Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Es verwundert nicht, dass die CDU/CSU im Kontext des Ukrainekrieges den Einfluss der EU und somit letztlich auch der USA auf den Balkan zu vergrößern versucht. Das Ziel ist klar: Aus Angst davor, dass Russland ihre Souveränität bedroht, sollen die Westbalkanstaaten ihre Souveränität an die Europäische Union verscherbeln. Klar ist auch, dass keines der sechs Länder die Kopenhagener Kriterien erfüllt. Besuchen Sie einmal Bosnien-Herzegowina! Dort erwartet Sie bitterste Armut, eine erschreckende Jugendarbeitslosigkeit und die Ausbreitung des radikalen Islams, protegiert von der Türkei und Saudi-Arabien.

Es ist den Menschen aber nicht zu verübeln, wenn sie sich dann im Rahmen der europäischen Freizügigkeit auf den Weg nach Westeuropa machen würden. Doch Städte wie Dortmund, Hagen und Duisburg leiden bereits jetzt unter der EU‑2-Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Insbesondere Angehörige der Volksgruppe der Roma belasten die städtischen Haushalte. In Dortmund lag die Beschäftigungsquote bei Südosteuropäern lediglich bei 38 Prozent. Von 10 000 Bulgaren unter 65 Jahren bezogen 4 000 Sozialleistungen. Fast 27 Millionen Euro kostete meine Heimatstadt Dortmund Ihre europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit in 2020.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Insbesondere die Integration der Roma, die man in den Arbeitsmarkt integrieren will, gelingt nicht. Da helfen auch keine millionenschweren Projekte wie „Willkommen Europa!“ oder „Romanes-sprachige Integrationslots*innen“ auf Steuerzahlerkosten. Natürlich gibt es auch bulgarische Facharbeiter und Ärzte, die uns nützen. Aber sie fehlen dann eben in ihrer Heimat.

Wenn es Ihnen wirklich um die Medienfreiheit in Serbien geht, liebe CDU/CSU, sollten Sie besser nicht Ihren für seinen rüpelhaften Umgang mit Journalisten bekannten Ex-Generalsekretär Mayer nach Belgrad schicken. Auch Kanzler Scholz sollte in Sarajevo besser nicht beim Spargelsüppchen über Korruptionsbekämpfung referieren. Privilegierte Partnerschaft ja, EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkanstaaten nein.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos])

Für die SPD-Fraktion hat nun Josip Juratovic das Wort.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)