Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Krieg mitten in Europa. Zivilisten, Frauen, Kinder werden von Putins Armee ermordet, und Putin eskaliert weiter. Die Bundesregierung gibt darauf die richtigen Antworten: glaubwürdige militärische Abschreckung an der NATO-Ostflanke, die unverbrüchliche Unterstützung der Ukraine und gleichzeitig die Isolation Putins. Das wird im Kreis der EU, der G 7 und auch der NATO weiter vorangetrieben durch die härtesten Sanktionen, durch die gemeinsame Ächtung von Putins Verbrechen. Das Wichtigste: Unsere Unterstützung für die Ukraine ist sehr konkret, und sie ist vor allen Dingen breit aufgestellt. Denn für uns ist klar: Wir denken Sicherheit umfassend. Wir unterstützen mit militärischem Gerät – ja –, aber die Ukraine muss auch wirtschaftlich und gesellschaftlich bestehen.

Auch wenn Sie das gerne vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Dieser umfassenden Unterstützung der Ukraine haben Sie im April hier im Deutschen Bundestag zugestimmt. Dabei ging es mitnichten nur um die Lieferung schwerer Waffen.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Aber auch! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Aber auch, ja!)

Der Krieg in der Ukraine mit seinen vielen Opfern ist blutiger Ernst und damit nicht geeignet für politische Spielchen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie wissen ganz genau: Deutschland ist seit Langem einer der größten Geldgeber der Ukraine. Wir unterstützen wirtschaftlich, wir unterstützen finanziell und auch humanitär – und das auch schon seit langer Zeit. Was in der öffentlichen Wahrnehmung überhaupt nicht durchdringt: Wir sind, weil wir der größte Geber innerhalb der EU sind, natürlich auch der größte Geber bei den europäischen Hilfen; denn auch die werden maßgeblich von Deutschland finanziert.

Wir agieren dabei in enger Abstimmung mit unseren Partnern. Es ist doch klar: Nur gemeinsam können wir Putins Barbarei beenden. Genau darum wird es auch beim Gipfel der EU, der G 7 und der NATO in den nächsten Tagen gehen. Und es ist gut und weitsichtig, dass der Kanzler zum G‑7-Gipfel weitere demokratische Partnerländer eingeladen hat und Präsident Selenskyj zugeschaltet wird. Aber das hat ja auch die Union zugegeben.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland liefert. Und das wird international auch sehr anerkannt. In der öffentlichen Debatte kommt das bisher aber kaum vor. Es wird versucht, unsere Unterstützung kleinzureden, und das grenzt, so sage ich, schon an Selbstverzwergung. Der ukrainische Außenminister Kuleba hat gesagt, Deutschland spiele die erste Geige in Europa. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wollen uns glauben machen, wir bimmeln nur mit der Triangel.

Spätestens seit der Lieferung deutscher Panzerhaubitzen sollte doch Schluss sein mit Scheindebatten, die Waffen seien nicht schwer genug. Aber ich habe heute verstanden, dass der eine Entschließungsantrag von Ihnen eigentlich erledigt ist und der andere im Grunde auch. Das sind die Fakten.

Für ihre faktenbasierte Politik hat die Bundesregierung die Zustimmung der Bevölkerung; das zeigt jede Umfrage.

(Zuruf von der SPD: Genau!)

Eine sehr breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land unterstützt den besonnenen Kurs des Bundeskanzlers. Anstatt gefährliche Alleingänge zu starten, handeln wir gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden in der Welt; denn darauf kommt es in der Zeitenwende an.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich glaube, darüber sind sich alle einig: Wladimir Putin hat unterschätzt, wie eng die demokratische Welt zusammenrückt. Deshalb sind die anstehenden Gipfeltreffen auch Gipfeltreffen der Demokratien und der Demokratinnen und Demokraten, und das ist wichtig in dieser Zeit.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich erteile das Wort Dorothee Bär, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)