Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes muss ich mal was abräumen: Herr Kollege Hardt, ich weiß nicht, wo Sie vorhin waren. Ich war aber bei derselben Befragung. Die Ministerin hat zu den von Ihnen hier genannten Aussagen nicht ein Wort gesagt.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Hä?)

Sie hat nicht ein Wort gesagt über irgendeine Vereinbarung,

(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Wir saßen dichter dran!)

die in der NATO oder sonst wo abgeschlossen worden wäre.

(Christine Lambrecht, Bundesministerin, an die CDU/CSU gewandt: Das können Sie im Protokoll nachlesen!)

Ich habe sehr genau zugehört. Ich glaube, es ist bei Ihnen eher eine Frage der Autosuggestion, das hier immer öffentlich hochzuziehen.

(Beifall bei der SPD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Die Wahrheit tut weh!)

Jetzt glauben Sie das alles schon selber. Aber was soll ich machen? Daran kann ich nichts ändern. Ich wollte es an der Stelle nur sagen.

Meinem Kollegen aus dem Sauerland – aus dem Süden –, Herrn Merz, möchte ich sagen: Es wird Ihnen nicht gelingen, zwischen dem Fraktionsvorsitzenden, dem Parteivorsitzenden und dem Bundeskanzler irgendein Blatt Papier zu kriegen, wenn Sie meinen, es wäre irgendjemand nicht hier.

Wenn Sie sich die Rede von Lars Klingbeil zu dem Thema Verantwortung richtig angehört haben – das ist auch ein Hinweis an Herrn Bartsch; der hat es auch nicht verstanden –, dann werden Sie festgestellt haben, was dort unter dem Begriff der Zeitenwende als Führungsmacht skizziert worden ist: die Umsetzung der Wirkungsmacht einer der größten Volkswirtschaften in Europa in verantwortliches Handeln für dieses Europa, in der NATO und an anderen Stellen. Nicht anders ist es doch zu verstehen – wenn Sie den Text noch weiter lesen –, auf Augenhöhe darüber zu reden und partnerschaftlich mit anderen zusammen diese Wirkungsmacht anzuwenden, um Probleme zu lösen – sei es im Bereich Klima, sei es bei der Frage von Krieg und Frieden in der Welt, sei es hinsichtlich der sozialen Fragen. Genau das ist unter dieser Wirkungsmacht, unter der Führungsmacht und Führungsverantwortung zu verstehen.

Nichts anderes tun wir auch im Bündnis. Wenn die Erwartungshaltung an Deutschland, die wir gerade bei der NATO-Parlamentarierversammlung von fast allen anderen Staaten weltweit, die dort vertreten waren, vernehmen, lautet, Verantwortung zur Lösung von Problemen zu übernehmen – nicht im Sinne „Führung sui generis“, sondern zum Zwecke, Probleme zu lösen und dazu auch die eigenen Fähigkeiten einzusetzen –, dann sage ich: Deutschland tut das. Und so ist das Sondervermögen verstanden worden: Es ist verstanden worden als Signal an alle anderen, diese Verantwortung zu übernehmen – und das partnerschaftlich an der NATO-Ostflanke. Die Litauer haben genau verstanden, was wir zugesagt haben, um die Fähigkeiten der NATO dort aufzubauen, und sie verlassen sich darauf, dass wir das tun. In der Slowakei der Einsatz der Patriots, um den Luftraum zu schützen, das Air Policing im Baltikum und im Süden und der Einsatz maritimer Fähigkeiten im Kontext der NATO: Das ist die Übernahme von Verantwortung mit den eigenen Partnern. Denn wir verlangen von ihnen auch, dass sie sich partnerschaftlich für uns einsetzen. Das ist eine Form von Führung, von Führungswirkung und von Führungsmacht, wie wir sie uns als Sozialdemokraten vorstellen. Es ist kein Selbstzweck zur Durchsetzung irgendwelcher Interessen.

(Beifall bei der SPD)

An dieser Stelle meinen herzlichen Dank an die Soldatinnen und Soldaten, die in all diesen Einsätzen in Uniform genau diese Verantwortung Deutschlands repräsentieren. Und das wissen sie. Sie wissen, was sie dort tun. Sie wissen, in welcher kritischen Situation sie sind und welche Aufgabe sie da haben. Die Menschen in dieser Republik verlassen sich genau darauf: dass die Regierung ihre Interessen schützt, dass sie das Schutzversprechen umsetzt. Sie vertrauen in diese Uniformen. Man merkt es jeden Tag mehr. In meinem eigenen Wahlkreis möchte eine der ersten Städte eine Partnerschaft mit einer anderen Kaserne, und sie hat das mit der Glückauf-Kaserne in Unna jetzt hingekriegt. An vielen Stellen in der Bevölkerung gibt es diesen Ausdruck von Verantwortung und diesen Ausdruck von Vertrauen. Deshalb an dieser Stelle, Herr Bundeskanzler: Glück auf für die Veranstaltungen, bei denen Sie mit hoher Verantwortung genau dies alles auch umzusetzen haben!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Baradari, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])