Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die gegenwärtigen Krisen sind leider vielfältig. Russlands völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine erschüttert die europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten. In Zeiten des russischen Angriffskrieges ist es umso wichtiger, dass Solidarität und Zusammenhalt nicht allein Schlagworte bleiben, sondern auch in Europa gelebt werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Coronapandemie ist weiterhin eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Die Inzidenzzahlen steigen wieder. Die Situation im Herbst ist für uns derzeit kaum abzuschätzen, aber eine neue Coronawelle auch nicht unwahrscheinlich. Hinzu kommt eine mögliche Influenzawelle. Hier gilt es, gemeinsam zu handeln, etwa in der Impfstoffbeschaffung.

(Beifall bei der SPD)

Deutschland kommt durch seine Vorreiterrolle in der EU eine besondere Verantwortung in der Bewältigung der Krisen zu – und nimmt diese auch an, etwa über eine Stärkung des WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin mit 30 Millionen Euro.

Eine europäische Gesundheitspolitik muss im Zeitalter von Pandemien, Klimakrise und Krieg vernetzt gedacht und in Partnerschaft durchgeführt werden. Deshalb habe ich als Vorsitzende der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum letzte Woche intensive Gespräche vor Ort in Barcelona geführt. Die Themen waren Umweltschutz, erneuerbare Energien, Migration, Frauenrechte und Sicherheitspolitik im Mittelmeerraum. Deutschland stellt sich dieser Verantwortung und plant, mehr als 500 Millionen Euro für gute Arbeit im südlichen Mittelmeerraum bereitzustellen.

Eine weitere Herausforderung für Deutschland, den Mittelmeerraum, Europa und den Rest der Welt ist zweifelsohne die Klimakrise. Durch die Klimakrise können Krankheiten mit verursacht oder verschlechtert werden, insbesondere in Hitzewellensituationen. Sie führen zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit Todesfolge, insbesondere bei Kindern und bei älteren Personen.

Ich möchte hier auf einige Punkte eingehen, die für mich als Gesundheitspolitikerin und Europapolitikerin von besonderer Bedeutung sind. Dabei weise ich auf die Ergebnisse des EPSCO-Rates vom 14. Juni hin. Aber für mich ist auch Folgendes noch wichtig: Bei der Konferenz zur Zukunft Europas haben sich die beteiligten Bürgerinnen und Bürger klar und deutlich mit folgenden Forderungen im Bereich Gesundheit positioniert:

Erstens. Das europäische Gesundheitssystem muss gestärkt werden – durch Investitionen in die Gesundheitssysteme, insbesondere in den öffentlichen und nicht gewinnorientierten Bereich, in die Infrastruktur und in einen digitalen Gesundheitsraum. Gerade junge Menschen wünschen sich eine gemeinsame europäische Gesundheitspolitik, also eine Gesundheitsunion.

Zweitens. Alle Menschen in Europa sollen Zugang zu Informationen über eine gesunde Ernährung und zu bezahlbaren Lebensmitteln bekommen.

Drittens. Wir brauchen endlich einen ganzheitlichen Gesundheitsansatz, der über Krankheiten und Heilung hinaus auch einen präventiven Ansatz berücksichtigt. Nötig ist die Verstetigung des Ansatzes „Eine Gesundheit“, „One Health“, der als grundlegender Grundsatz, der alle EU-Politikfelder umfasst, hervorgehoben werden sollte.

Viertens. Lassen Sie uns ein Recht auf Gesundheit schaffen, indem allen Menschen in der EU der gleichberechtigte Zugang zu einer präventiven, kurativen und vor allem hochwertigen Gesundheitsversorgung gerade in Gesundheitskrisen garantiert wird.

Wir als Politikerinnen und Politiker sind alle aufgefordert, die Ergebnisse der Zukunftskonferenz zu respektieren und in die politischen Entscheidungsprozesse mit einfließen zu lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Herausforderungen sind komplex und vielschichtig. Mögliche Lösungen können nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf den Weg gebracht werden. Daran arbeitet diese Regierung jeden Tag mit voller Kraft. Und wir können froh und stolz sein, dass wir einen sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz haben, der uns besonnen, mit ruhiger Hand und mit klarem Kompass durch diese vielfältigen Krisen navigiert.

(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Sehr geehrter Herr Kanzler, vielen Dank. Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier stehen Ihnen gerne zur Seite.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Damit schließe ich die Aussprache.