22.06.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 43 / Tagesordnungspunkt 3

Yvonne Magwas - Regierungserklärung EU Rat, G7-Gipfel, NATO-Gipfel

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Wir kommen nun zu den zwei Entschließungsanträgen der Fraktion der CDU/CSU. Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag auf Drucksache 20/2347. Der Entschließungsantrag soll an den Auswärtigen Ausschuss, den Wirtschaftsausschuss und an den Verteidigungsausschuss überwiesen werden. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen die Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen Die Linke, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Ampelkoalition. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke, CDU/CSU und AfD-Fraktion. – Enthaltungen gibt es nicht. Dann ist der Überweisungsvorschlag hiermit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2348. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke, Regierungskoalition. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7537449
Wahlperiode 20
Sitzung 43
Tagesordnungspunkt Regierungserklärung EU Rat, G7-Gipfel, NATO-Gipfel
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