Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2074, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/1680 und 20/1974 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen drei Änderungsanträge vor.

Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2083. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind die CDU/CSU, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2084. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2085. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion CDU/CSU. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen nun zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2086 ab. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Zum Zusatzpunkt 2. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/2034 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.