Yvonne Magwas - Regierungserklärung EU Rat, G7-Gipfel, NATO-Gipfel
Wir kommen nun zu den zwei Entschließungsanträgen der Fraktion der CDU/CSU. Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag auf Drucksache 20/2347. Der Entschließungsantrag soll an den Auswärtigen Ausschuss, den Wirtschaftsausschuss und an den Verteidigungsausschuss überwiesen werden. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen die Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen Die Linke, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Ampelkoalition. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke, CDU/CSU und AfD-Fraktion. – Enthaltungen gibt es nicht. Dann ist der Überweisungsvorschlag hiermit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2348. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke, Regierungskoalition. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7537449 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 43 |
Tagesordnungspunkt | Regierungserklärung EU Rat, G7-Gipfel, NATO-Gipfel |