Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt VI. sowie den Zusatzpunkt 2 auf:

VI – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 20/2074

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Rentner beim Entlastungspaket nicht vergessen

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU sowie zwei Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich bitte jetzt diejenigen Abgeordneten, die der Debatte folgen möchten, Platz zu nehmen, sodass wir auch in die Reden einsteigen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache und bitte auch im Saal um die entsprechende Konzentration auf die Rednerinnen und Redner. Ich erteile das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.