22.06.2022 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 43 / Tagesordnungspunkt 3

Jürgen HardtCDU/CSU - Regierungserklärung EU Rat, G7-Gipfel, NATO-Gipfel

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Dürr von der FDP hat sich eben über die beiden Entschließungsanträge der CDU/CSU-Fraktion despektierlich geäußert.

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja ein Ding!)

Ich würde das nicht so laut sagen. Denn die Koalitionsfraktionen haben keine eigenen Positionen zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zustande gebracht.

(Widerspruch der Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christian Dürr [FDP])

Wir haben früher regelmäßig als CDU/CSU Entschließungsanträge zu diesen wichtigen Themen „EU-Gipfel, NATO-Gipfel, G‑7-Gipfel“ vorgelegt. Aber vermutlich wäre es ja auch recht schwierig für Sie, untereinander einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu formulieren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der FDP)

Aber ich gebe Ihnen einen guten Ratschlag: Lesen Sie unsere Anträge sorgfältig! Ich glaube, Sie können diesen Anträgen zustimmen, und ich glaube, die Frau Strack-Zimmermann kann unserem Schwere-Waffen-Antrag sowieso zustimmen.

Warum ist dieser Antrag wichtig? Herr Bundeskanzler, wir erkennen an, dass mit Blick auf die Lieferung der Panzerhaubitzen jetzt konkret etwas geschehen ist. Wir erkennen auch an, dass Sie gestern eine Informations- und Öffentlichkeitsoffensive gestartet haben, mit der die bisher geheimen Informationen dargelegt werden. Aber wenn ich mir das angucke, so stelle ich fest, dass bis jetzt, abgesehen von dem, was gestern über die Panzerhaubitzen gesagt wurde, keine schweren Waffen der Ukraine zur Verfügung gestellt worden sind.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Seit April!)

Das ist jetzt seit fast zwei Monaten der Zustand.

Wenn wir im Übrigen bereits im Februar auf Rat der CDU/CSU-Opposition angefangen hätten, uns Gedanken zu machen, wie wir der Ukraine Waffen bereitstellen können, dann wären die Panzerhaubitzen deutlich früher da gewesen und hätten vielleicht dazu beigetragen, dass das, was wir jetzt erleben, ein Stück weit hätte zurückgedrängt werden können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich habe mich auch vorhin bei der Befragung der Bundesverteidigungsministerin sehr gewundert, als sie uns klar gesagt hat, dass es eine westliche Vereinbarung gebe, keine westlichen Panzer zu liefern,

(Gabriela Heinrich [SPD]: Hat sie nicht gesagt!)

und Marder seien eben westliche Panzer. Die Geparde werden geliefert. Dann sagte die Ministerin: Die Geparde sind ja keine richtigen Panzer. – Ich sage mal: Die Munition der Gepard-Flugabwehrpanzer hat ein 35-Millimeter-Kaliber, die der Marder hat ein 20-Millimeter-Kaliber. Da kann jedes Schulkind ausrechnen, was da wohl die stärkere Waffe ist. Also, da gibt es nach wie vor viele Dinge, die nicht zusammenpassen. Es passt auch nicht zusammen, dass wir von der deutschen Industrie wissen, dass sie Gerät auf dem Hof stehen hat, das sie liefern könnte und das zum Teil sogar in einen einsatzfähigen Zustand versetzt worden ist, und zugleich hören, dass andere Länder in Europa, die deutsche Rüstungsgüter haben, erklärt haben, dass sie in ihrem eigenen Land eingesetzt werden und sie jetzt eine deutsche Genehmigung bräuchten, um diese Güter in die Ukraine zu schicken. Beides passiert nicht. Die Geheimniskrämerei, was den Bundessicherheitsrat angeht, geht also weiter, und ich kann Sie wirklich nur ermutigen und auffordern, den Schwung, den Sie Anfang dieser Woche an diesem Punkt entfaltet haben, jetzt in die richtige Richtung zu lenken und dafür zu sorgen, dass die Ukraine die Waffen bekommt.

Warum ist das so wichtig? Nicht alle Konflikte kann man mit Waffen lösen. Aber blicken wir auf die Situation in der Ukraine! Was ist überhaupt die realistischste Perspektive für uns alle, aus diesem Konflikt herauszukommen? Dass Putin im Sandwichdruck der Sanktionen auf der einen Seite und dem militärischen Druck der Ukraine, die ihm widerstehen kann, auf der anderen Seite zu der Erkenntnis kommt, dass für ihn persönlich das Risiko beim Eintreten in ernsthafte Verhandlungen geringer ist, als wenn er diesen Kampf fortführt und die wirtschaftlichen Nachteile hinnimmt, die er durch die Sanktionen hat. Das muss unser Ziel sein. Ich kenne keinen anderen, erfolgversprechenderen Weg, Putin in seine Schranken zu weisen, als diesen. Solange uns nichts Besseres und nichts anderes einfällt, sollten wir gemeinsam entsprechend handeln. Deswegen sind die Waffenlieferungen an die Ukraine wichtig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nur noch ein kurzer Satz, weil ich jetzt leider nur noch eine Minute habe, zu dem Antrag auf eine EU-Perspektive für die Ukraine, Moldau und auch Georgien. Ich bin der Auffassung, dass die Zeitenwende, die wir gerade erleben, auch bedeutet, dass die jungen Menschen, die junge Generation in den Ländern Ukraine, Moldau, Georgien, vielleicht auch in Ländern des Westbalkans, sich jetzt möglicherweise ermutigt fühlen könnten, doch das eine oder andere beherzt in die Hand zu nehmen, was an Reformen in ihrem eigenen Land durch alte verkrustete Strukturen, die zweifellos noch da sind, verhindert wird. Ich glaube, dass die junge Generation – im Übrigen genauso wie viele russischstämmige Menschen in diesen Ländern – weiß, was die Stunde geschlagen hat. Sie weiß, wo ihre Freunde sind, sie weiß, wo ihre Zukunft ist. Deswegen ist es total wichtig, dass wir diese Signale setzen. Der Bundeskanzler hat unsere volle Unterstützung.

Ich freue mich, dass der französische Außenminister heute mitgeteilt hat: Es sieht nach einer einvernehmlichen Entscheidung zum Thema „Kandidatenstatus für Moldau und Ukraine“ aus. – Das freut mich.

In diesem Sinne: Alles Gute, Herr Bundeskanzler, für die anstehenden schwierigen und wichtigen Beratungen!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Axel Schäfer.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])

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Electoral Period 20
Session 43
Agenda Item Regierungserklärung EU Rat, G7-Gipfel, NATO-Gipfel
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