Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Jürgen Hardt, vielen Dank für die Unterstützung und die guten Wünsche an den Bundeskanzler für den Gipfel. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen von der Union versichern: Auch ohne Entschließungsantrag steht diese Koalition geschlossen wie entschlossen hinter der Politik, die hier gemeinsam betrieben wird und die Olaf Scholz auf den verschiedenen Gipfeln auch repräsentieren wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Dafür gibt es noch nicht mal Applaus!)

Wir wissen doch alle, um was es geht. „ Die Ukrainer sind bereit, für diese europäische Perspektive zu sterben.“ Wir sollten alles dafür tun, dass wir in Europa friedlich zusammenleben. – Das hat Ursula von der Leyen, CDU, Präsidentin der EU-Kommission, gesagt, und sie hat recht.

Aber wie ist diese europäische Perspektive möglich? Reden wir mal über Führung. Olaf Scholzʼ Stil – das haben wir ja erlebt –, zu führen, ist Reden und Überzeugen. Denn das, was wir in den nächsten Tagen erleben, ist ja nicht sozusagen ein planierter Weg, wo alle 27 Staats- und Regierungschefs sagen: Jawohl, wir sind für die Beitrittsperspektive der Ukraine. – Es war wichtig, dass Olaf Scholz in den letzten Wochen ohne große Kameras, ohne immer nur schöne Bilder mit so vielen Staats- und Regierungschefs persönlich gesprochen hat, dass auch die Skeptiker – die gehören ja zu den verschiedenen Parteifamilien; Christdemokraten und Liberale und auch manche Sozialdemokraten gehören wohl dazu – jetzt geschlossen und entschlossen sind, der Ukraine diesen Weg zu ermöglichen. Das ist wichtig, und das ist richtig. Deshalb können wir den Bundeskanzler da nur voll unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ein Weiteres gehört auch dazu. Ich habe gestern im Europarat mit dem Kollegen Sergej Sokolew, Christdemokrat aus der Ukraine, gesprochen. Ich habe ihm gesagt: Sergej, wir sind oft nicht einer Meinung; aber als deutscher Sozialdemokrat sage ich dir hier: Wir haben uns in Einschätzungen von Russland in den letzten Jahren geirrt. Wir haben auch Fehler gemacht. – Es gehört auch dazu, dass man solche Dinge ausspricht.

Es gehört auch dazu – da ist Politik im Großen wie im Kleinen –, dass der ukrainische Weltklasseschwimmer Romantschuk – herzlichen Glückwunsch zur Medaille gestern – und der deutsche Weltklasseschwimmer Wellbrock – herzlichen Glückwunsch auch dir zur Medaille – gemeinsam zusammen in Magdeburg trainieren können, seit Romantschuk aus der Ukraine rausmusste. Auch das gehört zur gelebten Solidarität, zur Völkerverständigung gerade zwischen Deutschland und der Ukraine.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil das so ist, brauchen wir auch Tapferkeit vor dem Freund. Ich kritisiere diejenigen in Regierungsverantwortung in der Ukraine, die den Bundespräsidenten ausgeladen oder sonstige Dinge über dieses Land behauptet haben, die nicht stimmen. Das muss man auch sagen. Das gehört zur Selbstachtung und zu unserer eigenen Selbstbehauptung.

(Beifall des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Manche Kritik des ukrainischen Botschafters in Berlin und auch des Außenministers ist einfach nicht zutreffend. Deshalb widerspreche ich hier bewusst als Sozialdemokrat dieser Position.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da klatsche ich auch als Linker!)

Dann reden wir mal über den Westbalkan. Ich höre hier Zustimmung von der Union – wunderbar. Aber ich weiß auch, lieber Herr Bundeskanzler, dass gerade der Vorsitzende der Christdemokraten in Bulgarien, GERB – das ist Herr Bojko Borissow –, zwölf Jahre als Regierungschef eng mit Angela Merkel zusammen das Parlament beschlussunfähig gemacht hat. Ich kann nur hoffen, dass es Ministerpräsident Petkov aus Sofia morgen gelingt, eine Pro-Position einzunehmen, damit mit Albanien und Nordmazedonien, das sogar seinen Staatsnamen geändert hat, tatsächlich Beitrittsverhandlungen beginnen können. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, beginnt die europäische Solidarität. Sorgen Sie dafür, dass die Christdemokraten in Sofia dieses Projekt nicht blockieren!

(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Haben wir doch! – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Haben wir doch schon!)

– Das werden wir morgen mal abwarten. Wir werden das morgen sehen, und wir werden morgen genau darauf achten. – Kollege Hacker und Kollege Mijatovic waren vor drei Tagen mit mir zusammen in Sofia, und wir haben Petkov die Unterstützung zugesagt, genauso wie es auch der Bundeskanzler getan hat.

(Beifall bei der SPD – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Das ist schon passiert!)

In diesem Sinne, lieber Olaf Scholz: Glück auf für die Gipfel! Alles Gute, lieber Herr Bundeskanzler!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Robin Wagener.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Jakob Blankenburg [SPD])