in 20 Minuten geschlossen, das ist also um 16.56 Uhr. Ich werde kurz vor Ende der namentlichen Abstimmung einen Hinweis geben.