22.06.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 43 / Tagesordnungspunkt 3

Andreas LaremSPD - Regierungserklärung EU Rat, G7-Gipfel, NATO-Gipfel

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt: Als Demokratinnen und Demokraten stehen wir in Zeiten großer Krisen zusammen. Und auch im Vorfeld des G‑7-Gipfels unter deutscher Präsidentschaft senden wir ein deutliches Zeichen nach Moskau und in die Welt: Wir stehen geschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. – Daher freue ich mich ganz besonders, dass Präsident Selenskyj am G‑7-Gipfel in Elmau teilnehmen wird.

Gerade jetzt müssen wir als G 7 zusammenstehen und die Allianzen mit unseren demokratischen Partnern stärken. Deshalb freue ich mich ebenso über die Einladung an Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika zum G‑7-Treffen, ausgesprochen von unserem Bundeskanzler Scholz. Das Treffen in Elmau steht ganz im Zeichen der internationalen Zusammenarbeit. Das Motto des G‑7-Gipfels unter deutscher Präsidentschaft heißt deshalb zu Recht: „Fortschritt für eine gerechte Welt“. Fortschritt!

Fortschritt hin zu einer gerechten Welt bedeutet dabei einerseits, bestehende Ungerechtigkeiten aufzudecken und Missstände direkt zu ändern, und andererseits, langfristig gerechtere Strukturen zu etablieren. Ganz konkret: Ein besseres Leben für die Menschen in den Ländern der G 7 selbst und ebenso für die Menschen in den Ländern des Globalen Südens.

Lassen Sie mich hierzu ein Beispiel hervorheben: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine blockiert aktuell wichtige Lieferungen von Weizen. Davon sind besonders Länder im Nahen Osten und in Afrika betroffen. Hier wirken die Folgen des Krieges in der Ukraine und die Auswirkungen des Klimawandels zusammen und führen zu einer drohenden Hungerkrise. Die Gründung des Bündnisses für globale Ernährungssicherheit ist daher eine wichtige, richtige und notwendige Maßnahme. Sie zeigt, dass wir in Notlagen direkt handeln und auch die Länder des Globalen Südens nicht im Stich lassen.

Um dem Klimawandel entschieden entgegenzutreten, schlägt Bundeskanzler Olaf Scholz eine beschleunigte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens vor, indem er die Gründung eines internationalen Klimaklubs empfiehlt. Dieser Klimaklub verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis 2045 bzw. 2050 klimaneutral zu werden. Durch einheitliche Mindeststandards im Klimaschutz soll ein fairer Handel im Wettbewerb etabliert und gemeinsam ein koordinierter Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen gefunden werden.

Meine Damen und Herren, neben der Bekämpfung des Klimawandels ist der Einsatz für die Gleichberechtigung der Geschlechter eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit. In diesem Bereich haben wir auch in Deutschland noch eine Menge zu tun. Eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen auf allen gesellschaftlichen Ebenen und der entschlossene Einsatz gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten sind hierbei wichtige Leitplanken im Kampf für eine gerechtere und friedlichere Welt.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die G 7 stehen in einer großen globalen Verantwortung: für einen effektiven Klimaschutz, die Transformation unserer Industrien, Innovationen und Bildung, Förderung nachhaltiger Entwicklung und die Verhinderung kommender Pandemien.

Der Krieg gegen die Ukraine führt uns dabei auch vor Augen, wie Desinformationskampagnen und Falschmeldungen taktisch genutzt werden und wie wichtig der Zugang zu verlässlichen Informationen heute ist. Unabhängige Medien, Pressefreiheit und eine aktive Zivilgesellschaft sind zentrale Pfeiler in einer Demokratie, die es zu schützen und zu stärken gilt.

In den kommenden Tagen wird von Elmau ein Zeichen ausgehen: Wir stehen zusammen für Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte, für eine Erneuerung unserer internationalen Friedensordnung, für den Kampf gegen den Klimawandel und für weltweite Allianzen für unseren Planeten. – Ich wünsche gute und konstruktive Gespräche in Elmau.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])

Der nächste Redner ist Johannes Huber.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7537444
Wahlperiode 20
Sitzung 43
Tagesordnungspunkt Regierungserklärung EU Rat, G7-Gipfel, NATO-Gipfel
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta