03.06.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 42 / Zusatzpunkt 4

Yvonne Magwas - Ergebnis namtl. Schlussabstimmung (Sondervermögen Bundeswehr)

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Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 4. Uns liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ vor: abgegebene Stimmen 680. Mit Ja haben gestimmt 593, mit Nein haben gestimmt 80, Enthaltungen 7. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Schließlich kommen wir noch zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2133. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 22. Juni 2022, 13 Uhr.

Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Pfingstfest und alles Gute. Kommen Sie gut nach Hause. Die Sitzung ist geschlossen.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7537362
Wahlperiode 20
Sitzung 42
Tagesordnungspunkt Ergebnis namtl. Schlussabstimmung (Sondervermögen Bundeswehr)
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