22.06.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 43 / Tagesordnungspunkt 4

Harald WeyelAfD - EU-Perspektive für Staaten des westlichen Balkans

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebes Publikum allüberall! Wir sehen hier ein Spielen mit den Begriffen „Kandidatenstatus“ und „Beitrittsverhandlungen“. Sie sind der Katalysator für die geordneten Verhältnisse, die damit geschaffen werden sollen: für Demokratie, Basisdemokratie, Wettbewerb, Marktwirtschaft, Wohlstand. All das soll damit erreicht werden. Wir können uns aber fragen: Was ist denn mit der Erreichung dieser Ziele in den Gründungsländern? Ist in Italien der Unterschied zwischen Nord- und Süditalien nach 65 Jahren EU-Vollmitgliedschaft aufgehoben worden? Oder was hat die EU-Vollmitgliedschaft Griechenland in über 40 Jahren gebracht? Ein bisschen Failed State ist immer, und mit der EU ist er offenbar auch garantiert, trotz aller Subventionen und vielleicht gerade wegen der Subventionen und Institutionen, die sich nie wirklich substanziell reformiert haben und eigentlich immer nur Reformverzögerung, Reformverhinderung bedeutet haben.

Schauen wir uns ein historisches Beispiel an, das für sich spricht, und das zeigt, wie es wirklich gemacht wird: Die Beneluxstaaten – Belgien, Niederlande, Luxemburg –, ein relativ homogenes Gebiet, haben eine Zollunion und eine Wirtschaftsunion gebildet, parallel zu dem, was Deutschland, Frankreich und Italien veranstaltet haben. Diese homogenen kleinen Staaten, die zusammen einen mittleren Staat ergeben haben, konnten dann tatsächlich auf Augenhöhe mit Frankreich, Deutschland und Italien konkurrieren, kooperieren.

Der Westbalkan ist eigentlich in einer vergleichbaren Situation. Die Westbalkan-Zollunion wäre hier der erste Schritt und final vielleicht auch der bessere, der dieses Agieren auf Augenhöhe garantiert und ausschließt, dass der Automatismus greift, dass zunächst die Landwirtschaft zerstört wird, dass die klein- und mittelständische Industrie zerstört wird, dass durch die großen Player, die durch die EU den Markt übernehmen, der Handel gestört wird. Die Subventionen, der Sozialstaat, der Apparat der EU auf der anderen Seite sind natürlich als Trostpflaster gedacht; so hat jeder etwas davon. Aber das ist keine Win-win-Situation. Zu viele verlieren. Insofern ist die Ever Closer Union, die da angestrebt wird, zwar keine sexuelle Belästigung, aber eine sozioökonomische Belästigung sondergleichen. Es ist das Zwingen in eine Zwangsehe, die nicht sein muss.

(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schon ein bisschen eklig, was Sie da sagen!)

Was ist zu erwarten von den sado-ökonomischen Brüsseler Spitzen, die da verabreicht werden? Wir sehen, dass in Nordmazedonien, wie es heißen muss, aber auch in Bosnien-Herzegowina, insgesamt in verschiedenen dieser sechs Länder tatsächlich Investitionen getätigt wurden. Die deutsche und die österreichische Industrie und andere haben dort investiert. Der Automobilbau bzw. die Zulieferung, der Teilebau, ist da vorangegangen. Wir haben diesen positiven Effekt bei Delegationsreisen vor Ort durchaus feststellen können. Aber jetzt kommt die EU, jetzt kommt das Verbot des Verbrennungsmotors, und Schluss ist mit der Industrialisierung, die im Vorfeld durchaus stattgefunden hat.

(Beifall bei der AfD)

Es ist nichts als eine Verschlimmbesserung des Ganzen zu erwarten. Ein Drittel oder die Hälfte der Bevölkerung – das ist in vielen Kleinstaaten der Fall; in Zentralamerika haben Sie das Gleiche – wird gut oder schlecht bezahlt im Ausland leben und nach Hause überweisen. So wird sich ein relativ labiles Staats- und Gesellschaftsgebilde über Jahrzehnte nicht entwickeln. Ein Beitritt der Zentralamerikaner zur NAFTA oder der Balkanbevölkerung zur EU könnte mehr Risiken als Chancen beinhalten und würde die Strukturen nicht brechen, dass gut ausgebildete Leute rauswollen und dass gar nicht ausgebildete Leute rauswollen. Für die einen ist der attraktive Arbeitsmarkt im Norden das Zugpferd, für die anderen sind die Sozialleistungen und der Sozialtourismus der Anreiz. Es ist für jeden eine Win-win-Situation, außer für die Leute, die ehrlich wirtschaften wollen – sei es in Deutschland, sei es in diesen Ländern selbst.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Das Modell der zwei Geschwindigkeiten, das Macron angesprochen hat, ist eine wunderbare Sache, die das etwas abbremst. Noch besser wäre es, die zwei Geschwindigkeiten in zwei Richtungen zu treiben, also die EU der zwei Richtungen. Dann sehen wir, welche die bessere ist. 65 Jahre sind vorgegeben.

Herr Dr. Weyel, letzter Satz!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Boris Mijatović.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7537453
Wahlperiode 20
Sitzung 43
Tagesordnungspunkt EU-Perspektive für Staaten des westlichen Balkans
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